Fall Mollath: Beate Merk sieht nun Unterbringung von Mollath als "unverhältnismäßig" an

02.07.2013

Anwalt reicht Beschwerde beim Presserat gegen Nordbayerischen Kurier ein

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) rudert im Fall Gustl Mollath zurück: In einem Interview sagte Merk gegenüber der MainPost, sie werde in ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht klar stellen, "dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist". Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die bayerische Justizministerin und die Bundesanwaltschaft, die bei der Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof im Fall Mollath mitgewirkt hat, um eine Stellungnahme bis zum 23. Juli gebeten (Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern).

Merk erklärte, sie habe bisher nicht gesagt, dass sie die lange Unterbringung von Mollath für unverhältnismäßig halte, da sie sich als Ministerin nicht in dieser Weise habe äußern dürfen - wegen der Unabhängigkeit der Justiz. Da sie nun aber das Bundesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert habe, dürfe sie sich auch entsprechend äußern. In dem Interview sagte Merk auch, die Justiz habe "unheimlich an Vertrauen verloren."

Merk war vergangene Woche weiter unter Druck geraden. Die Freien Wähler in Bayern werfen der Ministerin vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags gelogen zu haben. Die Freien Wähler wollen herausgefunden haben, dass das Justizministerium und damit Merk von dem Revisionsbericht der HypoVereinsbank wesentlich früher Kenntnis hatten, als Merk es vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat.

Laut ihren Aussagen will Merk den Sonderrevisionsbericht erst im November 2012 zur Kenntnis genommen haben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, geht der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) davon aus, dass das Ministerium bereits im Januar 2012 Kenntnis von dem Bericht hatte. Merk bezeichnete die Äußerungen der Freien Wähler als "infam" und "üble Diffamierung".

Nachspiel für den Nordbayerischen Kurier

Der Nordbayerische Kurier hatte der vergangene Woche geschrieben, Mollath wolle für den Bundestag kandidieren. (Fall Mollath: Psy-Ops oder einfach nur ein eigenwilliger Journalismus?). Später stellte sich heraus, dass es sich bei der Meldung um eine Ente handelte.

Der Anwalt Helmut P. Krause, der angeblich der Zeitung von Mollaths Kandidatur erzählte, hat nun eine Beschwerde beim Presserat eingereicht, nachdem die Zeitung sich geweigert hat, eine Gegendarstellung zu drucken. Insgesamt 6 Fälle einer mangelhaften Berichterstattung listet der Anwalt in einem Schreiben an den Presserat auf, die angeblich in dem Artikel vorkommen. Er schreibt:

  1. Ich habe nie behauptet, Herr Mollath wolle in den Bundestag gewählt werden. Er selbst hat dies mir gegenüber auch nie behauptet.
  2. Ich habe nie behauptet, dass Herr Mollath für den Bundestag kandidieren will.
  3. Über die angebliche "Gemeingefährlichkeit" von Herrn Mollath habe ich mit Herrn Lapp nicht gesprochen. Zutreffend ist lediglich, dass ich Herrn Lapp bestätigt habe, dass ich beabsichtige, im Wahlkreis 216 für eine eventuelle Direktkandidatur von Herrn Mollath unter dem Stichwort "Vereinigte Direktkandidaten" schon mal Unterstützerunterschriften zu sammeln.
  4. Die Frist für die Anmeldung der von den etablierten Parteien unabhängigen gemeinsamen Direktkandidaten der Wahlkreise läuft nicht, wie in diesem Artikel behauptet,am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, sondern am Montag, dem 15. Juli 2013, um 18:00 Uhr ab.
  5. Ich habe nicht gesagt, dass es zu schaffen sei, die Frist 17. Juli 2013 einzuhalten, sondern, dass es zu schaffen sei, die Frist 15. Juli 2013 einzuhalten.
  6. Die Tatsache, dass in jedem der 299 Wahlkreise ein von den etablierten Parteien unabhängiger Direktkandidat antreten könnte, habe ich nicht "Kartell" "genannt". Vielmehr habe ich Herrn Lapp darauf hingewiesen, dass der Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim der Meinung ist, dass die etablierten Parteien in Deutschland ein "Kartell" gegen das deutsche Volk gebildet haben und dass es höchste Zeit sei, durch die Aufstellung von gemeinsamen Direktkandidaten in den Wahlkreisen ein "Gegenkartell" aufzubauen.

Gegenüber Telepolis erklärte Krause, Otto Lapp, Chefreporter des Nordbayerischen Kuriers, habe ihn spät am Abend angerufen und gesagt, er habe von einer Person aus dem Freundeskreis Mollaths erfahren, dass der Anwalt mit Mollath gesprochen habe. Krause sagte, im guten Glauben daran, dass der Reporter auch schreiben werde, was er über den Inhalt des Gesprächs zwischen Mollath und ihm berichte, habe er das Gespräch dann mit Lapp geführt. Was dann aber in der Zeitung erschienen sei, sei so nicht von ihm gesagt worden.

Gegenüber Telepolis schrieb Kraus in einer Mail:

Vielleicht muss man hier auch zwischen der Überschrift und dem Text selbst differenzieren:

Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt und von der Idee begeistert, dass Gustl Mollath die allerbesten Chancen hätte, mit überwältigender Merhheit - egal in welchem Wahlkreis - als von den etablierten Parteien unabhängiger Direktkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden. [Im Netz wird von "Mollath-Befürwortern" bereits über eine "Nelson-Mandela-Situation" nachgedacht. ;) ]

Würde er sich heute für eine Direktkandidatur entscheiden, könnte das Bundesverfassungsgericht noch vor dem 15. Juli 2013 in einem Eilverfahren sein passives Wahlrecht für den 22. September 2013 bestätigen. Das von ihm so sehnlich vermisste aktive Wahlrecht würde dabei - sozusagen als "Nebenprodukt" - mit anfallen.

Den Satz "Mollath will in den Bundestag" habe ich definitiv - auch sinngemäß - nicht gesagt. Nicht ausschließen kann ich, dass ich etwas gesagt habe wie: Ich bin fest davon überzeugt, dass er nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungserichts vor dem 15. Juli 2013 in den Bundestag gewählt werden könnte/würde/wird.

Dass man manches möglicherweise falsch verstehen konnte, lässt sich an Äußerungen wie diesen erkennen:

Deswegen ist mein nicht richtig ernst gemeinter Vorschlag, die Seite gustl-for-help.de in gustl-for-kanzler.de "umzubenennen" auch nicht als Prognose über die künftige Karriere von Herrn Mollath anzusehen, sondern eher als Ausdruck meiner eigenen Ratlosigkeit in Bezug auf das Verstehen von Sinn und Grammatik des Namens "gustl-for-help". "gustl-for-president" oder "help-for-gustl" würde ich ja verstehen, aber "gustl-for-help" kapiere ich einfach nicht.

Lapp hingegen sagte Telepolis, es könne schon sein, dass "die ein oder andere Formulierung vielleicht im Eifer des Gefechts" nicht korrekt wiedergegeben wurde, die Kernaussagen seines Artikels seien aber korrekt. Lapp, der zusammen mit dem Nordbayerischen Kurier auf Blogs immer wieder für seine Berichterstattung im Fall Mollath kritisiert wird, sagte, er habe nach dem Gespräch mit Krause noch in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth angerufen, wo Mollath untergebracht ist, um seine Informationen zu verifizieren, aber es sei bereits nach 22 Uhr gewesen, weshalb die Klinik ihn nicht mehr durchgestellt habe. Auf die Frage, wie er überhaupt von der Nachricht um Mollaths angebliche Kandidatur erfahren habe, sagte Lapp, er habe an jenem 23. Juni abends gegen 20:30 Uhr einen Anruf erhalten. Den Namen des Anrufers sei ihm bekannt, aber er werde diesen selbstverständlich nicht nennen.

Auf die Anmerkung von Telepolis, wie er sich erkläre, dass ihn überhaupt jemand anrufe, der offensichtlich von einem Gesprächsinhalt Kenntnis hat, der doch eigentlich nur Mollath und Anwalt Krause selbst bekannt sein dürfte, merkte Lapp an: "Das ist seltsam."

Lapp sagte, aus journalistischer Sicht sei es wahrscheinlich falsch gewesen, sich nicht noch mit Mollaths Verteidiger Gerhard Strate in Verbindung zu setzen. Aber aufgrund der späten Uhrzeit habe er von einem Telefonat abgesehen. Lapp sagte weiter, wenn er die Rezeption seiner Artikel wahrnehme, wüsste er, dass er als "der Böse" betrachtet werde, weil er in seinen Artikel auch die Gegenseite im Fall Mollath zu Wort kommen lasse.

Lapp war es, der ein Gespräch mit Mollaths Ex-Frau geführt hat. "Ich bin doch gar nicht gegen Mollath", sagte Lapp. Er wolle nur zeigen, dass auch die Gegenseite etwas zu sagen habe.

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