Die Eroberung "Neulands": Das Bekannte ist nicht das Erkannte

27.06.2013

Zur Moral der Technik in der digitalen (Überwachungs-)Demokratie

Die Unbekanntheit des virtuellen Raums liegt nicht darin, dass wir ihn nicht kennen, sondern darin, dass wir ihn nicht erkennen. In diesem Sinne hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Aussage, dass das Internet "für uns alle Neuland" sei, nicht ganz Unrecht: Aus sozial- und politikwissenschaftlicher Perspektive ist der digitale Raum in der Tat ein weitgehend unerforschtes Land, dessen machtpolitische Dimension nun, durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, in Erscheinung tritt.

Nicht nur gilt: "Die Welt wird ins Haus geliefert"
sondern auch: "Das Haus wird der Welt ausgeliefert"

Günther Anders (1958)

Dass Technologie und Herrschaft Hand in Hand gehen, ist freilich keine neue Einsicht. Bereits Ende der 1940er Jahre stellte Harold A. Innis die These auf, dass die menschliche Entwicklung weniger auf einen dialektischen Erkenntnisprozess des Geistes zurückzuführen sei, sondern dass die in einer bestimmten Epoche verwendeten Kommunikationsmedien maßgeblichen Einfluss auf die jeweiligen Gesellschaften hatten.1

Marshall McLuhan, der wohl bekannteste Schüler von Innis, brachte die Idee des strukturierenden Einflusses von Medien auf die viel zitierte Formel "Das Medium ist die Botschaft". Jedes Medium (Schrift, Auto, Computer), so McLuhan, erweitert die Fähigkeit des Menschen, wodurch, unabhängig vom Inhalt des Mediums, gesellschaftliche und politische Veränderungen ausgelöst werden.

Unter diesen Bedingungen, so McLuhan weiter, hängt politische Führung entscheidend davon ab, ob die Folgen von Neuerungen im Voraus erkannt werden, denn "jedes Medium ist auch eine wirksame Waffe, mit der andere Medien und andere Gruppen besiegt werden können."2 Ein Blick zurück:

De Tocqueville hatte schon in einem frühen Werk über die Französische Revolution erklärt, wie gerade das gedruckte Wort im achtzehnten Jahrhundert eine kulturelle Sättigung und die französische Nation einheitlich gestaltete.

Die Franzosen waren dieselbe Art Mensch von Norden bis Süden. Die typographischen Grundsätze der Uniformität, Kontinuität und Linearität hatten die komplexen Formen der alten feudalen und oralen Gesellschaftsordnung überlagert. Die neue Revolution wurde von den neuen Literaten und Juristen getragen.

Marshall McLuhan

Die Technologie Gutenbergs ermöglichte es den Juristen, das auf Pergament gebaute Bildungsmonopol der Priesterkaste zu stürzen. Der Aufstieg der Juristen und die Entstehung der Nationalsprachen fallen zeitlich zusammen. Die Juristen und bürgerlichen Intellektuellen gewannen durch den Buchdruck eine Deutungshoheit, die sie in die Lage versetzten, jene Kategorien der liberalen repräsentativen Demokratie zu etablieren, in denen wir bis heute das Politische wahrnehmen und bewerten.

Netzpolitik: das gesellschaftliche Schlachtfeld um Geld, Macht und die Zukunft der Demokratie im digitalen Zeitalter

Wenn einst der Buchdruck und die Juristen eine neue Epoche einläuteten, wie steht es dann um das Internet? Um diese Frage auch nur ansatzweise beantworten zu können, muss man sich mit Netzpolitik befassen. Netzpolitik bezeichnet nicht die politische Spielwiese von wenigen blassen Nerds vor Flachbildschirmen, sondern Netzpolitik bezeichnet das gesellschaftliche Schlachtfeld um Geld, Macht und die Zukunft der Demokratie im digitalen Zeitalter.

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels im Mai 2011 hatte Nikolas Sarkozy zum sogenannten eG8 Gipfel geladen. Auf dem eG8 trafen sich prominente Vertreter der Internet- und Medienbranche, um Erfahrungen auszutauschen und über aktuelle Entwicklungen im Netz zu diskutieren. Die Mehrheit der Redner auf dem eG8 vertraten große Konzerne, die im Verbund mit den einflussreichsten Regierungschefs das Internet für ihre Zwecke verändern wollen. Jeff Jarvis, Journalist und Professor an der New York City University, twitterte:

I feel like a native American or African watching colonial powers sailing in to conquer our new land.

Die Eroberung "Neulands" scheint, wie die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, inzwischen weiter fortgeschritten zu sein als sich Jarvis 2011 vorstellen konnte. "Mastering the Internet" ("Das Internet beherrschen") und "Global Telecoms Exploitation" ("Erschließung der globalen Telekommunikation"), die Titel der beiden Komponenten des britischen Tempora Programms, zeugen vom Anspruch des ökonomisch-geheimdienstlichen Komplexes der "Five Eyes" (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland).

Die enge Verbindung von Staat und Wirtschaft kommt insbesondere im amerikanischen PRISM-Programm zum Ausdruck, bei dem die NSA und das FBI, sowie das "Who is Who" der amerikanischen Internetwirtschaft (Google, Facebook, Yahoo, Microsoft, Apple, usw.), beteiligt sind (Washington Post 2013). Innerhalb und außerhalb der USA soll PRISM eine umfassende Überwachung von Personen ermöglichen, die digital kommunizieren.

Den Geheimdiensten sei sogar der Echtzeitzugriff auf Kommunikation und gespeicherte Informationen der beteiligten Internetkonzerne möglich.

Bereits vor dem Cyberspace und der Gutenberg-Galaxis haben Staaten versucht, ihre Bürger zu kontrollieren:

Das Prism-Programm des 14. Jahrhunderts in England war natürlich nicht sonderlich gut ausgeprägt (…). Trotzdem war die Verwaltung des Königreiches schon damals sehr daran interessiert, möglichst viele Daten über ihre Untertanen zu sammeln, um sie zur Kriegsfinanzierung effektiv mit Steuern belasten zu können. Das geschah damals noch auf Pergament und Papier, und so verwundert es nicht, dass man 1381 während der großen Bauernrevolte besonders hinter diesen Datenträgern her war.

Als die Aufständischen London eroberten, suchten sie besonders jene Unterlagen und vernichteten sie, gerne auch zusammen mit jenen Juristen, die sie erstellt hatten, und stellten deren Köpfe, sorgsam vom Leib getrennt, an den Brücken von London aus. Der bei Shakespeare auftauchende Spruch "The first thing we do, let’s kill all the lawyers", soll angeblich in dieser datensparsamen Maßnahme begründet sein, und überhaupt sieht man hier, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte vor allzu viel Wissen des Staates gutes Herkommen, sehr bürgerlich und traditionsbewusst ist.

Ein ähnlich rabiates Vorgehen, da schließe ich mich der Einschätzung von Don Alphonso an, ist bei den Nachfahren konservativer Landbewohner und ihren politischen Interessensvertretern wohl (noch?) nicht zu erwarten (vgl. ebenda). In einer von "Zeit online" in Auftrag gegebenen repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" zeigten sich zumindest die deutschen Internetnutzer, nach der Enthüllung des Überwachungsprogramms PRISM, weitgehend unbesorgt:

49 Prozent der Befragten sagten, dass sie sich trotz der neuesten Enthüllungen nicht von den USA überwacht fühlten und fast genau so viele gaben an, die beliebten Internetdienste weiter nutzen zu wollen. Überraschenderweise finden es viele Deutschen offenbar sogar gut, wenn Regierungen das Internet nach verwertbaren Informationen durchkämmen, um damit Terroranschläge oder Verbrechen zu verhindern. 40 Prozent der Befragten in der YouGov-Umfrage fanden es richtig, dass Staaten die Kommunikation im Internet überwachen, um sich zu schützen.

Sind also die im "Krieg gegen den Terrorismus" durchgeführten Eingriffe in die Privatsphäre jedes Einzelnen zu rechtfertigen? Und wie wirkt sich die Totalüberwachung auf die Demokratie aus? Lässt die Welle der Empörung noch auf sich warten, weil wir das Netz zwar kennen, seine Auswirkungen auf uns und unser Gemeinwesen jedoch noch nicht erkannt haben?

Wir haben alle etwas zu verbergen

William Hague, der britische Außenminister, verteidigte das Ausspähen privater Kommunikation durch britische Geheimdienste mit der Begründung, dass die Überwachung im Interesse der Bürger sei und diejenigen, die nichts zu verbergen haben und sich an das Gesetz halten, nichts zu befürchten haben.

Gegen diese Aussage muss Widerspruch erhoben werden: Erstens haben wir alle etwas zu verbergen, und dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um unser Privatleben handelt oder um unsere Geschäftsgeheimnisse. Und zweitens, kein Geheimdienst auf dieser Welt kann für die Daten, die er sammelt garantieren.

Das ist das bekannte Paradox der totalitären Sicherheitspolitik: Unsere Sicherheit wird durch genau die Aktionen gefährdet, die sie angeblich schützen sollen.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Doch das Problem der staatlichen Überwachung ist aus ethischer und demokratietheoretischer Perspektive noch viel tiefgreifender, umfassender und beunruhigender. Nehmen wir für die weiteren Überlegungen den britischen Außenminister beim Wort:

What people need to know is intelligence-gathering in this country by the UK is governed by a very strong legal framework so that we get the balance right between the liberties and privacy of people and the security of the country.

Mithin gehen wir von einem Staat aus, der seinen Bürgern wohl gesonnen ist, und in dem das Monopol auf Überwachung ausschließlich in den autorisierten Händen von Polizei und Geheimdiensten liegt. Gibt es in diesem idealen Staat formal etwas gegen eine staatliche Vollüberwachung einzuwenden? Eine Antwort auf diese Frage formulierte der Philosoph Günther Anders bereits vor 55 Jahren3:

Jeder Staat der sich Techniken der totalen Überwachung bedient, denen die Menschen ausgeliefert sind, droht in einen politischen Totalitarismus abzurutschen. "Diese Gefahr ist deshalb so groß, weil (…) technische Erfindungen niemals nur technische Erfindungen sind. Nichts ist irreführender als die (zwar selten ausdrücklich formulierte, aber doch rechts wie links gleichermaßen als selbstverständlich vorausgesetzte) "Philosophie der Technik", die behauptet, Geräte seien erst einmal "moralisch neutral": stünden zu beliebigen Gebrauch frei zur Verfügung; das einzige worauf es ankomme, sei, wie wir sie benutzen; welchen Gebrauch wir nachträglich von ihnen machen, ob einen moralischen oder unmoralischen, einen humanen oder inhumanen, einen demokratischen oder antidemokratischen. (…)

Wahr ist vielmehr, daß jeder Apparat, wenn er erst einmal da-ist, durch bloße Tatsache seines Funktionierens bereits eine Weise seiner Verwendung ist; daß jedes Gerät durch die Tatsache seiner speziellen Arbeitsleistung immer schon eine (sozial, moralisch, und politisch) präjudizierende Rolle spielt. Und wahr ist schließlich, daß wir von jedem Gerät, gleich wofür wir es zu verwenden vorhaben (…) immer schon geprägt werden, da jedes immer schon ein bestimmtes Verhältnis zwischen uns und den Mitmenschen, zwischen uns und den Dingen, zwischen den Dingen und uns voraussetzt oder "setzt". Also: Jedes Gerät ist bereits seine Verwendung. (…)

WoAbhörapparate mit Selbstverständlichkeit verwendet werden, da ist die Hauptvoraussetzung des Totalitarismus geschaffen; und damit dieser selbst. Ob sich nämlich der Staat A deshalb der Geräte bedient, weil er totalitär ist; oder ob ein Staat B deshalb totalitär wird, weil er sich der Geräte bedient, das macht keinen Unterschied aus. Das letzte Ergebnis wird dasselbe sein.

Der Denkfehler in der Argumentation von Hague (und den anderen Befürwortern des Überwachungsstaats) besteht darin, die Überwachungstechnik nur, wie McLuhan sagen würde, hinsichtlich ihres inhaltlich intendierten Zwecks zu bewerten, und dabei die Form, die diese Techniken dem menschlichen Zusammenleben oktroyieren, zu übersehen.

Der Überwachungsapparat und die Untertanen

Mithin können wir über den Überwachungsapparat nicht so verfügen wie es uns beliebt, weil die Überwachungstechnik, durch die bloße Tatsache ihres Funktionierens, eine Verwendung vorgibt, über die es eine moralische und politische - das heißt demokratische - Entscheidung zu treffen gilt. Hague versucht das Handeln der GCHQ zu rechtfertigen, indem er sich auf die Legalität des Rechts beruft:

What people need to know is intelligence-gathering in this country by the UK is governed by a very strong legal framework.

Hiergegen ist mit Anders einzuwenden4: "gerade "dadurch, daß der Staat ad libitum Privatmenschen belauschte, würde er zur "unauthorized", zur illegalen Instanz. Denn er würde sich ja der Zerstörung eben jener Freiheitsrechte der Bürger schuldig machen, die zu garantieren er sich verfassungsmäßig verpflichtet hat. Letztlich öffnet das Argument jeder Diktatur Tür und Tor, da es staatliche Macht und Moralität identifiziert".

Das Argument einer Legalität der staatlichen Totalüberwachung ist totalitär, da das Wesen eines totalitären Staats ja gerade darin liegt, dass er die Verschiedenheit von "legal" und "moralisch" einebnet. (Dies bekommt Snowden gerade mit voller Wucht zu spüren.) Doch Hague treibt sein anti-demokratisches Verständnis noch weiter auf die Spitze:

If you are a law-abiding citizen of this country going about your business and your personal life you have nothing to fear - nothing to fear about the British state or intelligence agencies listening to the contents of your phone calls or anything like that. Indeed you will never be aware of all the things those agencies are doing to stop your identify [sic!] being stolen and to stop a terrorist blowing you up tomorrow .

Was diese Aussage so selbstverständlich unterstellt, "ist, daß Privatheit ausschließlich darin bestehe, Verbotenes zu verstecken; daß, weil Unrecht heimlich geschieht, Heimlichkeit und Privatheit eo ipso Unrecht beweisen".5 Wer versucht seine Spuren im Netz zu verwischen, macht sich verdächtig. Das ist keinesfalls eine Übertreibung. Wer Verschlüsselungstechniken anwendet, der gerät ins Visier der "Sicherheitsbehörden" und dessen Nachrichten werden grundsätzlich gespeichert, "denn vielleicht kann man sie ja später knacken". In dem "nothing to fear about" des folgenden Halbsatzes verbirgt sich implizit ein perverses Abschreckungsargument.

Etwas Unmoralisches: die Bespitzelung, wird zur Bürgschaft der Moral gemacht.

Günther Anders

"Wer nicht belauscht werden will, sollte nicht überall reden." Diese Aussage stammt nicht aus einer Diktatur, die ihre Untertanen einschüchtern möchte, sondern sie ist ein ernst gemeinter Vorschlag eines Redakteurs der Wochenzeitschrift Die Zeit. Sollte sich diese Art des Denkens durchsetzten, dann wird aus dem Bürger ein konformistischer Untertan. Eine staatliche Überwachung der privaten Sphäre trifft ins Mark der Demokratie. Ja, ich bin sogar gewillt zu sagen: ohne Privatheit keine Demokratie.

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