BND und NSA sollen unter einer Decke stecken

15.07.2013

Seit Jahren, so will die Bild erfahren haben, wisse der BND von den Lauschprogrammen der Amerikaner und habe die Informationen auch verwendet

Bundesinnenminister Friedrichs (CSU) ließ sich in den USA mit Lügen abspeisen, zumindest verkündete er, dass es sich bei Prism um ein Programm handle, "das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht". Wirtschaftsspionage werde natürlich nicht gemacht, überbrachte Friedrichs die gute Botschaft. Details brachte er nicht mit nach Hause, aber di Rechtfertigung, damit seien international 45, davon in Deutschland 5 Terrorangriffe verhindert worden.

Das weist schon darauf hin, dass deutsche Sicherheitsbehörden, allen voran der BND, Informationen von Lauschangriffen auf Deutsche erhalten haben. Der BND will ebenso wie die Bundesregierung von Prism aber nichts gehört haben. Vielleicht fragt man erst gar nicht auf politischer Ebene danach, wo Informationen herkommen, um dann Unwissen vorzuschieben. Snowden selbst hatte gesagt, die NSA und der BND würden unter einer Decke stecken, was auch wahrscheinlicher klingt.

Wie nun die Bild von ungenannten Informanten, "die mit den Programmen vertraut sind", erfahren haben will, hätte der BND nicht nur schon seit Jahren Kenntnis von der massenhaften und ungezielten Vorratsdatenspeicherung von Prism - das Programm war 2007 noch unter Bush bewilligt worden -, sondern der deutsche Geheimdienst habe auch aktiv darauf zugegriffen.

Hingewiesen wird auf Entführungen von Deutschen, bei denen der BND just das gemacht haben soll, was immer abgestritten wurde: Der BND soll um die letzten Telefon- und Mailkontakte der deutschen Entführten gebeten haben, "um zu erfahren, wo sie sich vor ihrer Entführung aufgehalten und mit wem sie kommuniziert haben". Das hieße denn auch, der BND wusste, dass die NSA massenhaft alle Kommunikationsdaten abspeichert. Die aus dem Lauschprogramm der NSA stammenden Daten sollen dann den deutschen Krisenstäben übergeben worden sein.

Interessant ist auch, dass Programme wie Prism angeblich fast alle Inhalte der Kommunikation außerhalb der USA anlasslos abspeichern sollen, also keineswegs nur die Verbindungsdaten. Die Inhalte würden nach 3-6 Monaten gelöscht, die Verbindungsdaten sollen für immer gespeichert werden.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sicherheitshalber schon mal darauf hingewiesen, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) für den BND zuständig sei, sie also ihre angebliche Unkenntnis weiter beanspruchen kann, sollte sich bestätigen, dass der BND mit der Unterstützung der NSA an Kommunikationsdaten von Deutschen herangekommen ist.

Noch behauptet Merkel, es gebe keine Hinweise auf Rechtsverstöße durch die USA, der Rechtsvorstoß würde aber in erster Linie beim BND liegen, sollten die Bild-Informanten die Wahrheit gesagt haben. Weiterhin will sie auf vollständige Aufklärung bei den Amerikanern dringen, allerdings sollte sie die zunächst in den eigenen Reihen betreiben. Wie sie die US-Regierung dazu bringen will, sich an das deutsche Recht zu halten, bleibt ihr Geheimnis, wenn schon der BND sich nach den Bild- und Snowden-Informationen nicht daran gehalten hat. Um Initiative zu zeigen, will sie nun wenigstens das Zustandekommen eines internationalen Datenschutzabkommens fördern, sagte sie gestern. Das soll in Form eines Zusatzprotokolls zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 geschehen. Und das wird dauern, wenn es jemals kommen sollte …

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