Schlechte Nachrichten für Mieter und Internetnutzer

14.06.2013

Peer Steinbrück hat sein "Kompetenzteam" komplettiert und seinen Sprecher ausgewechselt

Diese Woche gab der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekannt, dass er seinen bisherigen Pressesprecher Michael Donnermeyer durch einen Mann namens Rolf Kleine ersetzt hat. Der hat einen etwas merkwürdigen Humor und war bis zum Sonntag Lobbyist bei der FirmaDeutsche Annington.

Ihr gehören um die 180.000 Wohnungen mit - vorsichtig formuliert - nicht immer ganz zufriedenen Bewohnern, die sich unter anderem in der Bonner Initiative Mieter contra Annington zusammengeschlossen haben. Dort und anderswo wirft man dem zur britischen Private-Equity-Gesellschaft Terra Firma Capital Partners gehörigen Unternehmen unter anderem übermäßige Renditeerwartungen zulasten der Mieter, undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen und einen Kabel-Zwangsumstieg von Unitymedia zur Deutschen Telekom vor.

Brigitte Zypries. Foto: Udo Springfeld. Lizenz: CC-BY 2.0 US-amerikanisch.

Der Glaubwürdigkeit von Steinbrücks Versprechen, sich für Mieter einzusetzen, war dieser Wechsel deshalb nicht unbedingt dienlich. Kleine ist allerdings nicht die einzige Personalie sein, die der SPD im Wahlkampf eher schaden als nützen dürfte: In Steinbrücks am 10. Juni komplettiertem "Kompetenzteam" ist nämlich mit der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries ausgerechnet die Frau für Verbraucherschutz zuständig, deren Auskunftsanspruchs gegen Access-Provider dem IT-Fachanwalt Thomas Stadler zufolge die Filesharing-Massenabmahnungen "überhaupt erst möglich" machte.

Dass sie nicht wusste, was ein Browser ist, hinderte die unbelehrte Mutter der Vorratsdatenspeicherung nicht daran, die Rechtslage für Internetnutzer in Deutschland auch bei mehreren anderen Gelegenheiten entscheidend zulasten der Verbraucher zu verschlechtern - zum Beispiel durch ein neu eingeführtes Verbot von "Umgehungstechnologie" im Urheberrechtsgesetz. Die 59-Jährige passt allerdings insofern gut zu Steinbrück, als der Kanzlerkandidat selbst potenzielle Verschlechterungen für Internetnutzer in Aussicht stellt - etwa eine "Verbesserung" des ab 1. August gültigen Leistungsschutzrechts für Presseverlage, die er unlängst auf einem Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen ankündigte.

Von der in Steinbrücks Team für "Netzpolitik und Digitales" zuständigen Gesche Joost darf man ähnlich wenig erwarten wie von Zypries und ihm selbst: Die 38jährige arbeitete im Design Research Lab der Deutschen Telekom und sitzt derzeit auf einer Stiftungsprofessur des Konzerns, was gewisse Zweifel daran aufwirft, wie unabhängig sie sich in anstehenden politischen Entscheidungen zur Netzneutralität wohl verhalten wird und kann.

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