Ist Hongkong ein sicherer Hafen für US-Whistleblower?

11.06.2013

Möglicherweise ist Snowden nicht mehr in Hongkong, Amerikaner opfern Privatsphäre, wenn es um Terrorbekämpfung geht

Noch ist Edward Snowden, der NSA-Whistleblower, in Freiheit. Seine Hoffnung scheint zu sein, dass die ehemalige britische Kolonie Hongkong unabhängig genug und vor allem willens sein könnte, ihn nicht an die USA auszuliefern.

In den USA dürfte Snowden, der durch Weitergabe von Geheimdokumenten zwar nicht die Existenz des globalen Lauschsystems der NSA enthüllt, aber doch dieses bestätigt hat, wegen Geheimnisverrats verfolgt werden, worauf im schlimmsten Fall die Todesstrafe steht. Wie auch bei Assange und Manning könnten auch Rufe nach Todesstrafe laut werden, man darf jedenfalls annehmen, dass das Leaken der für die US-Regierung auch innenpolitisch höchst peinlichen Dokumente hart bestraft würde. Aaron Swartz hat jedenfalls so wenig Vertrauen in das US-Rechtssystem gehabt, dass er lieber rechtzeitig die Reißleine gezogen und sich umgebracht hat.

Nach Aussagen von Rechtsexperten ist Hongkong für Snowden kein sicherer Hafen. Dort sei man allgemein gewillt, Gesuchte an die USA auszuliefern. Er könne zwar die Auslieferung hinausziehen, sie aber nicht verhindern, berichtet die New York Times. Ähnliches glaubt man auch bei WikiLeaks, Asange pries Snowden wenig verwunderlich als Helden: "China has no face on the table. Nothing to lose, everything to gain by arresting Snowden on US request. Deportation after pressure only hope." Auch Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wundert sich, wie Snowden ausgerechnet auf Hongkong gekommen ist und vermutet schlechte Rechtsberatung.

Interessant ist freilich schon, dass Snowden erst einmal Richtung China blickt, um politisches Asyl zu erlangen. Der strategische Hauptkonkurrent der bröselnden Supermacht USA wird zur Hoffnung für diejenigen, die fürchten, dass ihre Rechtfertigungen keine Chance vor amerikanischen Gerichten haben. Und Snowden stellt sich just zu der Zeit, als US-Präsident Obama sich mit dem neuen chinesischen Regierungschef Xi Jinping traf.

Offenbar hat Snowden am Montag sein Hotel verlassen, unbekannt ist seitdem, ob er sich noch in Hongkong aufhält oder außer Landes gereist ist. Die Regierung von Hongkong hält ich bedeckt. Man sollte vermuten, dass die NSA jeden seiner virtuellen Schritte verfolgen kann. Offenbar hofft Snowden, wie er in einem Interview sagte, in Island Asyl gewährt zu bekommen. WikiLeaks meint, es werde interessant sein, welche Staaten Snowden Asyl anbieten werden. Zu vermuten ist, das keine europäische Regierung den Mut haben wird.

Der Guardian und die Washington Post sind wegen der Veröffentlichung der von Snowden zugespielten Dokumente schon unter Beschuss geraten. Allerdings hatte bereits Snowden gesagt, er habe nur Dokumente nach sorgfältiger Prüfung weiter gegeben. Wie sich nun herausstellt haben auch Guardian und Washington Post noch einmal Zensur geübt. Die Washington Post hat gerade einmal 4 von 41 Powerpoint-Bildern veröffentlicht.

Die Amerikaner sind nach einer Umfrage gar nicht so entsetzt über die Überwachung. 48 Prozent meinen, dass ruhig Telefongespräche und Internetkommunikation abgehört werden können, um Terroranschläge zu verhindern. 56 Prozent finden es gerechtfertigt, wenn Telefongespräche aufgrund von geheimen FISA-Genehmigungen abgehört werden. 62 Prozent sagen, das die Verfolgung terroristischer Pläne wichtiger als Wahrung der Privatsphäre sei. Da hat sich also seit 9/11 wenig verändert.

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