Nepotismusaffäre: Auch SPD, Grüne, Freie Wähler und Justizministerin Merk betroffen

03.05.2013

In der CSU tritt der "gierige Georg" nicht mehr an und in Piratenpartei wendet sich mit Anke Domscheit-Berg eine bekannte Vertreterin des Gender-Flügels gegen Freundinnenwirtschaft

Gestern erklärte der ehemalige CSU-Lantagsfraktionschef Georg Schmid der Presse, dass er sein Parteiamt als Kreisvorsitzender niederlegt und bei den Landtagswahlen im September nicht mehr für ein Mandat kandidiert. Hintergrund ist, dass der sparsame Schwabe seine Ehefrau auf Steuerzahlerkosten als Sekretärin angestellt hatte. Weil dabei Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen worden sein könnten, wird der Fall auch strafrechtlich geprüft. Medienberichten zufolge setzte Parteichef Horst Seehofer Schmid eine Frist zum vollständigen Rückzug, nachdem der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude begonnen hatte, den "gierigen Georg" zum Wahlkampfthema zu machen.

Wenig hilfreich für Schmid war auch ein Interview, dass seine Ehefrau 2006 dem Augsburg Journal gab. Darin erzählt die gelernte Industriekauffrau, sie sei "früher in der freien Wirtschaft" und am Landratsamt Donauwörth tätig gewesen, habe sich dann aber "bewusst für [ihre] Familie entschieden", weil "in einer Ehe mit Kindern […] nicht beide Partner Karriere machen" könnten. Der "Büro- und Schreibservice", für den der Steuerzahler bis zu 5.500 Euro im Monat aufbringen musste, kommt in dem Interview (im Gegensatz zu ehrenamtlichen Tätigkeiten als Hospizhelferin und Spendensammlerin) nicht vor.

Georg Schmid. Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0

Der CSU-Landtagsabgeordnete Georg Winter, der aus Steuergeldern bezahlte Arbeitsaufträge an seine minderjährigen Söhnen vergab, trat zwar als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zurück, machte aber bislang keine Anstalten, von einer erneuten Kandidatur im Stimmkreises Augsburg-Land-Dillingen abzusehen. Ihm droht möglicherweise eine Rückforderung, die derzeit von Juristen geprüft wird.

Doch nicht nur CSU-Abgeordnete sind von der Nepotismusaffäre betroffen: Nachdem der Bayerische Landtag beschloss, sich alle Arbeits- und Werkverträge der letzten 13 Jahre noch einmal genau anzusehen, informierte die oberpfälzische Grünen-Abgeordnete Maria Scharfenberg die Öffentlichkeit darüber, dass auch sie ihren Sohn und ihre Tochter aus staatlichen Haushaltsmitteln beschäftigt hatte. Die 2001 und 2006 beendeten Arbeitsverhältnisse bezeichnete sie als "politische Fehler", für die sie sich "in aller Form entschuldigen" wolle.

Neben Kindern beschäftigten Abgeordnete auch Geschwister: Bislang bekannt gewordene Fälle betreffen den Allgäuer Grünen-Abgeordneten Thomas Gehring, die Kulmbacher SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld, ihre Parteigenossin Maria Noichl aus Rosenheim und die CSU-Justizministerin Beate Merk. Auch die Freien Wähler sind mittlerweile von der Affäre betroffen: Hier waren es der Schwager, dem der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger mit monatlich 2.600 Euro ein für niederbayerische Verhältnisse ganz anständiges Auskommen verschafft hatte, und die Nichte, die der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger angestellt hatte. All diese Arbeitsverhältnisse sollen im neuen Abgeordnetengesetz explizit verboten werden - ein Schritt, den der Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim, der die Affäre ins Rollen brachte, auch in anderen Bundesländern für überfällig hält.

In der Piratenpartei, wo der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff unter Nepotismusverdacht steht, mauert man auf Fragen nach ihm und Mareike Peter gegenüber der Presse. Auch die beiden selbst äußern sich nicht, weshalb immer noch offen bleiben muss, ob Berichte der Taz und des Tagesspiegel, nach denen sie liiert sind, tatsächlich zutreffen. Auf Twitter und anderswo werden Fragen zur Arbeitsstelle Peters und dazu, in welcher Beziehung Höfinghoff und sie stehen, aber recht offen diskutiert.

Zur schärfsten Kritikerin von "Freundinnenwirtschaft" entwickelte sich überraschenderweise die ehemalige Grüne Anke Domscheit-Berg, die bislang eher in der politischen Nähe Höfinghoffs und Peters vermutet wurde. Domscheit-Berg zufolge kann ein Abgeordneter "die 'nur' moralische Ebene nicht ausblenden" und lediglich darauf verweisen, dass sein Verhalten formal nicht gesetzeswidrig sei, weil der Verdacht eines "Begünstigungsverhältnisses" auch bei der Beschäftigung von Lebensgefährten besteht. Denn, so die Brandenburger Listenkandidatin, "der Beziehungsgrad ist gefühlt gleich". Auf Twitter verweist sie in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Privatwirtschaft, wo Arbeitskräfte regelmäßig versetzt werden, wenn sich eine Beziehung mit einem Vorgesetzten entwickelt hat, und auf den Entwurf für das neue bayerische Abgeordnetengesetz, in dem eheähnliche Verhältnisse Ehen gleichgestellt werden - eine ihrer Ansicht nach vernünftige Regelung, weil "viele Partnerschaften heute ohne Trauschein auskommen".

Update: Anke Domscheit-Berg legt wert auf die Feststellung, sie habe sich in ihren Tweets nicht auf Oliver Höfinghoff bezogen, dessen "private Lebensverhältnisse" sie "nicht kenne". Stattdessen sei es ihr um eine Spiegel-Geschichte über die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär gegangen, die ihren Lebensgefährten bis zum Monat der Heirat beschäftigte: "Das ist offenbar nach dem Buchstaben des Gesetzes legal und ich argumentierte, dass ich es dennoch moralisch nicht akzeptabel finde."

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