Lampedusa in Hamburg

18.06.2013

Rund 300 afrikanische Flüchtlinge leben seit Monaten in Hamburg auf der Straße. Sie haben sich organisiert und protestieren gegen Krieg und Vertreibung

Lampedusa ist das geflügelte Wort für das europäische Flüchtlingselend. Ein Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie an dem militärischen Flüchtlingsabschirmdienst Frontex vorbei kommen und hier unter den abenteuerlichsten Umständen leben oder besser: überleben müssen. Mehrere Hundert solcher Flüchtlinge leben in Hamburg seit Mitte April auf der Straße – gestrandet in einem Teil der Welt, in dem zu leben sie niemals die Absicht hatten, rechtlos, ohne Papiere, ohne Geld und ohne Dach über dem Kopf.

Bild: Lampedusa in Hamburg

Als einzige "Hilfsmaßnahme" wurde ihnen von den zuständigen Behörden Geld für ein Rückticket nach Italien angeboten. Einen Antrag der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde abgelehnt. Heute werden die Flüchtlinge gegen Krieg und Vertreibung und eine Politik des "Regime-Change" u.a. in Libyen demonstrieren.

"Von der Weser bis zum Mittelmeer" wurde 2011 der Bremer Tatort "Der illegale Tod" in den Programmzeitschriften untertitelt. Thematisiert wurde darin die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen, und dabei nicht mit Kritik an der Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex gespart. TV-Kommissarin Inga Lürsen bringt es auf den Punkt: "Ich könnte kotzen. Frontex - das klingt wie Insektenvernichtung."

"Von der Elbe bis zum Mittelmeer", oder genauer gesagt, vom Mittelmeer bis an die Elbe, das ist der Verlauf eines realen Flüchtlingsdramas, das sich derzeit in Hamburg abspielt. Geschätzt 300 afrikanische Flüchtlinge leben in der Hansestadt – auf der Straße. Seit Ende 2012 sind die Betroffenen in Hamburg, bis Mitte April konnten sie am Winternotprogramm teilnehmen, und hatten eine zwar provisorische, aber immerhin doch eine Unterkunft. Seitdem leben sie auf der Straße. Ein provisorisches Lager, das sie in einem Park nahe der Elbe aufgeschlagen hatten, wurde von der Polizei geräumt. Taksim lässt grüßen.

Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, u. a. Togo, Ghana und der Elfenbeinküste, die sich als Arbeitskräfte in Libyen verdingt hatten und dort in die Gesellschaft integriert lebten und arbeiteten. Die Libyen als ihre Heimat ansahen und dort geschätzt und geachtet waren. Quasi über Nacht, nach Beginn der Bombardierung am 19. März 2011, wurden sie zu Kriegsflüchtlingen. Durch das Mittelmeer, an Frontex vorbei, gelangten sie nach Italien. Dem Spiegel zufolge lebten sie dort in Flüchtlingslagern, die Ende 2012 aufgelöst wurden. Die italienischen Behörden sollen den Flüchtlingen jeweils 500,- € und ein Schengen-Visa in die Hand gedrückt und sie aufgefordert haben, damit in andere EU-Staaten weiter zu reisen, vielleicht nach Deutschland, Belgien, Holland oder Schweden.

Auf der Protestkundgebung am 31. 5. Bild: Lampedusa in Hamburg

Die Betroffenen haben sich mittlerweile unter dem Motto Lampedusa in Hamburg organisiert, und unterstützt durch die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen begannen sie vor Wochen, auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Sofort boten Wohnprojekte Schlaf und Waschmöglichkeiten an, ein Informationszelt wurde in der Nähe des Hauptbahnhofs aufgebaut, Geld- und Sachspenden gesammelt. Andere Organisationen wie der Flüchtlingsrat, Jugendverbände und die Partei Die Linke beteiligten sich an den Solidaritätsaktionen. Die Bezirksversammlung Hamburg-Altona beschloss einen Antrag, in dem der Senat aufgefordert wurde, die Flüchtlinge in der Hansestadt aufzunehmen, und die Aufnahme der Betroffenen angeboten wurde.

Auch in den umliegenden Gemeinden, z.B. in Wedel (Schleswig-Holstein), gibt es unterdessen Überlegungen von Ratsabgeordneten, ein Bleiberecht für die obdachlosen Flüchtlinge aus Hamburg zu initiieren. Die Hamburger Innenbehörde, die den Flüchtlingen die entsprechenden Papiere ausstellen müsste, bleibt indes hart.

In der Bevölkerung hat die humanitäre Katastrophe Empörung hervorgerufen, und die Flüchtlinge bekommen Unterstützung. Tausende unterschrieben eine Petition an den Senat, den Betroffenen ein Bleiberecht einzuräumen. Vorerst erhielten die unfreiwillig in Hamburg gestrandeten Asyl in einer Kirche in St. Pauli.

Diese Solidaritätswelle missfällt den Behörden offensichtlich, die Medien fangen an, die Flüchtlinge zu kriminalisieren. So meldete das Springer-Blatt Hamburger Abendblatt am vergangenen Montag, zwei der Flüchtlinge seien als Messerstecher der Polizei zugeführt und einer bereits verhaftet worden. Richtig ist, und das ist der Pressemitteilung der Polizei unmissverständlich zu entnehmen, dass der Festgenommene zwar das Infozelt der Lampedusa-Flüchtlinge besucht, aber schon dort unangenehm aufgefallen war und den Ort wieder verlassen hatte. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wertete diese "gezielte Desinformation" als "Versuch, die große Unterstützung zu zerstören".

Als nächste öffentlichkeitswirksame Aktion werden die Flüchtlinge heute vor dem französischen Generalkonsulat demonstrieren. Anlass ist die "Opération Harmattan", die Bombardierung Libyens, das sie als ihre Heimat ansahen, ab dem 19. März 2011 durch Frankreich im militärischen Verband mit Großbritannien, den USA und Kanada.

In einer Pressemitteilung erklärten die Betroffenen:

Wir selbst waren Teil der Zivilbevölkerung in Libyen. Wir gehörten keiner politischen Partei oder Fraktion an, weder auf Seiten des Regimes noch auf Seiten der Opposition. Wir haben gearbeitet und unsere Familien versorgt. Wir wurden Opfer der Bombenangriffe ebenso wie der Angriffe durch die verschiedenen Kriegsparteien angeheizt durch die Intervention. Wir haben viel Schreckliches gesehen und wir haben viele Menschen verloren. Wir sind die überlebenden Zivilisten, die jetzt auf Europas Straßen vegetieren, ohne Rechte und ohne Mittel. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt ein relativ gutes und sicheres Leben. Wir waren auf unserem Kontinent Afrika, ohne Intention nach Europa zu kommen. Unsere Flucht wurde durch die gewaltsame internationale Interessenspolitik erzwungen.

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