Der BND will auch mitlauschen

16.06.2013

Der deutsche Auslandnachrichtendienst will die Internetüberwachung ausbauen

Deutschland will die USA nicht alleine als Lauscher der globalen Kommunikationsströme stehen lassen. Wie der Spiegel erfahren haben will, plant der Bundesnachrichtendienst (BND), in den nächsten 5 Jahren 100 Millionen Euro in eine bessere Internetüberwachung zu investieren. 5 Millionen sind bereits bewilligt worden.

Damit soll Technik eingekauft werden, zudem sollen bis zu neue 100 Mitarbeiter zum Lauschen angestellt werden, schließlich soll der BND nach eigenen Angaben "für immer mehr Hochschulabsolventen … zu den attraktivsten Arbeitgebern" gehören. Die 100 Millionen sind zwar nichts gegenüber dem viele Milliarden schweren Etat der NSA, die sich schon einmal für 1,7 Milliarden US-Dollar in dem kleinen Städtchen Bluffdale, mitten im Mormonenland Utah, das natürlich weltweit größte staatliche Datenzentrum, vollgefüllt mit Supercomputern und Servern, errichtet, um möglichst umfassend Internet- und Telefondaten zu sammeln und zu analysieren. 200 Mitarbeiter sollen hier arbeiten. Angeblich sollen hier 20 Terabyte pro Minute gespeichert werden. Da dürfte der BND dagegen blass aussehen.

Auch klingt Prism für ein Lauschprogramm ein wenig gefälliger als das beamtendeutsch verschnörkelte "Technikaufwuchsprogramm", das wohl auch so genannt wird, um zu verbergen, was genauer damit gemeint ist. Ebenso wie die NSA ist der BND ein Auslandsnachrichtendienst, der aber den so genannten grenzüberschreitenden Verkehr überwacht, weswegen auch die eigenen Bürger abgehört werden. Das hat in den USA gerade Ärger gegeben, obgleich diese Lauschprogramme zumindest seit 2006 längst bekannt sind.

Der BND darf nach dem G-10-Gesetz mit einer "strategischen Beschränkung" des Fernmeldegeheimnisses bis zu 20 Prozent der internationalen Kommunikation nach Begriffen durchsuchen, die zur Aufklärung von Sachverhalten dienen, mit denen sich aber nicht Anschlüsse identifizieren lassen können. Im ersten Halbjahr wurde mit 1450 Begriffen gesucht, in zweiten waren es 1660. Herausgepickt wurden "329.628 Telekommunikationsverkehre", in der Regel Emails. Die G-10-Kommission sah im letzten Bericht vom März 2013 für das Jahr 2011 keinen Anlass zur Beanstandung.

Wegen der technischer Probleme werden bislang aber "nur" 5 Prozent der Telefon- und Skypegespräche, Emails und Chats durchsucht. Alles erst einmal zu speichern, wie das der NSA macht, darf der BND aber nicht. Dem Spiegel erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ausbau der Internetüberwachung, der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

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