Italien: Frontalangriff auf Grillos "Movimento"

22.05.2013

Ein juristischer Winkelzug soll jetzt das "Movimento 5 Stelle" von künftigen Wahlen ausschließen. Die Initiative stammt von der regierenden PD

Während den Sozialdemokraten, nach ihrem - von Staatspräsident Napolitano aufgezwungenen - Schulterschluss mit Berlusconi Pdl, scharenweise die in ihren Grundwerten erschütterten Anhänger davonlaufen, hat das Movimento 5 Stelle weiterhin Zulauf, derzeit vor allem aus dem traditionell linken Lager, der Arbeiterschaft.

Doch die erfahrenen Fraktionskämpen der Mitte-Links-Partei PD wissen sich zu helfen. Allen voran die heimliche Schattenministerin für Justiz Finocchiaro, nach zwanzig Parlamentsjahren, sechs davon als Fraktionschefin, mit allen Wassern gewaschen. Als Chefin des z.Z. wohl wichtigsten italienischen Parlamentsausschusses, dem für "konstitutionelle Fragen", sprich: Gesetzesvorlagen, die über das Wohl und Wehe der noch immer scheinbar fest im Sattel sitzenden alten "Politikerkaste" entscheiden, hat sie nun eine alte, unvollendet gebliebene Gesetzesinitiative aus dem Konvolut der vergangenen Legislaturperiode hervorgeholt: die Aktualisierung und Anwendung des bereits existierenden Verfassungsparagraphen 49.

Der beinhaltet eigentlich nur das Statutengesetz der Parteien, ist für diese allerdings von existenzieller Bedeutung. Denn nur, wer eine juristisch abgesegnete Form eingegangen ist UND diese im offiziellen Staatsbulletin veröffentlicht hat, ist diesem Gesetz nach in Italien vom Wahlkampferstattungstopf begünstigt und, in zweiter, entscheidender Konsequenz, überhaupt bei Wahlen zugelassen.

Dahinter steckt ein durchaus nachvollziehbarer, weil auf Transparenz abzielender Gedanke. Bevor eine Partei auf Kosten der Allgemeinheit die Erstattung ihrer Wahlkampfkosten beantragen kann, muss sie sich ein rechtsgültiges Statut gegeben haben und ihre Finanzen von einer externen Instanz, beispielsweise einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, durchleuchten lassen. So weit, so gut. Bisher hat in Italien noch KEINE Partei diesem an sich ehrenwerten Kodex genügt.

Angriff auf den wunden Punkt der "Nicht-Partei"

Wenn nun ausgerechnet die PD, die sich – entgegen der Position einiger weniger Abweichler aus den eigenen Reihen – standhaft weigert, auf eine allgemeine Wahlkostenerstattung zu verzichten (es wäre wohl auch ihr finanzieller Ruin), diesen Vorstoß macht, hat das entgegen allen Beteuerungen nur ein Ziel: die Bekämpfung, ja: den Ausschluss des derzeit erbittertsten, wirkmächtigsten und bedrohlichsten Widersachers: Beppe Grillos "Movimento 5 Stelle". Wenn man den politischen Gegner nicht mehr besiegen kann, versucht man ihn halt zu verbieten.

Zwar beteuern die Juristin Finocchiaro und ihr Co-Autor, der aktuelle Senatssprecher Zanda stets, dies habe ja "keinesfalls ein Verbot des M5S" zur Absicht. De facto läuft es jedoch genau darauf hinaus. Denn dem Gesetzesentwurf nach dürfen nicht via Parteienstatut abgesegnete "Bewegungen" zwar weiterhin "politisch tätig" sein (schließlich ist Italien, irgendwie, auch eine Demokratie), doch von Wahlen sind diese nach einer eventuellen Verabschiedung und Ratifizierung der Novelle dann allerdings ausgeschlossen.

Der Angriff trifft Grillos "Movimento" am wunden Punkt. Denn zum einen definiert sich die Bewegung zwecks Abgrenzung vom Rest des politischen Spektrums ausdrücklich als "Nicht-Partei". Zum anderen verfügt sie – aus dem gleichen Grunde - offiziell nur über ein "Nicht-Statut". Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn im Dezember 2012, als es darum ging, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen Ende Februar überhaupt zugelassen zu werden, hat Grillo in aller Eile vor einem Genueser Notar so etwas wie ein De-facto-Statut etabliert. Das nun ist, in schönster italienischer Familientradition, eher keine Ruhmestat: Präsident des "Movimento" ist demnach... Grillo selbst. Stellvertretender Vorsitzender: sein Neffe Enrico. Beisitzer und Schatzmeister: ein befreundeter Wirtschaftsprüfer. Formal war damit dem Anspruch ans italienische Wahlgesetz Genüge getan. Im hauseigenen Parteiorgan, Grillos Blog, geschweige denn im offiziellen Staatsbulletin ist dieses improvisierte "Ministatut" freilich nicht veröffentlicht. Transparenz sieht wohl anders aus.

Entsprechend scharf jetzt auch Grillos erste Reaktion: "Wenn dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, ist das eine offene Kriegserklärung. Dann wird das M5S nicht an den nächsten Wahlen teilnehmen. Für die sozialen Folgen gibt es dann Verantwortliche." Und einige militante "grillini" greifen die Drohgebärde ihres "capo" auf und raunen, wohl etwas übererregt, bereits von "Bürgerkrieg".

So weit wird es nicht kommen. Doch die Auswirkungen könnten verheerend sein. Und weit mehr als nur ein formaljuristisches Geplänkel. Denn anstatt geltendes Recht auf zahlreiche, in Prozesse verwickelte bzw. längst rechtskräftig verurteilte Parlamentarier und Senatoren anzuwenden – u.a. eben auch Berlusconi - und diese auszuschließen, wie es das "Movimento" schon seit langem fordert und diese Woche im Parlament zur Abstimmung bringen will, soll nun die Opposition mit einem juristischen Winkelzug ausgeschaltet werden... ein in einer westlichen Demokratie wohl einzigartiger Vorgang. Egal, wie geschickt – und das eben noch nicht einmal besonders – hinter einer scheinbar neutralen Gesetzesinitiative versteckt.

"Die PD scheint außer sich selbst alles verbieten zu wollen"

Wer, einmal mehr, den Ernst der Lage, sprich: die dahintersteckende Verzweiflung seiner eigenen Partei erkannt zu haben scheint, ist der nunmehr bereits zweifach verhinderte Ministerpräsidentenkandidat Renzi. Der stellt sich frontal gegen die herrschende Parteilinie und warnt von seinem Florentiner Rathaus offen: "Das ist Harakiri. Das nutzt nur Grillo und seinen Anhängern."

Vermutlich bereits am Donnerstag wird im Parlament über die Gesetzesnovelle abgestimmt. Gemeinsam mit Berlusconis PDL wäre eine satte Mehrheit in beiden Kammern sicher. Doch "il Cavaliere" geht zu dem – offensichtlich nicht mit ihm abgesprochenen - Vorstoß seines Koalitionspartners bereits auf Distanz: "Die PD scheint außer sich selbst alles verbieten zu wollen."

Am kommenden Wochenende wird in zahlreichen italienischen Städten und Provinzen, u.a. in Rom, wieder gewählt. Diesmal sind neue Bürgermeister und Kommunalverwaltungen an der Reihe. Das Ergebnis könnte für Italiens Sozialdemokraten zum Debakel werden.

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