Chapulling in der Türkei

06.06.2013

Taksim-Plattform formuliert Forderungen an die türkische Regierung, Vize-Regierungschef lenkt auf Druck des türkischen Präsidenten Gül ein, erster Angriff eines AKP-Mobs auf Taksim-Protestierer

Türkische Polizisten inhaftieren in Izmir reihenweise Menschen, denen vorgeworfen wird, über Twitter zu Protesten aufzurufen und falsche Informationen zu verbreiten. Und nachdem Regierungschef Erdogan, derzeit noch im Ausland, nicht nur Twitter als Bedrohung bezeichnete, sondern auch den üblichen Verdacht bekundet hat, dass hinter den Protesten nicht nur "çapulcu", also Plünderer, stecken, sondern auch Agenten ausländischer Mächte, nahm die Polizei pflichtgemäß gestern auch einige Ausländer in Istanbul fest.

Vorgeworfen wird den 12 Ausländern, dabei geholfen zu haben, die Proteste im Gezi-Park zu provozieren. Abgesehen von zwei Iranern, die wegen des Syrienkonflikts vielleicht am ehesten dem Bild von ausländischen Agenten entsprechen könnten, handelt es sich nach Hurriet um vier Amerikaner, zwei Briten, zwei Franzosen sowie um jeweils einen Inder, einen Deutschen und einen Griechen. Einer der Franzosen ist ein Erasmus-Student, was auch drei weitere der Festgenommen sein sollen, der andere Franzose hält sich im Rahmen eines EU-Projekts in Istanbul auf. Der Deutsche ist ein Tourist.

Alles also wohl keine Plünderer, Terroristen oder ausländische Agenten. Im Übrigen wurde in der Türkei das Wort çapulcu, mit dem Erdogan die Demonstranten verunglimpfen und in die kriminelle Ecke schieben wollte, aufgegriffen und ist mittlerweile zur ironischen Selbstbezeichnung geworden. Wer zu den Protesten geht, geht nun chapulling oder, türkisch, çapuling und nennt sich chapuller, was auch im Ausland, beispielsweise von Noam Chomsky, aufgegriffen wurde.

Die Hackergruppe RedHack rät denjenigen, die wegen der Verbreitung von provokativen Aufrufen auf Twitter verhaftet wurde, sie sollten der Polizei sagen, ihre Accounts seien von RedHack gehackt worden: "Wir würden die Anschuldigung mit Vergnügen entgegennehmen", so die Gruppe. Zudem sollten die Beschuldigten einfach die Vorwürfe zurückweisen, weil die Polizei diese dann beweisen müssten. Das würde sie aber nicht können, weil Twitter die IP-Nummer nicht herausgeben würde, weswegen dann der Computer beschlagnahmt würde. Die Gruppe warnt, dass allerdings Facebook und Skype IP-Nummern der Polizei nennen würden.

In Izmir wurden 34 Personen verhaftet, bis auf einen wurden sie aber inzwischen wieder freigelassen. Wenn Medienberichte stimmen, wurden sie teils aus haarsträubenden Tweets verhaftet. Beispielsweise soll einer geschrieben haben: "Lasst uns hier treffen" oder ein anderer: "Die Polizei kommt".

Während die Proteste landesweit weitergehen und es Hunderte von Verletzten gibt, starben bislang drei Menschen während der Proteste, gestern stürzte ein Polizist zu Tode, als auf der Jagd auf Demonstranten von einer Brücke fiel. In Rize, der Heimatstadt von Erdogan, gab es die ersten Proteste gegen die Gezi-Demonstrationen. Eine Gruppe von Mitgliedern der linken Türkischen Jugendunion hatte sich versammelt, um ihre Solidarität mit den Protesten kundzutun. Daraufhin bildete sich eine Menge von Empörten, die gewaltsam gegen die Gruppe vorgehen wollte. Es kam zu Handgreiflichkeiten, der Bürgermeister konnte aber Gewalttätigkeiten noch abwenden. Die Polizei vertrieb in diesem Fall nicht die jungen Menschen, die sich für mit den Gezi-Protesten solidarisierten, sondern den wohl aus AKP- bzw. Erdogan-Anhängern bestehenden Mob mit Tränengas.

Nachdem der türkische Präsident Gül, der auch der AKP angehört, das Vorgehen von Erdogan und der Polizei scharf kritisierte, den Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz erzwang und zu Gesprächen aufforderte, hat der Vize-Regierungschef Bülent Arınç gestern schon mal Vertreter der Taksim-Bewegung getroffen. Sie forderten, dass der Gezi-Park erhalten b leiben soll und die für die exzessive Gewalt der Polizei Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der Einsatz von Tränengas solle verboten und alle Inhaftieren müssten freigelassen werden. Versammlungsverbote müssten ebenfalls aufgehoben werden. Ohne bindende Zusagen würden die Proteste nicht aufhören, sagten sie Arınç, der sich offensichtlich darum drückte, Verbindliches zu sagen, aber immerhin versprach, dass bei Bauprojekten mehr auf die Bevölkerung gehört werden soll.

In einer Mitteilung nach der Begegnung macht die Taksim-Plattform deutlich, dass es nicht nur um den Erhalt des Gezi-Parks gehe, sondern auch um die anderen großen Bauprojekte wie die dritte Startbahn für den Flughafen, die Brücke über den Bosporus oder geplante Kraftwerke. Überdies spreche man sich gegen die Kriegspolitik der Regierung und die Versuche der AKP-Regierung aus, die Rechte von Frauen, Schwulen und anderen einzuschränken. Wie es weitergeht, wird nun stark davon abhängen, wie Regierungschef Erdogan, der die Proteste durch seine Haltung mit provoziert und geschürt hat, sich nach der Rückkehr verhalten wird. Es kann aber gut sein, dass nun auch die konservativen AKP-Anhänger sich mobilisieren, was den Konflikt weiter vertiefen würde.

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