Warum auf Wahlen setzen?

29.07.2013

Tunesien: Die islamistische Regierungspartei En-Nahda und die Angst davor, die einmal errungene politische Macht wieder zu verlieren

Die Unkenrufer und besserwisserischen Propheten, die es angeblich schon immer hatten kommen sehen, "dass es zu nichts führt", haben Unrecht behalten. "Auf den arabischen Frühling folgt der tiefe islamische Winter", tönte es aus manchen Kreisen immer wieder - und oft war die pessimistische Prognose nur als Rechtfertigung für das eigene Zurücklehnen im Sessel dienlich. Aber es kommt anders: Anderthalb Jahre nach ihrer Wahl hat die tunesische, von Islamisten geführte Regierung in Tunesien massive Probleme, nachdem jene in Ägypten aus dem Amt gedrängt wurden. Revolutionen verlaufen eben nie linear, sondern in Phasen und Etappen, wie etwa jene nach 1789. Steht etwa die zweite Stufe oder "die zweite tunesische Revolution" bevor?

Eine verfassungsgebende Versammlung, die längst ihr Mandat überschritten hat und in den Augen vieler zunehmend illegitim wird. Ein provisorisches Parlament, das allmählich auseinanderfällt und von einem Teil seiner eigenen Abgeordneten per Sitzblockade belagert wird. Eine Regierungskoalition, die einen ersten Ministerrücktritt verzeichnet und der es allmählich Angst und bange wird - vom Rückgriff auf den verschärften Ausnahmezustand bis zum Einbinden zusätzlicher politischer Opportunisten, die dazu bereit wären, wird fast jedes Mittel erwogen.

Massive Polizeigewalt gegen Demonstranten, die seit Tagen vor dem Sitz des provisorischen Parlaments - die den Sprecher einer Polizeigewerkschaft erklären lässt, es gebe keinerlei offiziellen Befehl, und die Einheiten wüssten anscheinend selbst nicht, welchen Direktiven sie gehorchten.

So stellt sich die derzeitige Situation nicht in einem notorischen Bürgerkriegsland dar, sondern im relativ beschaulichen Tunesien. Unmittelbarer Anlass für die aktuelle Zuspitzung der innenpolitischen Auseinandersetzungen dort ist natürlich der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi vom vergangenen Donnerstag. Dem Rechtsanwalt war keine Chance geblieben: Gleich 14 Kugeln wurden auf ihn abgefeuert, elf davon bohrten sich in seinen Unterleib. Es handelt sich bereits um den zweiten Mord an einem Aktivisten der linksnationalistischen Opposition nach jenem an dem Anwaltskollegen und Abgeordneten Chokri Belaïd vom 6. Februar dieses Jahres.

Salafisten hinter dem Mord?

Allgemein werden die beiden Morde islamistischen Extremisten aus der Strömung der Salafisten zugerechnet, aber zugleich wird die Frage der "Hintermänner" gestellt, da die aufwändige Vorbereitung der Morde nicht von "dschihadverliebten" Kleingruppen allein bewerkstelligt worden sein kann. Die Familie Brahmis - wie auch jene von Chokri Belaïd - beschuldigt die stärkste Regierungspartei, die islamistische Formation En-Nahdha ("Wiedergeburt"), die im Bündnis mit einer sozialdemokratischen und einer liberal-nationalistischen Kleinpartei regiert.

Dazu besteht eine Gegenthese, die lautet, En-Nahdha könne kein Interesse daran haben, da die Morde ihr politisch schaden. In Frankreich wird diese Gegenthese derzeit durch den Politologen Vincent Geisser vertreten, aber auch in einem Leitartikel der liberalen Pariser Zeitung Le Monde. Die These dürfte ihren gemeinsamen Ursprung bei beiden Quellen bei dem aktuellen tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki finden, dessen liberal-nationalistische Kleinpartei CPR ("Kongress für die Republik") mit der weitaus stärkeren En-Nahdha seit Ende 2011 koaliert.

Vincent Geisser ist Autor eines gemeinsamen Buchs mit Marzouki, das auf Interviews mit dem früheren Menschenrechtsaktivisten beruht, und Le Monde hatte zugleich mit dem Erscheinen des Leitartikels ein sehr ausführliches Interview mit Marzouki abgedruckt. Der Politiker, der natürlich auch seine Koalition retten möchte, geht davon aus, dass eher solche Kräfte hinter den Attentaten steckten, die die derzeit Regierenden "destabilisieren" möchten.

Aggressive Rhetorik

Seine These, die notwendig auf der Annahme basiert, die Anführer von En-Nahdha folgten vorwiegend (zweck)rationalen Kalkülen etwa machttaktischer Art, ist dennoch unzureichend. Sie vermag nicht zu erklären, warum erst in den Tagen vor dem letzten politischen Mord Spitzenleute von En-Nahdha zu einer aggressiven Rhetorik griffen, die ihnen Vorwürfe der Mordhetze eintrug. Ihr Fraktionsvorsitzender im provisorischen Parlament, Sahbi Atig, rief am 13. Juli bei einer Kundgebung auf einem öffentlichen Platz in Tunis aus, "das tunesische Volk" sei im Recht, "notfalls das Blut jener zu vergießen, die die Legitimität in Frage stellen".

Dieser Begriff, la légitimité - also sinngemäß: die Rechtmäßigkeit der derzeit Regierenden - ist in den letzten Wochen zu DEM Schlüsselwort in der Rhetorik der "Nahdhaouis", der Anhänger von En-Nahdha, geworden. Damit bezeichnen sie die Vorstellung, man sei ja in ordentlichen Wahlen vom Volk gewählt worden - und deswegen sei es eine unzulässige Vorstellung, das Recht der derzeit Koalierenden auf Weiterregieren in Frage zu stellen. Die Sache hat nur eine Krux: Die Assemblée nationale constituante (verfassungsgebende Nationalversammlung), wie das vorläufige tunesische Parlament offiziell heißt, ging am 23. Oktober 2011 aus tatsächlichen freien und korrekten Wahlen hervor.

Die Massenbewegung, die Armeespitze und das Lager um die Muslimbrüder

Allerdings wurde es dabei nur mit einem einjährigen Mandat ausgestattet: Es sollte, so lautete sein Auftrag, eine neue Verfassung für die Zeit nach der Diktatur des im Januar 2011 gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali entwerfen - und sich danach selbst auflösen, um Neuwahlen den Weg freimachen. Auch über neun Monate nach dem Ende dieses damals erteilten Mandats sind derzeit weder eine Auflösung des provisorischen Parlaments noch Neuwahlen in Sicht. Auch ist noch keine Verfassung verabschiedet, und das Vorhaben stieß u.a. wegen der für andere Kräfte unakzeptablen, oft ideologisch motivierten Forderungen von En-Nahdha - die Partei hat eine relative, aber keine absolute Sitzemehrheit mit rund 40 Prozent der Mandate - immer wieder auf Widerstände und Ablehnung. Ein Kompromiss fand sich bislang nicht.

Auch in Tunesien hat sich das Verhältnis zwischen unterschiedlichen Kräften angespannt und polarisiert, seitdem in Ägypten mindestens drei Akteure mit je unterschiedlichen Interessen - die Massenbewegung, die Armeespitze und das Lager um die Muslimbrüder - miteinander ringen. Die linke tunesische "Volksfront" forderte unter dem Eindruck der erfolgreichen Bewegung gegen Präsident Mohammed Morsi, die am 3. Juli dessen Sturz erreicht hatte, den Rücktritt der Regierung im eigenen Land und die Auflösung des provisorischen Parlaments.

Auch die erheblich weiter rechts stehende laizistische Oppositionspartei Nidaa Tounès, die neben bürgerlichen Kräften auch solche des alten Regimes umfasst, erhob dieselbe Forderung. Die "amtierende konstituierende Versammlung" war im Oktober 2011 aus freien Wahlen hervorgegangen, war damals allerdings offiziell nur mit einem einjährigen Mandat ausgestattet worden, um eine neue Verfassung zu schreiben. Letztere wird soeben seit dem 1. Juli dieses Jahres in der Versammlung debattiert, laizistische Oppositionskräfte beklagen jedoch schwere Mängel an dem Verfassungsentwurf und Gummiformulierungen, die autoritäre Interpretationen zumindest ermöglichen. Auch von Human Rights Watch kam heftige Kritik, ebenso wie vom Europarat.

Tamarod in Tunesien

Unterdessen gibt es auch in Tunesien eine Bewegung Tamarod (Rebellion), die nach dem ägyptischen Vorbild benannt wurde, jedoch weniger Unterschriften als diese gegen die amtierende Regierung sammelte - vergangene Woche waren es angeblich bereits 800.000. Ihre Mitglieder wurden in jüngster Zeit mit Morddrohungen konfrontiert.

Ex-Premierminister Hamadi Jebali von En-Nahdha giftete gegen sie: "Die Masken der Putschisten sind gefallen!" Die En-Nahdha nahe stehenden "Ligen zum Schutz der Revolution" forderten ihrerseits "die Auflösung aller Parteien, die gegen die legitime Führung komplottieren". Die Partei En-Nahdha rief am 7. Juli und am 16. Juli zu Kundgebungen für den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Morsi auf. Und die Webseite der ägyptischen Zeitung Al-Ahram wurde in Tunesien für Internet-User unzugänglich gemacht.

Aufschub, statt Wahlen

In diesem generellen Kontext scheinen die tunesischen Islamisten in erster Linie von einer panischen Angst beherrscht, die einmal errungene politische Macht wieder zu verlieren, nachdem sie Jahrzehnte lang in der Opposition gestanden hätten. Während ihre Anführer sich zum Teil die Proteste gegen sie mit Hilfe verschwörungstheoretischen Unfugs erklären - der Parteichef von En-Nahdha, Rached Ghannouchi, sah angeblich "Israel" hinter den tunesischen Protesten der vergangenen Tage als Drahtzieher -, sind einige von ihnen offenkundig bereit, auch noch zu ganz anderen Mitteln zu greifen.

Wenn alsbaldige Wahlen, aufgrund ihres bislang jämmerlichen Versagens bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen, der En-Nahda nichts Positives zu versprechen scheinen - warum dann auf Wahlen setzen? Und nicht auf eine harte Polarisierungsstrategie, die in einem bürgerkriegsähnlichen Klima erst einmal für einen Aufschub sorgt, sowie für eine belagerungsähnliche Mentalität bei den eigenen Anhängern? Denn die Illusionen vieler Wähler, die sich von den Islamisten aufgrund ihrer Anrufung religiöser Werte "mehr soziale Gerechtigkeit" versprochen hatten, sind verflogen.

Und auch die angestrebte, ideologisch motivierte Änderung der Mentalität der tunesischen Bevölkerung hat bislang nicht funktioniert. En-Nahdha hat die Biersteuern verdreifachen lassen, um durch drastische Preiserhöhungen vom Alkoholkonsum abzuschrecken - doch prompt hat sich der Alkoholverbrauch in Tunesien noch erhöht. Wie die islamistische Regierungspolitik, hat auch ihre Ideologie in breiten Kreisen abgewirtschaftet.

Ideologie und Ressentiments

Nicht alle Kader der Islamisten gehen gegenüber solchen Bedrohungen nur (zweck)rational vor. Ein Teil von ihnen ist dabei offensichtlich derart in Ideologie und Ressentiments verfangen, dass sie offenbar in jeder Hinsicht an ihr gutes Recht glauben. Zudem sind, aus ideologischen Gründen, bei einigen Unterströmungen der Regierungspartei En-Nahdha die Übergänge in als extremistisch geltende Milieus fließend. Nehmen wir z.B. den Gouverneur der, als religiös geltenden, Stadt Kairouan: Abdelmajid Laghouen. Ihn wählte im April 2012 die regierende En-Nahdha aus.

Im Juli dieses Jahres machte er öffentlich dadurch auf sich aufmerksam, dass er eigenhändig auf den Vorsitzenden eines örtlichen Menschenrechtsvereins einprügelte. Im Mai hatte er dagegen den geplanten - und dann, unter massivem Druck der Öffentlichkeit, polizeilich verbotenen - Kongress der Jihadistengruppe Ansar Al-Charia ("Anhänger Scharia") in seiner Stadt noch mit freundlichen Augen willkommen geheißen: Der sei doch förderlich für die örtliche Gastronomie.

Warum Mohamed Brahmi?

Aber warum, so fragen manche, traf es mit dem jüngsten Mord ausgerechnet den Anwalt und linksnationalistischen Politiker Mohamed Brahmi? Die Antwort liegt in dessen - durchaus fragwürdigen - Positionierungen insbesondere zu Syrien. Zum dortigen Konflikt bestehen in Tunesien ziemlich verquere Fronten: Während ein Teil des säkular-nationalistischen Lagers mal verschämt, mal offen zu Baschar Al-Assad hält - sein Regime sei ein säkulares Bollwerk gegen "Imperialisten und Islamisten", wie die Golfstaaten -, profilieren sich En-Nahdha wie auch Islamisten mit Solidaritätsarbeit für die syrische Opposition.

Das in Syrien "regierende Folterregime" ist in ihren Augen eine Art neues "Reich des Bösen", und die Agitation zu dem Thema stellt sogar die langjährige Palästinaagitation in den Schatten - wahrscheinlich rund 2.000 islamistische Militante aus Tunesien kämpfen derzeit in Syrien. Dies hat allerdings auch damit zu tun, dass die Finanziers und Sponsoren von En-Nahdha und Salafisten - erstere sitzen eher in Qatar, zweitere in Saudi-Arabien - in ihrer Außenpolitik stark gegen Syrien mobil machen. Nicht so sehr, weil sie einen Sieg der Demokratiebewegung wünschen; im Gegenteil, denn eine erfolgreiche Demokratisierung in arabischen Ländern droht auch ihre Untertanen auf dumme Gedanken zu bringen. Saudi-Arabien und Qatar aber möchten die Rebellion in Syrien in einen konfessionellen Bürgerkrieg der Sunniten gegen die regierenden Alawiten umwandeln.

Aufgrund seiner Pro-Syrien-Position konnte Mohamed Brahmi sicherlich in den Augen jener Aktivisten, die unmittelbar am Abzug der Waffe waren, als Vertreter des Bösen und Unterdrückerischen dargestellt werden. Auch wenn er innenpolitisch, jenseits seiner tatsächlich höchst fragwürdigen Haltung zum Syrienkonflikt, eher pro-demokratische und progressive Positionen einnahm. Dies könnte klären, warum die jungen Attentäter auf dem Motorrad auf den Abzug drückten. Die Frage nach den Hintermännern stellt sich jedoch auf einer anderen Ebene.

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