Bürokratische Wahnsysteme

16.07.2013

Nach der US-Armee verbietet auch das US-Heimatschutzministerium seinen Angestellten den Zugriff auf veröffentlichte Geheimdokumente

Wie schon bei den von WikiLeaks enthüllten Depeschen des US-Außenministeriums geschehen (Pentagon verbietet US-Soldaten den Zugriff auf die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente), hat die US-Army den Soldaten auf ihren Dienstrechnern den Zugriff auf Seiten der britischen Zeitung Guardian gesperrt, die Informationen über das von Snowden enthüllt NSA-Lauschprogramm Prism geben.

Die dahinter stehende Logik ist bestechend. Da es sich um eine nicht genehmigte Veröffentlichung von Geheimdokumenten handelt, dürfen die Soldaten diese, weil eigentlich geheim, auch nicht im Dienst sehen. Was sie offiziell nicht dürfen, können sie natürlich privat schon machen. Hauptsache also, die Vorschriften sind gewahrt und es entsteht keine Diskussion.

Das US-Heimatschutzministerium - vielleicht auch andere Ministerien - hat sich nach Informationen der Washington Post dem Pentagon angeschlossen, aber noch eins drauf gelegt. Am Freitag ging ein Memo in Form eines "Sicherheitshinweis" mit hoher Wichtigkeit um die Runde, das es Angestellten verbietet, auf einen Artikel in der Washington Post von Dienstrechnern online zuzugreifen.

Dabei geht es um ein als geheim klassifiziertes Bild, das Snowden veröffentlicht hat. Es zeigt, wie die NSA die internationalen Kommunikationsströme abgreift (Nur eine Minderheit der US-Amerikaner betrachtet Snowden als Verräter). Gewarnt wird, dass der Zugriff rechtliche und administrative Folgen haben könne. Wenn man auf einem nicht der Geheimhaltung unterliegenden Rechner das Dokument geöffnet habe, müsse man den Vorfall melden. Schließlich würde man mit den Zugriff auf das Bild das eigene System auf die Ebene der Geheimhaltungsstufe des Bildes heben.

Erinnert wird daran, dass man Vernunft walten lassen sollte, wenn man "diese Websites besucht und auf solche Links klickt" - wohlgemerkt, es handelt sich um die Website einer großen US-Zeitung. Wenn man einen Artikel öffnet wie den beanstandeten, dann könne man die Vereinbarung verletzen, dass man als geheim klassifizierte Informationen zur nationalen Sicherheit schützt. Offenbar begeht ein Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums bereits einen Geheimnisverrat, wenn er einen Online-Artikel mit einem als geheim klassifizierten Dokument anklickt, das ansonsten jeder, der einen Internetzugang besitzt, betrachten kann, das also keineswegs mehr geheim ist. Interessant wäre, warum ausgerechnet dieses Bild und nicht die zuvor veröffentlichten Dokumente als verpönt klassifiziert werden. Aber es könnte gut sein, dass zuvor schon wie bei der Army ein Prism-Filter installiert wurde, um das Geheimprogramm zumindest für Staatsangestellten geheim zu halten.

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