Fall Mollath: "Es ist nicht mein Urteil"

18.05.2013

Zeugen offenbaren Erinnerungslücken und führen persönliche Gründe für mangelhafte Arbeit an

Heute veröffentlichte Medienberichte zur 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Bayerischen Landtag in Sachen Gustl Mollath lassen aufhorchen: Zwei Richter und eine ehemalige Staatsanwältin musstenneben anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wobei sich ein Bild offenbarte, dass für die bayerische Justiz alles andere als schmeichelhaft ist.

Ein Richter musste sein eigenwilliges Zeitverständnis rechtfertigen, eine Staatsanwältin hat eingestanden, dass sie grundlegende Dokumente zum Fall Mollath nie gelesen hat, und der Richter, der damals für das Urteil, das zur Einweisung von Gustl Mollaths verantwortlich war, nämlich Otto Brixner, erzählte von einem persönlichen Schicksalsschlag, der mit die Ursache dafür gewesen sei, dass das Urteil handwerkliche Fehler enthalte.

Drei Jahre, von 2003 bis 2006, dauerte es, bis der Fall Mollath vom Amtsgericht Nürnberg zum Landgericht wanderte, außerdem dauerte es, nachdem der Fall beim Amtsgericht dann für erledigt erklärt wurde, nochmal über zwei Wochen, bis die Akte beim Landgericht eintraf.

Die Mitglieder des Ausschusses wollten vom ehemaligen Amtsrichter Armin Eberl wissen, warum die Bearbeitung so viel Zeit in Anspruch genommen habe. Die erstaunliche Begründung: Ein Mitarbeiter des Richters habe sich geweigert, seine Diktate zu verschriftlichen, er habe Probleme mit dem Maschinenschreiben gehabt, berichtet die SZ. Außerdem habe es eine "Hölle an Belastungen" gegeben, zitiert das Online-Portal den Richter.

Die Anwältin Gustl Mollaths, Erika-Lorenz-Löblein, sagte zu Telepolis, dass Eberl außerdem Kritik am Leiter der forensischen Psychiatrie in Bayreuth geäußert habe, da Leipziger sich über vier Monate Zeit genommen hatte und mehrfach zur Abgabe des Gutachtens von Eberl im Jahr 2005 angeschrieben werden musste. Lorenz-Löblein führt weiter aus, dass Eberl aufgrund des langen Zeitraums, den Leipziger für die Erstellung des Gutachtens in Anspruch genommen hatte, davon ausgegangen sei, dass eine Dringlichkeit nicht gegeben war und keine akute Gefahr von Mollath ausgehe.

Dass drei Jahre eine lange Zeit sind für so ein Verfahren, wollte Eberl nicht durchgehen lassen: "'Glatt unwahr' sei so eine Behauptung, das Verfahren sei zügig und 'unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Umstände sogar sehr zügig' abgearbeitet worden", schreibt Süddeutsche.de weiter.

Staatsanwältin war die Sache von Anfang an klar

Doch damit nicht genug: Verena Fili, heute Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth, damals verantwortliche Staatsanwältin, erzählte dem Untersuchungsausschuss, dass für sie "die Sache" von Anfang an "klar war", zitiert Süddeutsche.de die ehemalige Staatsanwältin. Ihr Vorgesetzter habe ihr die Anzeige von Mollath persönlich in die Hand gedrückt mit den Worten: "Jetzt haben Sie auch eine Anzeige von Herrn Mollath. Schauen Sie mal, was Sie damit machen."

Hinzu kommt: Fili konnte sich nicht an den Aktenordner mit den 106 Seiten erinnern, den Mollath damals dem Amtsgericht übergab und worin sich allerlei weitere erklärende Informationen zu seiner Anzeige befunden haben.

Am Nachmittag trat dann der pensionierte Richter Otto Brixner als Zeuge auf. Und er sorgte für eine Überraschung: Er habe zwar das Urteil ausgefertigt und verkündet, aber Richterin H. sei die Berichterstatterin in dem Verfahren gewesen, berichtet Lorenz-Löblein gegenüber Telepolis. Die Anwältin erklärte, dem Berichterstatter komme bei solch einem Verfahren eine zentrale Rolle zu. Brixner betonte laut Lorenz-Löblein, dass für das Urteil letztlich aber die gesamte Kammer, das heißt, zwei Richter und zwei Schöffen verantwortlich seien.

Brixner sagte aus, er sei damals in einem emotionalen Ausnahmezustand gewesen, da seine Frau schwer erkrankt war. Er sagte wörtlich: "Es ist nicht mein Urteil", so Lorenz-Löblein. Brixner bestätigte außerdem vor dem Ausschuss im Raum stehende Gerüchte, wonach er den jetzigen Ehemann von Gustl Mollaths Exfrau persönlich kenne. "In den frühen 1980er Jahren habe er ihn im Handball trainiert, da erinnere er sich, denn den 'Haufen', also die entsprechende Mannschaft, habe er 'erstmal auf Vordermann bringen müssen'. An den Betreffenden erinnere er sich, der war Linkshänder", so Süddeutsche.de.

Erika-Lorenz-Löblein sagte gegenüber Telepolis, die Ausschusssitzung böte viel Spielraum für neue Spekulationen darüber, welche Rolle den beteiligten Personen tatsächlich zukomme. Außerdem stelle sich die Frage, ob, so wie heute der Eindruck entstanden sei, dass "schier unmenschliche Arbeitsbedingungen wegen Arbeitsüberlastung innerhalb der Justiz zu Freiheitsentzug führen".

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