Wer für gefährlich gehalten wird, wird getötet

03.07.2013

Pakistan: Nächster Drohnenangriff der USA

Unbeirrt vom Stopp-Signal des neu gewählten pakistanischen Premiersministers Nawaz Sharif setzen die USA ihre Drohnenangriffe auf pakistanischem Boden fort. Das Hakkani-Netzwerk in Nord-Waziristan war gestern Nacht Ziel eines solchen Angriffs, der 17 Menschen tötete.

Vier Raketen sollen auf "ein Haus und ein Auto" abgefeuert worden sein. Dort waren Mitglieder des Haqqani-Netzwerks vermutet worden. Ob der Anführer Haji Shahrifullah, auf den der Angriff mutmaßlich abzielte, getroffen wurde, ist bislang ebenso unklar wie der Status der Opfer - ob sich darunter Zivilisten befanden oder militante Kämpfer.

Nach den Prinzipien, die US-Präsident Obama einem Bericht der New York Times vom vergangenen Jahr zufolge bei Drohnenangriffen walten lässt, zählen "sämtliche Männer, in einem Alter, das zum Militärdienst befähigt, die sich in einer 'strike-zone' aufhalten, als Kämpfer, außer wenn dies durch geheimdienstliche Informationen anders nachgewiesen wird" (vgl. Pragmatisch und soziopathisch) - folglich wird es wohl kaum präzise und überprüfbare Nachrichten darüber geben, ob sich unter den Opfern Zivilisten befanden (vgl. "Nicht immer sicher, wen sie töteten").

Zwar hat Obama den Einsatz von Drohnen beschränkt, wie dies Mai dieses Jahres in der Öffentlichkeit kundgegeben wurde, dennoch deutet einiges darauf hin, dass es sich bei dem gestrigen Angriff um einen sogenannten "Signatur-Angriff" handelt, einer, der auf Verdacht hin in Gang gesetzt wird. Solche Angriffe sind sowohl durch US-amerikanisches als auch durch internationales Recht verboten. Dem stellt das US-Justizministerium rechtsverdreherische Rechtfertigungen entgegen.

Laut Washington Post waren "verdächtige Militante" das Angriffsziel. Von den Männern nehme man an, dass sie zum afghanischen Haqqani-Netzwerk gehören, die in Afghanistan gegen amerikanische Truppen kämpfen.

Die pakistanische Regierung hat den Angriff, wie andere zuvor, scharf verurteilt. Nach Auffassung der USA unternehmen die pakistanischen Behörden und Sicherheitskräfte zuwenig gegen die militanten Gruppen in Nord-Waziristan. Im Mai dieses Jahres hatte ein Urteil des High-Courts in Peshawar das pakistanische Selbstbewusstsein gestärkt.

Das Gericht bezeichnete Drohnenangriffe als "Massenmord und unentschuldbares Verbrechen"; sollte die Armee amerikanische Drohnen abschiessen, wäre dies rechtens. Dem Urteil lag ein US-Drohnenangriff auf eine Versammlung in Nord-Waziristan zugrunde, bei dem 40 Menschen zu Tode kamen.

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