Internierung oder keine Arbeit und keine Aufenthaltserlaubnis

18.06.2013

Wie tausende Syrer nach Griechenland fliehen und dort in die nächste Misere geraten

Dort Touristen, die sich ihre Sehnsüchte nach dem guten Leben 14tägig erfüllen, und dann, etwas entfernt von der Hafenpromenade, Männer, Frauen, Kinder, Babys, die sich an Gitterzäunen in dem viel zu kleinen Schatten drängen: 30 Grad auf Lesbos, am 7.Juni.

75 Ankommende werden an diesem Tag von Infomobile gezählt, 95 waren es am Tag zuvor. Die Website, die über Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, informiert, hat in großer grüner Schrift "Welcome" stehen. Darunter erfährt man die aktuellen Zahlen der Neuankömmlinge auf Lesbos und anderen ägäischen Inseln. Täglich waren es im Mai und Anfang Juni zwischen 14 und 75 Personen, die auf Samos, Limnos oder Leros strandeten. Wo sie dann meistens verhaftet werden.

Bilder der Website zeigen Zustände aus Haftanstalten, die in bitterem Kontrast zu den Versprechen stehen, mit dem das Reiseziel Griechenland lockt. Die Bedingungen im Athener Internierungslager beim Polizeirevier Moschato werden mit der Unterbringung von Tieren verglichen: "We live like dogs and sleep in shifts". Ob es in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis besser ist?

Laut Infomobile stammt ein großer Teil dieser Ankömmlinge aus Afghanistan, Syrien und Somalia. Die griechischen Inseln sind so nah? Steht so in der Washington Post, wo heute darüber berichtet wird, warum tausende Syrer nach Griechenland fliehen und dort in die nächste Misere kommen: Internierung oder keine Arbeit und keine Aufenthaltserlaubnis, die Fortsetzung des Unglücks; "very poor conditions", wie Amnesty Ende Mai zusammenfasste.

Die Leute kommen in Europa an und werden schlimmer behandelt als in Ihren ärgsten Albträumen. Sie bleiben in einer Zelle stecken, in die sie gesund reinkommen und krank wieder raus

Petros Mastakas, Mitarbeiter des UNHCR-Büros in Athen

Mindestens 11.000 Syrer sollen nach Informationen der amerikanischen Zeitung seit Ausbruch des kriegerischen Konflikts in ihrem Heimatland in Griechenland verhaftet worden sein, weil sie die Grenzen ohne Erlaubnis überschritten haben. Im letzten Jahr wurden laut Frontex 6.500 Syrer gezählt, die versuchten, illegal ins Land zu kommen. Das Sechsfache des Vorjahres. 1.500 Syrer wurden später aufgegriffen, weil sie nicht die nötigen Papiere haben.

Durchkommen ist schwer. Die griechisch-türkische Grenze, seit Jahren Ziel von Flüchtlingswellen, ist zum "Labor der EU-Migrationsabwehr" geworden; ein derzeitiges Pilotprojekt erprobt den Einsatz von Flugzeugen zur Überwachung, die Grenzen sind bereits mit Mauern, Gräben, Hubschraubern, Spürhunden, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräten und anderen Sensoren abgesichert Frontex geht in die Luft; Boote, oft von Schleppern organisiert, die das Ersparte bis auf wenige Krumen plündern, werden zurückgeschickt.

Wer es trotzdem ins Land geschafft hat und nicht in einem Auffanglager landet, muss sich vor der "goldenen Morgendämmerung", den Neonazi-Rassisten der Chryssi Avgi fürchten.

Griechenland als exponierter Sündenbock für die EU

"Wir haben uns vorgestellt, dass ein europäisches Land eine bessere Zukunft bereithält", zitiert die Washington Post einen syrischen Flüchtling, der es angesichts der Arbeitslosigkeit in Griechenland bereut, die Türkei verlassen zu haben. Die Arbeitslosigkeit ist in Griechenland besonders hoch, angesichts der drastischen Sparmaßnahmen, die das Gesundheitswesen hart getroffen haben, kann man sich denken, dass es auch um die Versorgung der Flüchtlinge mit Medikamenten und ärztlicher Betreuung schlimm steht.

So ist Griechenland in zweifacher Hinsicht einer Kritik ausgesetzt, welche besser auch an die EU adressiert wäre. Zum einen ist das Land Pilotprojekt für die Abwehr von Flüchtlingen zugunsten der anderen Länder - wer kein Visum hat, kommt nicht weiter als bis zum Auffanglager. Zum anderen ist das Land Pilotprojekt einer gescheiterten Trioka-Wirtschaftspolitik geworden, die versucht hat, ein Sparexempel zu statuieren.

Hoffnung für die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten liegt nun in der Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylverfahren künftig über die zivile Administration laufen zu lassen. Bislang ist die Polizei für die Erstaufnahme zuständig, was dazu führt, dass Asylsuchende zusammen mit Kriminellen untergebracht werden. Bis die Behörden über den Antrag entscheiden, vergehen oft mehrere Monate. Mehr als 34.600 Syrer sollen bislang Asyl in EU-Ländern beantragt haben, angesichts der 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die das UHCR bisher zählte, ist das relativ wenig.

Das UN-Flüchtlingswerk schätzt, dass die Zahl der Flüchtlinge bis Ende des Jahres auf 3,45 Millionen anwachsen könnte. Die Nachbarländer Türkei, Jordanien, der Libanon und der Irak seien an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt, heißt es.

Zypern, die Syrien nächstgelegene Insel, hatte 2012 erstaunlicherweise versprochen, 200.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen; die Zahl wurde offensichtlich nach unten korrigiert. Später wiedersprach der Specher der Regierung auf dem griechischen Teil der Insel der Opposition, die nur mehr von 5.000 Flüchtlingen sprach, für die es Unterbringungs-und Notfallpläne gebe; auch dieses Kontingent war möglicherweise zu hoch angesetzt: Cyprus says no plans for 5000 Syrian refugees.

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