"Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen"

03.07.2013

Grünen-Politiker Martin Runge erhebt im Fall Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und die Staatsanwaltschaft

Es ist eine Art Generalabrechnung, die Martin Runge, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, abgeliefert hat. Wochenlang hat Martin Runge, der selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Affäre Mollath war ("Wir sind in ganz, ganz vielen Punkten nicht mit der Wahrheit bedient worden"), die Informationen, die das Gremium zusammengetragen hat, aufgearbeitet. Herausgekommen ist ein durch und durch verstörendes Bild, das dokumentiert, wie schwer das Systemversagen im Fall des Zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath tatsächlich ist.

Was Runge zusammengetragen hat, lässt sich mit etwas Zuspitzung leicht zusammenfassen: Alle Funktionsträger, alle Stellen, alle Behörden, die in dem Justizskandal über viele Jahre die Möglichkeit gehabt hätten, gegen ein Urteil zu steuern, das schon lange nur noch von unverbesserlichen Realitätsverweigerern als in Ordnung betrachtet wird, haben versagt. Allen voran die Spitze des Bayerischen Justizministeriums, Beate Merk, aber auch gleich reihenweise Staatsanwaltschaften, Gerichte, Steuerbehörden und nicht zuletzt psychiatrische Gutachter.

Im Fall Mollath reihen sich Fehlentscheidungen an Fehlentscheidungen, folgt ein so unsägliches Verhalten von Mandats- und Funktionsträger Hand in Hand, wie es für einen Rechtstaat nicht beschämender sein kann.

Die Bayerische Staatsregierung, hier zuallererst Bayerns Justizministerin Beate Merk hat bis zuletzt das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden, Gerichtenund "Gutachtern" in der "Causa Mollath" für korrekt erklärt. Assistiert wurde FrauMerk hierbei von Spitzenbeamten aus der Justiz und der Finanzverwaltung.

Runge in einem Bericht, der Telepolis vorliegt

Runge stellt fest: Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat den Landtag einseitig über den Fall Mollath informiert. Sie hat teilweise sogar bewusst falsche Sachverhalte und Hintergründe dargestellt.

Bei der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung habe es "gravierende Versäumnisse" gegeben, als es um die Nachverfolgung der von Mollath erhobenen Vorwürfe gegangen ist. Darüber hinaus habe die Arbeit des Untersuchungsausschuss "massive Rechtsfehler im Strafverfahren und in der Entscheidung gegen Gustl Mollath" sichtbar gemacht.

Wenn man Runges Zusammenfassung der Causa Mollath noch weiter verdichten möchte, ließe sie sich gar auf ein Wort reduzieren: vernichtend! An der Arbeit der Spitzenbeamten, die in dem Fall Mollath tätig waren, lässt Runge kein gutes Wort.

Es wäre leicht, an dieser Stell einzuwenden, dass Runge mit seiner Partei hier vor allem aus wahltaktischem Kalkül die ganz große Keule auspackt. Doch wer sich mit der Causa Mollath auseinandersetzt und Runges Ausarbeitung liest, muss fast zu dem Schluss kommen, dass es gar nicht notwendig ist, das längst klar sichtbare unsägliche Verhalten vieler in dem Fall Involvierten noch durch parteipolitische Zuspitzung, wie sie in Zeiten des Wahlkampfes erwartet werden kann, zu kommentieren. Der Fall Mollath offenbart zu schonungslos ein Justiz- und Politikversagen. Runge hat das erkannt und er spricht es aus.

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