Snowden allein zu Haus im Flughafen?

03.07.2013

Keine Regierung, auch nicht die Venezuelas oder Boliviens, scheint für den Whistleblower einen Konflikt mit den USA riskieren zu wollen

Der inzwischen staatenlose NSA-Whistleblower Snowden hat sich durch die Reise nach Russland offenbar in eine bislang ausweglose Lage begeben. Noch immer hält er sich auf dem Flughafen Scheremetjewo auf. Da Russland ihn nur aufnehmen würde, wenn er seine Aktivitäten gegen die USA einstellt, hat er selbst den Asylantrag zurückgezogen.

Alle anderen Länder entziehen sich bislang einem Angebot, weil sie sagen, Snowden könne nur einen Asylantrag stellen, wenn er sich auf dem Boden des jeweiligen Landes befindet. Das könnte auch eine Botschaft sein, aber zu einer Botschaft könnte er vom Flughafen aus nur gelangen, wenn er ein russisches Visum hätte oder ein Land ihm in Abwesenheit politisches Asyl gewähren würde.

Natürlich darf man annehmen, dass die US-Regierung entsprechenden Druck auf die Regierungen der Länder ausübt, an die Snowden einen Asylantrag geschickt hat. Obgleich viele Regierungen über die von Snowden offenbarten Lauschprogramme der NSA verärgert sind oder zumindest so tun, als wären sie es, ist kaum zu erwarten, dass sie wegen Snowden einen Bruch mit den USA riskieren wollen, schließlich hat der "Geheimnisverräter" nicht als Spion, sondern in eigener Sache gehandelt. Zudem würde jede Regierung einen Whistleblower, der Geheimdokumente an die Öffentlichkeit bringt, selbst verfolgen. Und es besteht wohl auch kein gesteigertes Interesse, wegen eines Whistleblowers einen Präzedenzfall im Asylrecht zu schaffen, der in der Folge auch die eigene Strafverfolgung behindern würde.

Ecuadors Präsident Correa hat offensichtlich nach einem Gespräch mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden schon den zunächst demonstrierten Mut verloren und sich auf die Position zurückgezogen, dass über einen Asylantrag erst dann entschieden werden kann, wenn sich Snowden in Ecuador oder in einer Botschaft befindet. Ähnlich hat sich auch die Bundesregierung positioniert. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium haben erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht gegeben seien, eben weil Snowden sich nicht in Deutschland aufhält. Ähnlich wiesen Österreich, Finnland, Norwegen, Island, Indien, Brasilien und Spanien Snowden ab. Manche Länder wie Frankreich behaupten, sie hätten noch keinen Antrag erhalten.

Die Hoffnung von Snowden könnte letztlich noch auf Bolivien und Venezuela gelegen haben. Deren Regierungen haben sich zwar scharf antiamerikanisch wie die Ecuadors positioniert, aber die Frage ist auch hier, ob ihnen der Schutz von Snowden der daraus folgende Konflikt mit den USA wert ist, da sie selbst daraus nichts gewinnen. Spekuliert wurde, dass eventuell der venezolanische Präsident Maduro Snowden nach seinem Besuch in Moskau mitnehmen würde. Das scheint nach Informationen der Nachrichtenagentur Rian aber nicht der Fall gewesen zu sein. Maduro flog ohne Snowden zurück nach Venezuala. Was Snowden nicht viel helfen dürfte, vertraute Maduro diesen der Menschheit an: "Die Welt muss Snowden schützen."

Man habe das offizielle Gesuch von ihm noch nicht erhalten, versicherte er. Auch Bolivien erklärt, noch kein offizielles Gesuch von Snowden erhalten zu haben. Präsident Evo Morales sagte allerdings gestern noch, man werde sich zugunsten des Antrags entscheiden. Aber bestimmt wird dann auch geltend gemacht, dass er den Antrag formal auf dem Territorium Boliviens machen müsse. Russland wird letztlich entscheiden müssen, was mit Snowden geschehen wird.

Snowden scheint weniger zu einem Helden für die Transparenz, sondern zu einem Abschreckungsbeispiel zu werden. Während Manning sich vor einem Militärgericht zu verantworten hat und mit einer konstruierten Höchststrafe rechnen muss (Mit einer Internetveröffentlichung unterstützt man direkt den Feind, sitzen Assange in der Botschaft Ecuadors in London und Snowden im russischen Flughafen fest. Auch das ist eine Art Gefängnis und wenig ermutigend für mögliche Nachahmer. Zwar haben Assange, Manning oder Snowden durch die Enthüllungen einiges in Bewegung gebracht, persönlich ist ihr Schicksal aber hart. Whistleblower werden durchaus abstrakt gefeiert, aber im eigenen Hof will sie keiner haben. Sie sitzen zwischen allen Stühlen. Muss sich nun Snowden auf ein Leben in der Transitzone des Flughafens einrichten? Und wie will er das langfristig finanzieren?

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