Alternative für Deutschland: Eine Alternative zur Demokratie?

09.06.2013

Der Soziologe und Autor Andreas Kemper zu den antidemokratischen Zielen der AfD, der ersten "Facebook-Partei" Deutschlands

AfD-Plakat

Herr Kemper, in Ihrem neuen Buch klassifizieren Sie die Alternative für Deutschland (AfD) als im Grunde anti-demokratisch. Wie kommen Sie zu dieser deutlichen Einschätzung?

Andreas Kemper: Ich würde die AfD nicht als generell anti-demokratisch klassifizieren. Sehr wohl aber treten führende Parteifunktionäre und Repräsentanten für eine "Reform der politischen Entscheidungsstrukturen" ein, die auf eine Reduzierung der Beteiligungsmöglichkeiten von sozial benachteiligten Gruppen hinausläuft.

Das begann bereits 2005, als Partei-Repräsentant Hans-Olaf Henkel bedauerte, dass es in Deutschland kein Mehrheitswahlrecht gäbe, könnte dieses doch ein Linksbündnis verhindern; als Partei-Gründer Konrad Adam im Artikel "Wer soll wählen?" diskutierte, das Wahlrecht für Arbeitslose abzuschaffen; als Roland Vaubel, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, Überlegungen anstellte, der "Unterschicht" das passive Wahlrecht zu entziehen etc. pp.

Zudem haben Herrmann Behrendt aus dem Landesvorstand NRW und Jörn Kruse vom wissenschaftlichen Beirat der AfD Alternativkonzepte für unser parlamentarisches System entwickelt. Dabei will Behrendt unter anderem das Parlament abschaffen und äußert beispielsweise, dass es darum gehen müsse, für "falsche Migranten" und "Arbeitsscheue" die Interessenvertretung einzuschränken. Kruses Vorschläge sind demgegenüber deutlich moderater, er spricht jedoch auch davon, dass es darum gehe, unbeliebte Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem durchzusetzen.

Mit der Bevölkerung gegen das Parlament

Wesentlicher ist aber wohl die Konzeption der Direkten Demokratie, wie sie von Hans-Herbert von Arnim mitentwickelt wurde und in AfD-Kreisen propagiert wird. Dieses "Label" klingt zwar sehr viel fortschrittlicher als etwa die Aufforderung, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Beispielsweise das Volksbegehren im Rahmen des Hamburger Schulstreits hat jedoch gezeigt, dass der Effekt, auf den es schließlich hinausläuft, ein ähnlicher ist. Denn die Gutsituierten gingen zur Wahl, die Arbeitslosen hingegen nicht. Mit den Direktwahlen von Landesministern und Bundespräsidenten und deren machtpolitischer Stärkung geht es um ähnliches: Parteistrukturen, zu denen auch die parteinahen Stiftungen gehören, sollen zugunsten eines größeren Einflusses anderer so genannter zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgefahren werden. Gegenüber der EU wird zudem die nationale Volkssouveränität stark gemacht. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass beispielsweise die Antidiskriminierungsgesetze in Deutschland, die einigen prominenten Anhängern der AfD ein Dorn im Auge sind, nur über die EU eingeführt werden konnten.

Die Relevanz der geforderten "Reform des politischen Entscheidungssystems" zeigt sich zudem daran, dass Hans-Olaf Henkel sie bereits 2009 der Bundespartei der Freien Wähler ins Wahlprogramm schrieb, als von Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Eurokritik, die heute als Legitimation für dies Forderung herhalten müssen, noch gar keine Rede war.

Herbeigesehnte "Sarrazin-Partei"

In Ihrem Blog weisen Sie immer wieder darauf hin, dass es "ohne BILD keine AfD" gäbe und stellen die These auf, dass diese Partei von einigen Medien sozusagen "hochgeschrieben" würde. Wie meinen Sie das?

Andreas Kemper: Die AfD ist in weiten Teilen die von einigen herbeigesehnte "Sarrazin-Partei" und dessen Publikationen wurden ja ebenfalls vor allem von der BILD unterstützt. Daher war meine erste Überlegung, dass die AfD die BILD braucht, um sozusagen ihr "Sarrazin-Potential" in Bezug auf Wählerstimmen abzuschöpfen.

Da bin ich mir inzwischen aber nicht mehr so sicher. Denn die AfD bedient mit Forderungen wie die gegen eine "ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" zwar Vorurteilsstrukturen, wie sie unter anderem Sarrazin pflegt, steht jedoch nicht in der ersten Reihe, wenn es um Rechtspopulismus geht, wie wir ihn von den PRO-Parteien oder der Internet-Seite "Politically Incorrect" kennen. Insofern ist es gut möglich, dass die AfD auch ohne weitere BILD-Unterstützung in den Bundestag einziehen wird. Und das hat vor allem mit den sozialen Netzwerken zu tun. Man könnte die AfD gut und gerne man als erste "Facebook-Partei" bezeichnen, die ihr "Marketing" vor allem über dieses Netzwerk betreibt.

Und in Bezug auf andere Medien, wie wird die AfD da dargestellt?

Andreas Kemper: Nun, bei den klassischen Medien ist vor allem auf dem Einfluss der WELT-Gruppe aus dem Springer-Verlag hinzuweisen. Diese Zeitung hatte bereits als erste die Wahlalternative 2013 bekannt gemacht und berichtet nun seit Anfang März in der Regel mehrfach wöchentlich über sie. Relevant für die Popularität der AfD waren und sind aber auch die vielen Fernseh-Talkshows, in denen sie sich repräsentiert. Hier konnte sie beispielsweise auf die Kontakte und Erfahrungen des Dauer-Talk-Show-Gastes Hans-Olaf Henkel zurückgreifen.

Als inoffizielles Parteiorgan der AfD darf man zudem die Junge Freiheit ansehen. Diese extrem rechte Wochenzeitung und die AfD profitieren gegenseitig voneinander. Während die Junge Freiheit die rechtskonservative Szene ganz massiv auf die AfD einstimmt, wird dieselbe seitens der AfD immer wieder als normale bürgerliche Zeitung beschrieben. Insofern ist es eigentlich nur konsequent, dass man inzwischen auch offen um NPD-Wähler buhlt.

"Direkte Demokratie" für mehr Einfluss der Eliten

Womit wir beim nächsten Thema wären. Im Wahlprogramm der AfD und in vielen Äußerungen ihrer prominenten Mitglieder verorten Sie auch und insbesondere strukturellen Sozialdarwinismus der übelsten Art. Was verstehen Sie hierunter?

Andreas Kemper: Ich bin überhaupt erst durch meine Auseinandersetzung mit der Sozialeugenik Sarrazins auf Hans-Olaf Henkel gestoßen, der zu den vehementesten Verteidigern Sarrazins gehört. In diese Bresche schlägt auch, nur sehr viel vorsichtiger, die AfD.

Die geforderte "Reform der politischen Entscheidungsstrukturen" basiert bereits auf klarem Anti-Egalitarismus. Aber auch die Statements von AfD-Repräsentanten wie Konrad Adam und Roland Vaubel beispielsweise zur Bildungspolitik sind haarsträubend. So bedient Adam - ähnlich wie Sarrazin - unter anderem das Argument der vermeintlichen "Bildungsunfähigkeit" ganzer gesellschaftlicher Gruppen, zum Beispiel in seinem Artikel "Bildung lässt sich nicht umverteilen", wo er das Vorurteil gegenüber dem jugendlichen türkischen Migranten bedient, der, ich zitiere, "sich schwertut mit dem Lernen, aber gern zusticht, wenn ihm irgendetwas nicht passt". Roland Vaubel hingegen sieht die Volkswirtschaftslehre durch die Bildungsaufsteiger bedroht, die angeblich nichts außer mathematischer Logik an Fähigkeiten ihr Eigen nennen. In Summe geht es darum, die Eliten dabei zu unterstützen, bessere Geschütze gegen "die da unten" aufzufahren.

Können Sie das bitte anhand einiger Beispiele konkretisieren?

Andreas Kemper: Gern. Beispielsweise fordert die AfD eine noch elternabhängigere Ausrichtung der Bildungspolitik, obwohl selbst die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung inzwischen konstatiert hat, dass schon heute die Schulpolitik viel zu sehr den Familien überlassen würde, was schließlich den Weg in zunehmende soziale Ungleichheit ebne. Die AfD möchte das nun noch verschärfen. Im Entwurf ihres Wahlprogrammes heißt es unter anderem:

"Derzeit erhalten, wie die PISA-Studien gezeigt haben, nur Kinder aus bildungsstarken Familien in Deutschland eine adäquate Bildung, nur ihr geistiges Potential wird voll zur Entfaltung gebracht. Dieser Befund wird oft als ein Versagen des Staates interpretiert. Richtig ist aber, dass hier in erster Linie ein Versagen vieler Familien vorliegt. Erziehung und geistige Prägung von Kindern ist Recht und Pflicht ihrer Eltern. Der Staat unterstützt dies durch Schulen, Universitäten und andere Ausbildungsangebote. Aber gerade im Bereich der schulischen Bildung muss der Staat auch darauf vertrauen können, dass seine Bildungsanstrengungen von den Elternhäusern unterstützt werden. [...] Die WA-Partei befürwortet deswegen eine Rückkehr zum Prinzip der familiären Bildungsverantwortung. Die Einführung von Bildungsgutscheinen und ähnlichen Anreizsystemen ist ein sinnvoller Schritt zur Förderung des familiären Bildungsbeitrages."

Ein anderes Beispiel aus dem vorläufigen Wahlprogramm ist die von der AfD favorisierte Form von "Sozialpolitik". Hier soll etwa das Kindergeld wegfallen und durch eine Kinderpauschale ersetzt werden. Jedoch nicht für alle Eltern, sondern nur für einige. Ich zitiere erneut:

"Zum Beispiel könnte der Mutter unmittelbar nach der Geburt eines jeden Kindes eine Kindspauschale von 25.000 Euro ausgezahlt werden - finanziert durch den Wegfall des monatlichen Kindergeldes in den ersten ca. 10 Jahren. Für junge Paare wäre dies ein erheblicher Anreiz zur Familiengründung und auch größere Familien mit drei oder vier Kindern fänden dies finanziell attraktiv. Aus naheliegenden Gründen wäre die sofortige Auszahlungsmöglichkeit aber auf Mütter zu beschränken, die in geordneten Verhältnissen leben: Antragsberechtigt wären z. B. nur Mütter, die ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, über eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein festes Arbeitsverhältnis verfügen etc."

Parlamentarismuskritik von rechts

Bei solchen Positionen ist es kein Wunder, dass die AfD-Führung sehr bemüht ist, ihren Wahlkampf nur auf die Euro-Frage auszurichten. Was allerdings unter der Forderung "Keine Einwanderung in das soziale Netz" zu verstehen ist, wird durch das Posting seitens der offiziellen Facebook-Seite der AfD "Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" deutlich, das erst nach vielen Stunden zurückgenommen wurde. Eben das ist die braune Soße, die unter dem Deckel, den die AfD-Führung mehr schlecht als recht zuhalten kann, vor sich hin blubbert und kocht.

Was also tun?

Andreas Kemper: Nun, um der AfD und den Gefahren, die von ihr ausgehen, adäquat begegnen zu können, sind meiner Einschätzung nach vor allem zwei Dinge notwendig.

Erstens: Das Aufzeigen und Entlarven sowie gegebenenfalls Widerlegen all der hinter ihrem Wirtschaftskompetenzgerede stehenden rechten Argumente, Parolen und Tendenzen.

Zweitens: Dass die progressiven Kräfte im Lande endlich damit beginnen, das zu initiieren, was sie den Bürgerinnen und Bürgern so viele Jahre lang schuldig geblieben sind, und was in deren Augen die AfD so dringend notwendig macht. Nämlich Parlamentarismuskritik von links. Und wenn ich links sage, meine ich damit nicht etwa eine Partei, sondern die fortschrittlichen Kräfte in allen Parteien und sonstigen Institutionen im Land.

Denn das ist ja das Traurige: Die AfD heischt mit ihrer "Kritik" an der herrschenden Politik im Lande viele Sympathien ein, die sie nur fälschlicherweise erhält. So ist es zwar richtig, dass bei uns schon viel zu sehr und viel zu lange parlamentarisch gegen Minder- wie Mehrheiten regiert wurde und wird. Werden, und darauf will die AfD hinaus, statt der Parlamente nun aber über den Umweg der "Direkten Demokratie" die Eliten selbst zu Repräsentanten des Souveräns erklärt, dann wird auch, davon bin ich aufgrund der Richtung, in die die AfD mit aller Macht strebt, überzeugt, gerade für die "normale Bevölkerung" in Konsequenz alles nur noch schlimmer werden als es dies ohnehin bereits ist.

Was die AfD am Parlamentarismus nämlich kritisiert, das sind vor allem seine progressiven Tendenzen, konkret: die Mechanismen, die jene gesellschaftlichen Gruppen, die über wenig Einfluss verfügen, vor dem direkten Zugriff derer mit viel Einfluss schützen können und sollen. Die AfD zielt mit ihrer "Parlamentarismuskritik" daher im Kern auf das Gegenteil von Vorstellungen wie etwa jenen von Basis- oder Rätedemokratie ab. Und genau hierin, in dieser "semantischen Enteignung", dieser Begriffsübernahme des ursprünglich emanzipatorischen Demokratiebegriffes, liegt die große Gefahr, die uns seitens der AfD droht.

Andreas Kemper arbeitet als Doktorand der Universität Münster zum Thema Klassismus. Er publiziert zum organisierten Antifeminismus und zu Klassendiskriminierung. Weitere Informationen finden sich auf seiner Website.

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