Steuerwahlkampf am Thema vorbei

08.05.2013

Die Steuerpolitik wird ein zentrales Thema in den kommenden vier Monate werden. Dabei waren die Vorschläge bislang wenig innovativ

Die Zeit bis zur Bundestagswahl im September wird von einem Steuerwahlkampf bestimmt sein. Auf ihren jüngsten Parteitagen haben Grüne und Liberale ihre Positionen festgesteckt. Beide Parteien haben damit gezeigt, dass sie weit in konkurrierende Lager vorstoßen wollen.

Die Debatte um Steuer- und Wirtschaftspolitik zeigt damit zum einen, wieweit Kernpositionen der politischen Lager taktischen Überlegungen geopfert werden. Zum anderen weist die Forderung nach mehr staatlicher Lenkung bei den Liberalen und nach mehr Verantwortung der Bürger bei den Grünen, dass klassische linke Positionen von beiden Parteien offenbar als mehrheitsfähig erachtet werden. Die Linkspartei selbst hat es bislang jedoch nicht geschafft, diesen Bonus für sich zu nutzen. Dabei zeigt der zweite Blick auf die Positionen der übrigen etablierten Parteien, dass ein wirklicher Wandel mit ihnen nicht zu erwarten ist.

Die Grünen hatten sich auf einem sogenannten Programmparteitag in Berlin für eine generelle Erhöhung der Steuerlast ausgesprochen. Dies solle ab einem Einkommen knapp über 5.000 Euro greifen, hieß es nach der Debatte, in die über 2.600 Änderungsanträge zum Wahlprogramm eingebracht worden waren.

Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro wollen die Grünen den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen. Ab 80.000 Euro sollen Einkommen mit maximal 49 Prozent belastet werden. Zudem wurde die Forderung nach einer Vermögensabgabe in das Wahlprogramm aufgenommen. Auf zehn Jahre befristet sollen Vermögen von über eine Million Euro mit 1,5 Prozent jährlich besteuert werden.

Vor allem mit dieser Forderung versuchen die Grünen offenbar, in die Wählerschaft aus dem Einzugsgebiet der Sozialdemokraten und der Linkspartei vorzudringen. Parteichefin Claudia Roth unterstützte dieses Manöver mit moralisierenden Einlassungen: "Ich vertraue darauf, dass Menschen, die über 80.000 Euro verdienen, sagen: Ja, wir können mehr dazu beitragen, damit diese Gesellschaft nicht auseinanderbricht".

Steuertransparenz kein Thema

Zentrale Fragen der Steuer- und Wirtschaftsdebatte blieben auf dem Grünen-Parteitag aber ebenso unbeantwortet wie in der folgenden medialen Debatte. Das ist zum einen die Frage, wohin die Steuern fließen. Ständige Umwidmungen im Bundeshaushalt haben der deutschen Steuerpolitik in den vergangenen Jahren den letzten Rest von Transparenz geraubt. Progressive Steuerpolitik bedeutet auch, diese Transparenz herzustellen.

Die deutschen Parteien könnten sich dies etwa aus Österreich abgucken, wo die Steuerzahler seit 2012 mit dem Abgabenbescheid eine Aufstellung darüber erhalten, wohin die Gelder gegangen sind. Eine solche Rechenschaftspflicht für Regierung und Fiskus würde auch eine gezielte Debatte etwa über Rüstungsausgaben oder Sozialpolitik begünstigen.

Zum anderen kommt in der bisherigen Steuerdebatte die Frage zu kurz, wer in Deutschland eigentlich vom Staat zur Kasse gebeten wird. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, widersprach dem Ansinnen der Grünen, Gehälter ab 5.000 Euro monatlich stärker zu belasten. "Wer als Familie 5.000 Euro im Monat verdient, ist aus unserer Sicht nicht reich", sagte der SPD-Mann der Faz.

Zu den bislang verschwiegenen Wahrheiten gehört aber auch, dass die Besteuerung seit gut zehn Jahren immer ungleicher wird. So hat gerade die unter SPD und Grünen realisierte Steuerreform im Jahr 2001 die Abgabenbelastung auf durchschnittliche Einkommen beschränkt. Wer in Deutschland reich ist, hat seither weniger Abgaben zu befürchten. Wer von Kapitalerträgen lebt, statt zu arbeiten, kann sich ebenso zurücklehnen. Die Vorschläge der Grünen beim jüngsten Parteitag führen diese Linie fort und verschleiern eine ehrliche Debatte über progressive, also gerechte Steuerpolitik mit moralisierenden Kommentaren über die Verantwortung aller. Solche Kollektivschuldthesen aber haben aber schon in der Vergangenheit nur die Eliten geschützt. Die heiklen Punkte – Erbschaftssteuer etwa oder Kapitalertragssteuern – wurden von Grünen und Sozialdemokraten bislang nicht angesprochen.

Zunehmende Ungleichheit

Die Ironie der Geschichte ist, dass die FDP als Partei der Besserverdienenden das Manöver der Grünen nachstellt, dabei aber in deren Wählerschichten vorstößt. "Genosse Rösler", titelte Spiegel Online jüngst über den FDP-Chef, der die Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen forderte und damit eine klassische Position der Gewerkschaften zumindest in Ansätzen übernahm. Auch der Vorstoß Röslers zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft würde eher dem linken Lager zugerechnet.

Das Manöver der Rösler-Truppe ist offensichtlich dem Versuch geschuldet, am 22. September auch ohne Leihstimmen von der Union über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Plausibel ist die Politik nicht, denn parallel zu dem Mindestlohn-Vorschlag Röslers lehnte Spitzenkandidat Rainer Brüderle Ende April weitere Belastungen ab und beharrte damit auf der klassisch liberalen Forderung nach geringer Besteuerung. Eine Debatte über die Verteilung der Steuerlast haben auch die Liberalen bislang nicht öffentlich geführt.

So werden gut vier Monate vor den nächsten Bundestagswahlen die Verfehlungen der SPD-Grünen-Steuerpolitik ebenso unter den Tisch gekehrt wie der Umstand, dass sich unter Angela Merkel nichts verändert hat. Steuersenkungen können aber nur dann durchgesetzt werden, wenn an anderer Stelle mehr eingenommen wird.

Die jüngst veröffentlichte Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank lieferte dabei eine Steilvorlage für politische Akteure: Nirgends in Europa sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, wo inzwischen 350.000 Millionärshaushalte gezählt werden. Seit dem Jahr 2000 haben sich derweil die Einkommen aus Kapitalgeschäften und Firmengewinnen und die Hälfe erhöht. Durch Arbeit wurde im gleichen Zeitraum nur ein Viertel mehr Nettoeinkommen erzielt. All dies spielt in den bisherigen Auseinandersetzungen keine oder nur eine unzureichende Rolle.

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