Wissenschaftliche Wahlpropaganda für Schwarz-Gelb

11.07.2013

Nur die FDP kann Arbeitsplätze erhalten, alle Parteien links der Union sind angeblich Jobkiller

Welche Auswirkungen hätte ein Wechsel in der Bundesregierung oder ein "Weiter so" nach der Wahl im September für die Lage am Arbeitsmarkt und damit für jeden einzelnen Bürger? Diese Frage stellen sich sicherlich viele potentielle Wähler hierzulande, und auch für die Medien ist das ein gefundenes Thema im Sommerloch. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nutzt die Gelegenheit, dieser Frage mit einer Untersuchung der Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien nachzugehen und gibt mit einer bemerkenswert einseitigen Darstellung eine Wahlempfehlung, die offiziell keine sein soll.

"Was die Wahlversprechen kosten", wollte das IW, welches eng mit der Initiative Neue Marktwirtschaft (INSM) zusammenarbeitet (INSM: "Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze"), wissen. Kurz zusammengefasst lautet die Antwort: viele Milliarden Euro und hunderttausende Jobs. Zwar seien die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland derzeit günstig und es gebe einen "anhaltenden Beschäftigungsboom", der dem Staat Rekordeinnahmen beschere, so IW-Präsident Michael Hüther bei der Vorstellung der Analyse. Aber wenn es einem zu gut gehe, mache man Fehler. Weitsichtige Reformen, womit Hüther wohl vor allem Maßnahmen nach Art von Schröders Agenda 2010 meint, seien nicht nur in Krisenzeiten gefragt, sondern auch in wirtschaftlich guten Zeiten. Diesen Weitblick aber vermisst Hüther in den Wahlprogrammen fast aller Parteien, denen er vor der zahlreich versammelten Hauptstadtpresse entsprechend die Leviten verliest.

Dazu hat das IW die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zur Sozial- und Steuerpolitik hin untersucht und die Kosten sowie Kürzungen der dort angegebenen Maßnahmen zusammengerechnet. Die Kosten der Wahlversprechen dienen dem IW anschließend als Grundlage, um die Folgen für Wirtschaftswachstum und die Zahl der Arbeitsplätze abzuschätzen. Um dabei keine Partei zu benachteiligen, berücksichtigt das IW in seiner Berechnung jedoch keine schwammig formulierten Forderungen, bei denen unklar bleibt, was sie kosten oder wie viel Entlastung sie bringen. Beziffert eine Partei die Kosten eines Vorschlags nicht im Wahlprogramm, so greift das IW jedoch, wenn möglich, auf Daten aus einem aktuellen Gesetzentwurf der betreffenden Partei zurück, und nimmt sich die Zahlen von dort. Um Parteien nicht wegen Ehrlichkeit zu bestrafen, wie beispielsweise die SPD, die wie alle anderen Parteien auch die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fordert, aber als einzige die Kosten dafür benennt, werden die Kosten in selber Höhe auch den anderen Parteien aufs Konto geschrieben.

Was zunächst nach einem fairen Verfahren klingt, entpuppt sich jedoch bei näherem Hinsehen als einseitige Betrachtung der Ausgaben- und Einnahmenwünsche der Parteien. Welche Effekte eine bestimmte Steuererhöhung oder eine bestimmte sozialpolitische Maßnahme hat, betrachtet das IW nicht.

FDP verzichte auf teure Eskapaden

So lobt das IW beispielsweise die FDP dafür, als einzige Partei bei der Rente keine Gerechtigkeitslücke erkannt zu haben. Alle anderen Parteien, die ein mehr oder minder taugliches Konzept zur Abwendung drohender Altersarmut wie eine Lebensleistungs-, Garantie- oder Solidarrente in ihrem Programm stehen haben, werden entsprechend abgewertet. In den letzten 20 Jahren, so kritisiert Hüther, sei in der Rentenpolitik der demographische Wandel ernst genommen worden. Nach der Wahl, so beklagt er auf der Pressekonferenz, sei die Rückkehr zur Politik der Geschenke zu erwarten. Dabei sei eine niedrige Rente doch noch nicht einmal ein hinreichender Indikator für Altersarmut, man müsse doch auch den Haushaltskontext berücksichtigen.

Die "missverstandene Hilfe" werde aber im Großen und Ganzen auf 10 Milliarden Euro im Jahr 2030 hinauslaufen, und das sowohl bei SPD und Grünen als auch bei der Union. Aufgrund weiterer rentenpolitischer Forderungen wie dem Einfrieren des Rentenniveaus und dem Verzicht auf Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug für Arbeitnehmer, die schon lange in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, berechnet das IW insgesamt Zusatzkosten von 40 Milliarden Euro pro Jahr für alle rentenpolitischen Pläne der SPD. Die rentenpolitischen Folgekosten der Grünen beziffert das IW mit immerhin noch 35 Milliarden. Die Union schafft es dank der Mütter- und Lebensleistungsrente auf 18 Milliarden. Lob gibt es hingegen für die FDP, die als einzige Partei auf "teure Eskapaden" verzichte.

Auch andere Vorhaben von Rot-Grün wie die Bürgerversicherung fallen beim IW gnadenlos durch. Immerhin soll beispielsweise bei den Grünen die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, was Menschen mit hohem Einkommen belaste. Bedroht seien ausgerechnet jene Arbeitsplätze, die für die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland stünden - eine Formulierung, die insbesondere für hochqualifizierte, aber trotzdem nur prekär Beschäftigte wie ein Schlag ins Gesicht wirken muss.

Die Schieflage am Arbeitsmarkt ist mittlerweile so groß, dass selbst das Goethe-Institut in China darüber berichtet, bis zum IW hingegen sind die Probleme offenbar noch nicht durchgedrungen. Das zeigt sich auch, wenn man tiefer in die Analyse des IW einsteigt, um beispielsweise dessen Einschätzung zur Einführung einer Anti-Stress-Verordnung gegen übermäßige Belastungen am Arbeitsplatz. Es gebe schlicht keinen Grund, mit einer derartigen Verordnung gegen gesundheitsschädlichen Termin- und Leistungsdruck oder andere negative Belastungen vorzugehen.

Ebenso fallen Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder nach gleicher Bezahlung für Leiharbeitnehmer durch. Leiharbeitnehmer würden dem IW zufolge nämlich nur kurzzeitig im Betrieb eingesetzt und seien daher weniger produktiv als die Stammbelegschaften, weshalb eine schlechtere Bezahlung gerechtfertigt sei. Da sich derartige Forderungen jedoch nicht fiskalisch darstellen lassen, fließen sie auch nicht in die Gesamtbewertung ein.

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