Nur eine Minderheit der US-Amerikaner betrachtet Snowden als Verräter

11.07.2013

Snowden bestreitet, Daten russischen oder chinesischen Geheimdiensten weiter gegeben zu haben, neben Prism hat die NSA ein weiteres Lauschprogramm, bestätigt ein weiteres Bild

Gerne wird gesagt, dass der Fall Snowden die Amerikaner kalt lasse. Eine gestern veröffentlichte Umfrage der Quinnipiac University macht aber deutlich, dass eine Mehrheit von 55 Prozent der US-Amerikaner Snowden als Whistleblower und nur 34 Prozent ihn als Verräter sehen. Überdies wächst die Zahl der Amerikaner, für die die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch den Antiterrorkampf zu weit gehen. Das sagen jetzt 45 Prozent, 2010 waren noch 65 Prozent der Meinung die Maßnahmen zum Schutz gingen nicht weit genug.

Die Umfrage ist auch deswegen erstaunlich, weil selbst liberale Medien wie die New York Times sich bemühten, Snowden als Verräter darzustellen, der Geheiminformationen an China und Russland weiter gegeben habe. In einem Artikel wurde dieser Vorwurf erhoben, dass die Geheimdienste Daten von Snowdens Laptops kopiert hätten, allerdings ohne die Behauptungen irgendwie zu belegen. Die Rede war nur von zwei westlichen Geheimdienstexperten, die dies gesagt hätten. Die Vermutung ist natürlich suggestiv, weil kaum vorstellbar ist, dass die russischen oder chinesischen Geheimdienste eine solche Gelegenheit nicht ausnützen würden - und dass sie Snowden unter Druck setzen, Informationen weiterzugeben, um beispielsweise aus Hongkong und nun aus Moskau ausreisen zu dürfen. Auch andere Medien, beispielsweise der New Yorker, wiederholten die Beschuldigungen.

Snowden selbst weist die Vorwürfe in einem Gespräch mit dem Guardian zurück. Er habe niemals Informationen einer Regierung übergeben, es seien keine Daten von seinen vier Laptops abgesaugt worden. Ganz wird man das schwerlich glauben können, da aus China und Russland aber keine Informationen darüber kommen werden, ist dies eine Frage, die je nach Gesinnung beantwortet wird. Man darf allerdings vermuten, dass Snowden zumindest nicht nach Hongkong und dann nach Moskau gereist bzw. geflohen ist, um den dortigen Geheimdiensten seine Daten zu übergeben. So lange er weiter Informationen leaken kann, bleibt er auch interessant - auch für die Nicht-US-Geheimdienste.

Inzwischen ist weiter unklar, ob und wie Snowden aus Russland ausreisen und nach Venezuela gelangen kann. Es könnte aber auch sein, dass Snowden hinter den öffentlich gemachten Verhandlungen über ein Asyl in Venezuela die Reise in ein anderes Plan plant, er also und seine Unterstützer versuchen, falsche Spuren zu legen. WikiLeaks hat für heute den Start einer Kampagne "Flight of Liberty" auf dem Twitter-Account angekündigt. Auch das könnte eine falsche Spur sein, allerdings könnte auch versucht werden, Snowden zu schützen, indem ihn möglichst viele Prominente und Amerikaner auf seinem Flug von Moskau zu seinem Ziel zu begleiten, um Aktionen seitens der USA zu verhindern. Nachdem WikiLeaks nun wieder Spenden über Kreditkarten erhalten kann, wäre auch die Möglichkeit höher, genug Geld zusammenzukriegen, um ein Flugzeug für Snowden zu mieten.

In Russland scheint man derzeit nicht zu optimistisch zu sein, Snowden schnell loswerden zu können. Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Parlamentsoberhauses, sagte, so berichtet die Nachrichtenagentur Rian, dass die Situation "kompliziert und in eine Sackgasse geraten" geraten sei. Russland könne derzeit nichts unternehmen, um das Problem zu lösen, nachdem Snowden aufgrund der von Putin gestellten Bedingungen, den USA nicht weiter zu schaden, keinen Asylantrag gestellt hatte. Er halte sich "gemäß den geltenden Völkerrechtsnormen im Transitbereich des Flughafens" auf, sagte sie.

Inzwischen hat die Washington Post ein weiteres Bild veröffentlicht, das einen weiteren Einblick in die NSA-Lauschaktivitäten gibt. Offenbar wird neben Prism, bei dem bei US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Apple, Facebook oder Yahoo Daten abgesaugt werden, noch ein weiteres Abhörprogramm betrieben. Dieses wird als "Upstream" bezeichnet und scheint wie das britische Lauschprogramm Kommunikationsdaten aus transatlantischen Glasfaserkabeln abzusaugen. Anschaulich wird gemacht, dass viele Daten aus Europa über die USA geroutet werden, wo sie von der NSA als einem modernen Wegelagerer abgezapft werden.

Gesprochen wird von zwei Arten der Datensammlung, die beide verwendet werden sollen. Pikanterweise heißt e auf dem Bild, dass die NSA "direkt" die Daten bei den US-Unternehmen abziehen kann. Das widerspricht der Darstellung von diesen, die erklärten, dass Daten nur auf legale Anfrage weiter gegeben würden. Das Bild gleicht in vielen Hinsichten einem, das bereits Anfang Juni veröffentlicht wurde.

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