Die erfolgreichen Prinzipien des EEG

12.08.2013

Die schwarz-gelbe Regierung bremst aus dem Unbehagen vor der Demokratisierung der Energieerzeugung

Eine Begriffsbestimmung vorweg: Der Begriff "Energiewende" tauchte schon im Jahr 1978 auf. Thomas Rotarius verwendet ihn in seinem Buch "Dauerhafte Energiequellen", einem Standardwerk der frühen Erneuerbaren-Szene in Deutschland, das in 15 Auflagen erschien. Neu ist der Begriff also keineswegs, aber griffig, und vor allem soll das Wort Wende ihn wohl in die übrigen "Wenden" einreihen, als da wären die 1. Wende, die Regierungsübernahme 1982, die 2. Wende, die Vereinigung der beiden Deutschlands, und jetzt eben die 3. Wende, die Energiewende.

Also ganz klar eine Vereinnahmung seitens der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Versuch, sich damit auch ein positives Image zu geben. Allerdings geschieht diese Vereinnahmung frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Denn die Koalition trat in erster Linie mit dem Versprechen an, die AKWs weiter laufen zu lassen und den alten Kohlekraftwerken durch eine Modernisierung noch ein langes Leben zu ermöglichen - von einer Wende zum Neuen also zunächst einmal keine Spur, eher eine Wende rückwärts. Der Feldzug gegen die Photovoltaik, als Synonym für die Erneuerbaren insgesamt, ist dabei mit solch einer Verve und offensichtlichen Lust an der Destruktion ausgefallen, wie es wohl niemand am Wahlabend befürchtet hatte.

Stromerzeugung als Bürgerrecht

Vergessen sollte man aber nicht, dass es 1990 eben auch eine konservative Koalition war, die eine Initiative von Eurosolar und einigen süddeutschen Wasserkraftbetreibern durchgewinkt hat: das Stromeinspeisungsgesetz, den Vorläufer des dann im Jahr 2000 eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Seitdem sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom abzunehmen und zu vergüten. Damals hatten die Erneuerbaren allerdings noch Exotenstatus und war für die Beteiligten nicht vorstellbar, wie schnell der Wandel tatsächlich stattfinden kann - wenn er nicht behindert wird.

Das Recht auf Stromeinspeisung ist nach wie vor ein Kernelement des EEG, denn nur so können sich auch Privatleute an der Energiegewinnung beteiligen und landesweit Anlagen entstehen, die erneuerbare Energie ernten, ohne dass jeder Akteur gleichzeitig zum Energieversorgungsunternehmen und Händler an den Energiebörsen werden muss. Das EEG hat aber nicht nur den Klimaschutz und die Nutzung erneuerbarer, also langfristig verfügbarer Energiequellen vorangebracht. Es wurde auch selbst weltweit zum Vorbild und bisher schon in 45 Ländern - darunter 19 der 27 EU-Staaten - in eigene Gesetze übertragen.

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Was macht das EEG-Prinzip so nachahmenswert? Zunächst einmal die Erkenntnis, dass Erneuerbare Energien eine Flächenenergie sind, es gilt sie landesweit einzusammeln und auch dezentral zu nutzen. Daraus wurden die vier Grundprinzipien des EEG abgeleitet:

das Recht auf Einspeisung ins Stromnetz auch für kleine Produzenten.

die kostendeckende technologiespezifische Vergütung.

Innovationsdruck durch eine regelmäßige Absenkung der Vergütungssätze (Degression) für Neuanlagen. So werden die Technologien immer effizienter und kostengünstiger.

Kosten in der Entwicklungsphase werden nicht über Steuern, sondern transparent über den Strompreis finanziert.

Angst vor dem Wandel

Leider wurden gleich mit dem Regierungsantritt 2009 die Zeichen auf Stopp und Zurück gestellt. Der Koalitionsvertrag nennt als primäre Ziele den Bau effizienterer Kohlekraftwerke. Und die Kernenergie wurde zur "Brückentechnologie" erklärt. AKWs und Kohlekraftwerke sind beides aber unflexible Kraftwerkstechnologien, die kaum regelfähig sind und im Zusammenspiel mit immer mehr regenerativen Strom eben nicht funktionieren.

Ohne den Fukushima-Shock und das Zurückrudern der Koalition, um einen schnellen Machtverlust zu verhindern, wäre es bei uns also zu einem Weiter-so der fossil-nuklearen Stromversorgung gekommen. Doch heute wissen wir, dass die Erneuerbaren 2012 bereits 12,6 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs (Strom, Wärme und Kraftstoffe) und 26 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms lieferten, so viel wie die Kernenergie zu ihren Peak-Zeiten, eine eindeutige Erfolgsbilanz der ersten 12 Jahre EEG.

Das geht einigen Akteuren anscheinend mächtig gegen den Strich. Der Feldzug des Gespanns Röttgen-Rösler gegen die Photovoltaik folgte so wohl dem Motto: "Du machst mir das AKW-Geschäft meiner Freunde kaputt, das zahl ich Dir bei der Photovoltaik heim." Mittlerweile wird nicht mehr radikal in groben Schnitten gekürzt und auch nicht mehr gedroht, dies auch noch rückwirkend zu tun. Dafür geschieht dies nun exklusiv für die Photovoltaik monatlich. Dass die Verantwortlichen mit ihren radikalen Schnitten zunächst einen enormen, weil panikartigen Zubau von 7.5 GW PV-Leistung pro Jahr auslösten, haben sie selbst wohl am wenigsten erwartet.

Der Text von Matthias Brake stammt aus dem Telepolis-eBook zur Energiewende. Im Vordergrund der Debatte um die Energiewende steht neben den Kosten und Profiten in aller Regel die Stromproduktion. Aber es geht um viel mehr - was die Situation unübersichtlich macht. Telepolis gibt mit dem eBook zur Energiewende einen längst notwendigen Überblick über die verschiedenen Bereiche von Sonne, Wind und Biomasse über Speicher, die notwendige Infrastruktur und die ungelöste Suche nach einem Endlager für den nuklearen Abfall bis hin zu Elektromobilität, Gebäudewärme und Energieeffizienz. Was ist bislang geschehen, wo mangelt es, wo wird in die falsche Richtung gegangen, welche Potenziale gibt es?

Cover

Energiewende
Was ist geschafft, was steht noch an - und was klappt nicht
Als eBook bei Telepolis erschienen

Und zum ersten Mal wurde auch eine willkürliche Grenze für den Photovoltaik-Ausbau eingeführt, bei 52 Gigawatt Solarleistung soll endgültig Schluss sein. Volker Quaschning von der HTW Berlin hat nachgerechnet und sieht den Grund für diese Grenze darin, dass eine Leistung von 52 GW Photovoltaikleistung an einem sonnigen Tag die Grundlastkraftwerke auf eine Abregelung von 50 Prozent zwingt. Das ist gerade noch möglich, ohne die Grundlastkraftwerke ganz vom Netz nehmen zu müssen. Ginge der PV-Zubau mit 7-8 GW pro Jahr weiter, würden die Grundlastkraftweke schon bis 2020 verdrängt. Es handelt sich also um Bestandsschutz für die alten unflexiblen Kraftwerke, die schon jetzt immer mehr für den Export produzieren.

Begleitet wurden die Kürzungen mit einer Serie von Angstkampagnen, die Deutsche Energie-Agentur (dena) lieferte ihre Netzstudie ab, in der der Netzausbau auf horrende 20 Milliarden Euro Kosten beziffert wurde. Das war Humbug, wie die Experten vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) darlegten, bis 40 Prozent EE Anteil sei erst einmal gar kein Netzausbau notwendig. Dann wurde vor Blackouts gewarnt, wie sich zeigte, ist die Stromversorgung mit dem Zuwachs an Erneuerbaren und der besseren Regelfähigkeit aber sogar ausfallsicherer geworden. Und schließlich noch die Geschichte mit der EEG-Umlage, von der nach und nach mehr als 2.000 Unternehmen befreit wurden und die für allgemeinen Unmut sorgt, weil alle Lasten allein auf die privaten Stromverbraucher abgewälzt werden. Deutlicher kann sich Klientelpolitik nicht zeigen.

Unbehagen am Bürgerengagement

Die eigentliche Hauptbefürchtung der Politik gegenüber einer zunehmend erneuerbaren und dezentral organisierten Energieversorgung brachte Bundesumweltminister Peter Altmaier auf den Punkt: "Das Problem" bestehe im völlig ungesteuerten Zubau der Erneuerbaren. Will heißen, die derzeitige Politik mag nicht zulassen, dass landesweites Bürgerengagement in Verbindung mit Ingenieurskunst eine Eigendynamik entwickelt und den Wandel der Energieversorgung quasi im Alleingang durchführt. Es wäre zu sichtbar, dass der ganze Overkill an Politik und Regelungswahn überflüssig ist. Daher auch immer wieder die Anläufe den Einspeisevorrang abzuschaffen und durch Quotenmodelle zu ersetzen, also willkürlich festgelegte Zielmarken und Eingriffsmöglichkeiten für den Ausbau einzuführen - quasi einen "5-Jahresplan der Energiewende". Doch die EU bremste diese Bemühungen im März für's erste aus und sprach sich ganz klar gegen Quotenmodelle und für die Einspeisemodelle aus, da sie günstiger sind, Planungssicherheit schaffen und die Umstellung auf Erneuerbare Energien am besten unterstützen.

Im besten Falle soll die Politik nur die Weichen stellen und die Entwicklung ermöglichen und nicht versuchen, ständig einzugreifen und zu reglementieren. Aus diesem Unbehagen gegen eine Demokratisierung der Energieerzeugung leiten sich auch Vorlieben der aktuellen Politik für bestimmte regenerative Erzeugungstechniken ab. Bisher hatte sie es vor allem mit den vier großen Energiekonzernen zu tun, die das Land unter sich in Gebietsmonopole aufgeteilt haben. Bei den Erneuerbaren sind nun aber alleine 39,7 Prozent der Anlagen im Besitz von Privatpersonen.

Die einseitigen Bemühungen der aktuellen Politik um die Offshore-Windkraft folgt daher wohl zwei Motiven: Die Anlagen sollen aus dem Blickfeld verschwinden und sie sollen wieder zurück in die Hand großer Unternehmen. 39 Prozent der Offshore-Anlagen sind im Besitz von Projektierern und weitere 28 Prozent wieder im Besitz die Stromkonzerne. Kein Wunder also, dass unter den Erneuerbaren nun vor allem die Offshore-Windkraft gefördert wird: durch eine doppelt so hohe Vergütung wie Onshore-Windkraft und eine Abwälzung der Verluste für nicht eingespeisten Strom wegen fehlender Netzanbindung auf die Stromverbraucher, während gleichzeitig die Wind- und Solaranlagen an Land abgeregelt werden.

Der Kraftwerkspark der Stromkonzerne setzt auf fossil-atomare Grundlastkraftwerke. Engagement beim Ausbau erneuerbarer Erzeugerkapazitäten ist kaum vorhanden. Bei einem weiteren EEG-Zubau werden die Altkraftwerke aus dem Netz gedrängt - ursprünglich war das so erwünscht, jetzt soll es durch die 52-GW-Grenze verhindert werden. Bild: M. Brake

Die Erneuerbaren-Branche wacht auf

Doch die seit Regierungsantritt der Koalition widrigen bis feindlichen Bedingungen haben die Branche der Erneuerbaren auch aufgeweckt. Zu kuschelig war anscheinend der Zustand der garantierten Abnahme des produzierten Stroms. Die Branche muss jetzt Mechanismen entwickeln, wie denn der Strom nach Ablauf der garantierten Einspeisevergütung ins Netz kommt und wie er bezahlt werden soll. Denn auch im alten EEG war die Zeit der Vergütung auf 20 Jahre begrenzt. Wir befinden uns jetzt im Jahr zwölf des EEG, dass heißt in acht Jahren müssen sich die ersten Altanlagen auf dem Markt behaupten, denn die Lebensdauer der PV-, Wind- und Biogas-Anlagen ist natürlich viel länger als nur 20 Jahre. An wen werden sie dann verkaufen?

Ökostromhändler werden den EEG-Strom, der bisher als Graustrom im allgemeinen Strommix untergeht, als neue dezidierte Ökostromprodukte verkaufen. Die Bahn hat gerade eine solche Kampagne gestartet, bei der Bahncard-Inhaber mit Ökostrom fahren. Und auch der Handel an der Strombörse dürfte sich ändern. Bisher wird EEG-Strom dort vorrangig verkauft, wodurch die Preise für konventionellen Strom fallen und sich die Differenzkosten zwischen nun niedrigen Börsenstrompreisen und der Einspeisevergütung erhöhen. Der Kostensenkungseffekt wird bisher nur an die Großkunden weitergereicht, die Differenzkosten aber als EEG-Umlage auf immer weniger Stromkunden umgelegt. Die EEG-Umlage finanziert also mittlerweile die unflexiblen konventionellen Kraftwerke. Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) schlägt deshalb vor, den Ökostrom in Zukunft an der Börse separat zu verkaufen, um ihn aus der Graustromzone herauszuholen und statt dessen seine besonderen Qualitäten endlich sichtbar zu machen. Das wird dann auch dazu führen, dass hiesige Ökostromanbieter mehr regenerativ erzeugten Strom aus Deutschland anbieten können.

Und eine dritte Entwicklung zeichnet sich bereits ab: die Direktvermarktung. Sie läuft zur Zeit als eine Art Simulation im Rahmen des Marktprämienmodells. Die meisten Anlagenbetreiber gehen diesen Weg, weil sie so den immer restriktiveren Bedingungen des EEG noch eine Zeit lang ausweichen können. Sie erhalten noch den Differenzpreis zwischen dem mittleren Börsenstrompreis und der EEG-Vergütung plus einen Cent sogenannte Managementprämie pro kWh. Den monatlichen Zahlen der vier Übertragungsnetzbetreiber zufolge wurden so im April 2013 24.81 Gigawatt (GW) Leistung aus Wind, 3.01 GW aus Sonne 2.32 GW aus Biomasse direkt vermarktet. Eine Studie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) resümiert aber, dass dieses "Markt spielen" der Politik in seiner jetzigen Form weder zum weiteren Ausbau der EE beiträgt, noch hilft, die EEG-Umlage abzusenken, sondern auf Mitnahme-Effekte des Zuschlags auf die Vergütung schließen lässt. Die kommenden Vermarktungsmodelle werden dagegen voraussichtlich auf die direkte Belieferung Anlage-zu-Kunde und bei den allgemeinen Stromangeboten auf das Konzept des Kombikraftwerks setzen, bei dem das schwankende Angebot zum Beispiel von Sonne und Wind sich zu einem kontinuierlichem Stromangebot summiert.

Das Beispiel EEG zeigt, dass die Energiegewinnung der Erneuerbaren am besten dezentral und durch das Engagement vieler Akteure funktioniert. Die Politik muss ihr Gesellschaftsverständnis überdenken und die Eigendynamik, die sich aus Bürgerengagement und Ingenieurskunst ergibt, nicht weiter behindern. Denn es geht nicht um eine Art Kulturkampf "Erneuerbar gegen Fossil", sondern um die Sicherung der Energieversorgung durch emissionsarme und langfristig verfügbare Energiequellen. Die Politik wäre gut beraten, wenn sie ihren Fokus ändern würde; weg vom ängstlichen Begrenzen des Wandels der Energieversorgung hin zur konstruktiven Moderation der gesellschaftlichen Konsensfindung bei der Gestaltung der Randbedingungen des bereits stattfindenden Wandels.

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