Erdogan: Gezi-Protestierende sind "erbärmliche Nagetiere"

24.07.2013

Türkischer Innenminister mahnt Polizei, beim Einsatz von Tränengas vorsichtiger zu sein

Der türkische Regierungschef Erdogan, der mit großer Machtanmaßung und Selbstüberzeugung regiert und gerne noch Präsident werden würde, hat gestern noch einmal deutlich gemacht, dass er von demokratischen Rechten nicht viel hält - und auch nach der großen Welle an Protesten keine Lust hat auf versöhnliche Gesten, sondern lieber weiter provoziert.

Vor Geschäftsleuten bezeichnete er gestern die Teilnehmer der Gezi-Proteste, die sich landesweit ausgebreitet hatten und sich zunehmend gegen seinen autoritären Regierungsstil richteten, als "erbärmliche Nagetiere", die versuchen würden, ein Loch in ein Schiff zu bohren, in dem sich 76 Millionen türkische Bürger befinden. Klar dürfte mit der Metapher sein, dass er sich als der Kapitän sieht, der das Land in eine große Zukunft führt, die vor allem vom Wirtschaftswachstum und von Großprojekten gezeichnet ist, während Kritiker Schädlinge sind. Erdogan hatte schon einmal die Empörten Strolche (Çapulcu) genannt, was schnell aufgegriffen wurde, indem sich die Demonstranten selbst ironisch als "chapullers" bezeichneten (Chapulling in der Türkei).

Die Gezi-Protestierer hätten, so fuhr Erdogan jetzt fort, lediglich versucht, ihre Probleme mit der Regierung, also vor allem mit ihm, zu lösen, "indem sie sich gegen die Wirtschaft, Stabilität und Sicherheit richteten". Damit ist er schnell über die Kritik an ihm hinweg gehuscht, um sich wieder als Retter darstellen zu können, der die Polizei mit Härte gegen die Demonstranten vorgehen ließ.

Dazu passt, dass er in bester Manier demagogisch seine Argumentation auf einen einzelnen Tweet einer Journalistin stützt. Die hatte berichtet, dass bei einer Versammlung der Vorschlag gemacht wurde, nicht mehr länger den stehenden Mann zu machen, sondern einen, der stoppt: "Lasst uns die Wirtschaft stoppen. Konsumiert nichts die nächsten sechs Monate. Dann werden sie zuhören."

Erdogan leitet aus diesem Vorschlag vor den Händlern ab, die zu einem Ziel der Proteste geworden seien, dass man aus ihm sehen könne, wie "wild" sie werden:

In einem Wort, es ist einfach barbarisch zu sagen: "Wir stürzen die Regierung, wenn wir die Geschäftsleute ins Wanken bringen"' Diejenigen, die keine Verbindung oder keine Liebesbeziehung mit ihrem Volk haben, die keinen Respekt vor den Wahlergebnissen haben, werden solche Aufrufe machen, um ihr Land kollabieren zu lassen.

Der Regierungschef wanzt sich damit ziemlich dreist an die Geschäftsleute an, die sich angeblich während der ganzen Geschichte gegen Vandalismus, Plünderungen und Gewalt gewandt hätten, weil sie in die Zukunft blicken. Das hätten die Geschäftsleute auch während der Proteste gemacht. Sie hätten gesehen, dass es nicht um die Regierung ging, sondern dass die "türkische Situation der Stabilität und des Vertrauens" angegriffen wurde. Die Geschäftsleute würden nämlich "Sicherheit und Stabilität" von der Regierung erwarten und stets hinter "Gerechtigkeit und Recht" stehen, von Demokratie, dem Rechtsstaat oder der Meinungsfreiheit sprach Erdogan jedoch nicht.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Istanbul wurden während der Proteste 715 Personen festgenommen. 179 wurden angeklagt, 41 davon inhaftiert, wovon aber wieder 10 freigelassen wurden. Insgesamt wurden 57 Personen auf Bewährung freigelassen. 100 Untersuchungen wurden wegen beleidigender Veröffentlichungen eingeleitet, meist richteten sie sich gegen hohe Staatsangestellte, vermutlich vor allem gegen Erdogan. Zudem griff der Staatsanwalt die Medien an, die behauptet hätten, dass die Festnahmen nicht mit dem Gesetz vereinbar seien.

Entschuldigt hatte sich die Regierung nicht für das harte Vorgehen der Polizei, das erst die Proteste wirklich entfacht hatte und von Menschenrechtsorganisationen und im Ausland scharf kritisiert wurde. Immerhin ließ Innenminister Muammer Güler gestern eine Warnung an alle Polizeioffiziere im Hinblick auf die Gezi-Proteste ergehen.

Die Polizei solle sorgfältig beim Einsatz von Tränengas sein und keine Kanister auf Gruppen schießen, die weniger als 40 m entfernt sind. Polizisten sollten nicht direkt auf Protestierende zielen und sicherstellen, dass Aufnahmen vom Einsatz gemacht werden. Polizisten müssten Uniformen tragen, was darauf hinweist, dass dies nicht selbstverständlich ist, und sich an die Regeln halten, wenn sie gegen Demonstranten vorgehen. Überdies sollten Polizisten Menschen davon abhalten, Protestierende mit Waffen anzugreifen.

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