Lauschen und Horchen

19.07.2013

Historiker Foschepoth zu Lauschaktionen der USA und Wirtschaftsspionage in Bayern

Der Süden Deutschlands ist nach Presseberichten bevorzugte Abhörregion des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Für Rainer Glatz vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebauer seien durch die "bekannt gewordenen massiven Spionageaktivitäten" nun die Vermutungen bestätigt, dass man auch vor der Bespitzelung befreundeter Staaten nicht sicher sein könne. Und das beruhe sogar auf geheimen Abkommen, meint der Freiburger Historiker Josef Foschepoth.

München, Arnulfstraße 60

Heute befindet sich in dem mächtigen Gebäude entlang der Eisenbahntrasse zum Hauptbahnhof ein "in warmen Gelbtönen gehaltener Bürokomplex", so die Eigenwerbung. Früher befand sich hier die Oberpostdirektion, zusammen mit dem Telegraphen- und Fernamt. Der Behördenbau umfasste 40.000 Quadratmeter Grundfläche, fünf Innenhöfen und 530 Räume.

Bis 1968 hatten einige dieser Räume eine besondere Funktion: Auf 296,25 Quadratmetern in zehn Räumen zuzüglich einem Flur und Toilette war hier die geheime US-amerikanische Überwachungsstelle untergebracht. Es war die zweitgrößte alliierte Überwachungsstelle in Räumen der Bundespost überhaupt. Dort fand die strategische Postzensur der Besatzungsmächte statt, bei der zum Beispiel allein 1960 rund 4,6 Millionen Briefsendungen aussortiert wurden. Millionenfach wurden Briefe aus dem Verkehr gezogen, geöffnet, ausgewertet und danach wieder in den Postverkehr gebracht.

Diesen Tatbestand konnte man seit Anfang 2012 in dem Buch "Überwachtes Deutschland" des Freiburger Historikers Josef Foschepoth nachlesen. Die mediale Resonanz hielt sich in Grenzen. Seitdem aber der Whistleblower Edward Snowden den digitalen Groß-Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes NSA publik machte, steht bei Foschepoth das Telefon nicht mehr still. Denn anscheinend anders als die Bundesregierung geht der Historiker davon aus, dass in Deutschland prinzipiell noch immer quasi nach dem alten Besatzungsrecht gelauscht, ausspioniert und abgehört wird. Was auch für Wirtschaftsspionage gilt.

Zurück zur Arnulfstraße. Die faktisch nicht bestehende Rechtsgrundlage für die praktizierte flächendeckende Überwachung endete 1968 mit dem sogenannten G-10-Gesetz. Damit wurde die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs weg von den Alliierten hin auf die westdeutschen Nachrichtendienste des Verfassungsschutzes, BND und MAD übertragen. In 20 Städten der Bundesrepublik wurden insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet, zur Grundausstattung gehörte ein Dampferzeuger, ein Bügeleisen, ein Fotoapparat, ein Blitzgerät, ein Koffer und ein Dienstwagen. Die Telefonüberwachung fand aus Kostengründen möglichst in der Nähe der Postämter statt. "Jetzt war gesetzlich geregelt", so Foschepoth, was bisher schon ohne Legitimation gang und gäbe war. Sein Fazit:

So viel Macht und Möglichkeiten zur politischen Überwachung der eigenen Bevölkerung wie ab 1968 hatte es in der Hand der Deutschen seit dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland nicht gegeben.

Formal hatten die Alliierten damit ihre Vorbehaltsrechte (auf Überwachung und Abhörung) abgegeben, sie in Wirklichkeit jedoch erneut in eine sogenannte Verwaltungsvereinbarungen untergebracht. Die deutschen Geheimdienste waren nun in Sachen Überwachung Dienstleister für die Alliierten geworden. Eine geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten und damit die Amerikaner, im Falle einer direkten Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Abhör- und Überwachungsaktionen zu tätigen.

Da das Nato-Truppenstatut bis heute noch in Kraft ist, bedeutet dies, dass auch die deutsch-alliierten Verwaltungsvereinbarungen und die darin geregelte enge Zusammenarbeit in Sachen Post- und Fernmeldeüberwachung in der Bundesrepublik ebenfalls noch in Kraft sind und entsprechend angewendet werden dürfen.

Foschepoth

Im Klartext: Die NSA dürfe in Deutschland im Grunde alles machen. Der "Spiegel" berichtete jedenfalls, die NSA überwache täglich bis zu 60 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland.

Szenenwechsel nach Mitraching, nahe dem oberbayerischen Bad Aibling

Seit 2005 entsteht hier auf einem ehemaligen Militärgelände von 130 Hektar eine ökologische Mustersiedlung mit Holzhäusern und Solarheizung. Bevor das Gelände 2004 von der US-Army an die Bundesrepublik zurückgegeben wurde, war hier jedoch eine geheime Siedlung mit Wohnhäusern, Schulen und einem Krankenhaus. Und den mächtigen Abhörantennen in mehreren Radomen. Sie existieren weiter und werden heute vom Bundesnachrichtendienst genutzt.

Zuvor war hier unter der Regie der NSA als Teil des weltumspannenden Abhörsystems Echelon gelauscht worden (siehe Telepolis-Speciial Echelon. Und Wirtschaftsspionage betrieben, so jedenfalls ein Sonderausschuss der Europäischen Union in ihrem "Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation" vom Juli 2001. Denn seit den 1990er Jahren war klar geworden, dass auch wirtschaftsrelevante Daten abgeschöpft wurden. So zum Beispiel beim VW-Spitzenmanager José Lopez. Der VW-Konkurrent General Motors konnte mit Hilfe der NSA beweisen, dass Lopez - früher Manager bei General Motors - von dort geheime Entwicklungsunterlagen zu VW mitgenommen und weiter genutzt hatte.

In Sachen Bad Aibling beruhigte die USA die aufgescheuchte deutsche Öffentlichkeit schließlich mit der Versicherung, die Abhöraktion in Bad Aibling verstoße "nicht gegen deutsches Recht". Seit Foschepoths Forschung freilich erschließt sich eine derartige Erklärung erst in ihrer vollen Bedeutung.

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