Warum werden wir abgehört?

22.07.2013

Eine Bewusstwerdung und ihre Folgen

Die mediale Aufregung rund um die Snowden-Affäre reißt nicht ab. Die deutsche Öffentlichkeit scheint dabei wie aus langem Schlaf erwacht. Dass die Telekommmunikation überwacht wird, ist zwar kaum eine neue Enthüllung - die mutmaßlichen Gründe dafür bereiten jedoch mehr und mehr Unbehagen.

Dass Kanzlerin Merkel sich nun gedrängt sieht zu versichern, Deutschland sei "kein Überwachungsstaat", zeigt, wie sehr die Rollen von NSA und Stasi im öffentlichen Bewusstsein bereits verschmolzen sind. Das Terror-Argument, demzufolge die flächendeckende Überwachung von Telefon und Internet vor drohenden islamistischen Anschlägen schützen soll, überzeugt immer weniger.

Kurz nachdem Innenminister Friedrich behauptet hatte, dass mit Hilfe der Spähprogramme in Deutschland mindestens fünf Anschläge verhindert worden seien, musste sein Sprecher schon wieder zurückrudern (Keine konkreten Terroranschläge verhindert, sondern "Überlegungen" durchkreuzt: "Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft". Das immer wieder genannte Beispiel der Sauerlandzelle steht dabei seit langem in fragwürdigem Licht, da in diesem Fall die Bombenzünder erst durch einen Spitzel mit CIA-Verbindungen geliefert worden waren - ein Muster, das viele sogenannte islamistische Anschlagspläne durchzieht (Bezahlte Informanten und Provokateure).

Im Kern bleibt 9/11 der zentrale Begründungsmythos für das Abhören hierzulande. Das sei auch plausibel, argumentieren selbst linke Kommentatoren: "Schließlich hielten sich einige der an den Anschlägen beteiligten in Hamburg auf." Dabei ist die Verwicklung der Hamburger Zelle um Mohammed Atta in die konkrete Planung der Flugzeugentführungen vom 11. September - entgegen der weitverbreiteten Annahme - bislang so unbewiesen, wie die amtliche Darstellung der Anschläge insgesamt (9/11, die NATO und der Krieg).

Selbst der stellvertretende Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer konstatiert in seinem aktuellen Kommentar unter dem Titel "Amerikas Wahn" zwar: "Die USA sind krank", argumentiert zugleich jedoch mit den Anschlägen: "Es gab 9/11, und al-Qaida existiert." Eine Aussage, die so richtig wie inhaltsleer ist. Denn natürlich gab es 9/11 und natürlich gibt es auch al-Qaida. Die Frage ist eben, welche Beweise dafür vorliegen, dass letztere ersteres auch tatsächlich en detail geplant haben. Diese Debatte aber bleibt offenbar weiterhin tabu. Auch wenn US-Medien wie NBC News die wirklich kritischen Fragen nach der diesbezüglichen Beweiskraft der 9/11-Folterverhöre längst gestellt haben.

Die NSA organisierte sich wie ein monolithisches, stalinistisches Regime

Die Frage bleibt: Warum werden wir eigentlich abgehört? Und die Aussage von NSA-Whistleblower Thomas Drake, das Oscar-prämierte Stasi-Drama "Das Leben der Anderen" sei einer seiner Lieblingsfilme, gibt zumindest eine denkbare Richtung vor. In einem Interview mit der taz erklärte Drake nun, dass die 1952 gegründete NSA durch die Erfahrung des Kalten Kriegs zu einer Institution wurde, die "genauso strukturiert war wie der Feind, mit dem sie sich befasst hatte: das kommunistische System". Drake weiter: "Die NSA hat sich in einer Kommando- und Kontrollspirale organisiert. Sie organisierte sich wie ein monolithisches, stalinistisches Regime." Und in Bezug zu 9/11 merkt der Whistleblower an:

Die NSA hatte entscheidende Informationen, um 9/11 zu verhindern. Aber sie konnte sie nicht verstehen. Und sie hat sie nicht mit den entscheidenden Teilen der Regierung geteilt. (…) Die NSA hielt entscheidende Dokumente zurück, etwa Informationen über terroristische Verstecke, Vorgänge im Jemen. Weil sie die nicht weitergegeben hat, war niemand in der Lage, die einzelnen Punkte miteinander zu verbinden. Aber die Führung der NSA betrachtete 9/11 nicht als Versagen, sondern als Chance, den Ruhm der NSA wiederherzustellen. Die neue Bedrohung war auch eine Gelegenheit, alles Geld zu bekommen, das sie haben wollte. Meine Vorgesetzte Maureen Baginski hat damals gesagt: '9/11 war ein Geschenk für die NSA.'

Ist der US-Geheimdienst also schlicht eine Art Super-Stasi, sinnbildlich ein außer Kontrolle geratener Kontroll-Freak? Dies scheint wohl eine zu schlichte Interpretation zu sein, da die NSA ja nicht isoliert agiert, sondern im engen Verbund mit den Partnerdiensten von Australien bis Deutschland - dazu, wie Insider Thomas Drake anmerkt, "verbündet mit dem militärisch-industriellen Komplex".

Es geht also um nicht weniger als ein global arbeitendes System. In wessen Interesse aber arbeitet dieses System? Klar ist: Geheimdienste organisieren den Machterhalt der Herrscher, wer auch immer die sind. Dass dies eben nicht nur für die DDR und die Sowjetunion zutrifft, wird mit zwanzig Jahren Verspätung nun auch im Westen manchem bewusst. Das Unbehagen bei dieser Erkenntnis ist mit Händen zu greifen.

Die Ausweitung der Geheimdienstspitzelei auf das eigene Volk ist ein so klares Merkmal autoritärer Systeme, dass auch im jetzigen Fall die naheliegendste Erklärung lautet: Es geht weniger um Verbrechensbekämpfung als um Kontrolle. Offenbar sind die derzeitigen Entscheidungsträger besorgt, dass ihr globales Schuldenspiel am Ende doch aus dem Ruder laufen könnte.

Man kann in Griechenland beobachten, was anderen Staaten noch bevorsteht. Ist eine weitere Neuverschuldung wegen allgemeinen Vertrauensverlusts unmöglich geworden, gerät das gesamte System ins Rutschen. Die Politik der zügellosen Geld- und damit Kreditschöpfung kann diesen Zeitpunkt hinauszögern, verhindern kann sie ihn kaum. Ein Sicherheitsapparat, der Dossiers und belastendes Material zur Erpressung potenziell missliebiger Politiker oder Aktivisten sammelt, kann so am Ende dennoch weitere Zeit gewinnen. Russell Tice, ein anderer prominenter NSA-Whistleblower, enthüllte etwa kürzlich, dass der Dienst auch die Kommunikation von hohen Richtern und Politikern in den USA überwacht habe, unter anderem von einem Senator des Staates Illinois, der später Präsident wurde …

Kritik gebändigt durch das Stockholm-Syndrom

Zugleich spekulieren manche schon, ob die Snowden-Enthüllungen nicht in gewissem Sinne sogar ins Kalkül der Geheimdienste passen. Dass erst die Bewusstwerdung der totalen Überwachung die Einschüchterung komplett mache. Und wirklich, es ist auch Angst zu spüren in diesen Tagen. Menschen kündigen ihre Facebook-Präsenz, beginnen damit, Mails zu verschlüsseln oder womögliche Suchwörter der Spähsoftware in ihrer Kommunikation zu vermeiden. Es verändert sich gerade etwas in den Köpfen, und das muss nicht automatisch zu mehr Freiheit führen. Je größer und mächtiger die NSA-Maschine erscheint, desto angstvoller reagieren viele.

Große Teile der Medieneliten hierzulande verharren dabei weiterhin in dem Glauben, man könne mit einer Hegemonialmacht wie den USA tatsächlich "befreundet" sein, eine Annahme, die letztlich einer Art Stockholm-Syndrom gleichkommt.

Der Ruf nach deutscher Souveränität im Umgang mit den USA verkennt allerdings, dass auch die heimischen Eliten mit dem großen Bruder längst ein perfektes Arrangement eingegangen sind. So international wie der Datenaustausch der Dienste ist auch das Personal seiner Verwalter und Nutznießer organisiert. Man hilft sich aus und profitiert gemeinsam vom Herrschaftswissen. Die "Aufklärungs"-Reise des deutschen Innenministers in die USA hätte es nicht besser illustrieren können.

Mit Demokratie haben solche Strukturen noch nie viel zu tun gehabt. Und so ist die Frage heute wohl auch nicht, wie das Volk die Demokratie verteidigen - sondern eher, wie es sie erlangen kann.

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