Verrat am Helden Manning

30.07.2013

Der US-Militär und WikiLeaks-Informant Bradley Manning wurde in 19 der insgesamt 22 Anklagepunkte schuldig gesprochen, aber von der schwersten Anklage freigesprochen

Das Urteil im achtwöchigen Prozess der USA gegen Bradley Manning, den Informanten der Enthüllungsplattform WikiLeaks, ist gefallen. Der 25-Jährige wurde vor einem Militärgericht in Fort Meade nahe Washington in 19 der insgesamt 22 Anklagepunkte schuldig gesprochen. Mit Spannung wurde das Urteil der Militärrichterin Denise Lind vor allem in einem Punkt erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte dem Gefreiten (Private First Class) Manning "Unterstützung des Feindes" vorgeworfen, weil einzelne der insgesamt 700.000 von ihm weitergeleiteten Datensätze auf einem Computer Osama bin Ladens gefunden worden sein sollen.

Das Verdikt kann in den USA mit dem Tod geahndet werden und hätte Manning nach Forderung der Militärstaatsanwaltschaft in jedem Fall lebenslange Haft eingebracht. Der "Unterstützung des Feindes" wurde er nun von der Richterin nicht für schuldig empfunden. Allerdings ist nach dem heutigen Urteil fraglich, ob diese ihm nicht auch jetzt droht. Nach unterschiedlicher Einschätzung US-amerikanischer und britischer Prozessbeobachter muss Manning bei der Verkündung des Strafmaßes im August mit einer akkumulierten Gesamtstrafe zwischen 100 und 130 Jahren rechnen. So wird ihm unter anderem zur Last gelegt, die Presseveröffentlichung von Geheimdienstinformationen beabsichtigt zu haben.

Zu Beginn des Prozesses hatte Manning einen gewagten Zug gemacht. Zum einen bekannte er sich in zehn der insgesamt 22 Anklagepunkte für schuldig. Damit gestand er ohne eine übliche Gegenleistung der Staatsanwaltschaft eine Teilschuld ein. Zum anderen entschied er sich gegen eine Jury aus Militärangehörigen und legte sein Schicksal damit alleine in die Hände der Richterin Lind. In jedem Fall war von Beginn an klar, dass der 25-Jährige nicht weniger als 20 Jahre in einem Militärgefängnis verbringen wird.

Bei dem Rechtsstreit der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Bradley Manning handelt es sich um den ersten großen Prozess gegen einen Geheimnis-Enthüller. Offen sind nicht nur die Fälle des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange, der seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gefunden hat. Auch dem ehemaligen Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, Edward Snowden, der sich derzeit noch in Russland aufhält, würde ein vergleichbarer Prozess drohen.

Assange hat das Urteil scharf kritisiert: "Dies ist die allererste Spionageverurteilung eines Whistleblowers. Dies ist ein gefährliches Präzedenzurteil und ein Beispiel für einen Extremismus der nationalen Sicherheit. Es ist ein kurzsichtiges Urteil, das nicht akzeptiert werden kann und revidiert werden muss. Es darf niemals sein, dass die Übermittlung von wahrer Information 'Spionage' ist." Assange wirft Obama vor, dass er nicht nur demokratische Freiheiten zerstört habe, sondern nun mit der Einschüchterung von Whistleblower auch gegen die Pressefreiheit vorgeht.

Gute Whistleblower, schlechte Whistleblower

In den USA selbst ist die öffentliche Meinung über Bradley Manning und die Veröffentlichung von staatlichen oder gar militärischen Geheimnissen umkämpft. Der Blogger und Bürgerrechtsaktivist Kevin Gosztola verweist auf einen geradezu schizophrenen Umgang mit dem Thema in der US-Politik. So wird in den USA heute nicht nur das Urteil gegen den wohl bekanntesten Whistleblower gefällt. Zugleich spricht sich der republikanische Senator Charles Ernest Grassley dafür aus, diesen Tag im Gedenken an den 30. Juli 1778 zum "Nationalen Whistleblower-Tag" zu deklarieren. An diesem Datum vor 235 Jahren war das erste Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden. Dies sei bezeichnend für den Umgang der Regierung mit dem Thema, so Gosztola: "Regierungsmitglieder entscheiden darüber, welcher Whistleblower gefeiert und welcher als Informant oder Spion verfolgt wird, der dem Feind geholfen hat."

Dabei könnte die US-Regierung mit ihrer Bewertung Mannings als Verräter in der Defensive sein. Nach einer Meinungserhebung des Demoskopie-Instituts der Quinnipiag-Universität im US-Bundesstaat Connecticut sehen 55 Prozent der Teilnehmer zumindest in Snowden einen legitimen Whistleblower, manche gar einen Helden.1 Ihnen gegenüber stehen 35 Prozent, die den 25-Jährigen als Verräter verurteilt sehen wollen. Zugleich spricht sich eine relative Mehrheit von 45 Prozent der Befragten gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus aus (siehe auch; USA: Meinungsumschwung Richtung Freiheitsrechte).

Dies könnte eine Reaktion der Bevölkerung auf das erschreckend massive Vorgehen der Regierung gegen Edward Snowden sein, vermutet der beteiligte Meinungsforscher Peter A. Brown. Damit ist es der US-Regierung trotz einer aggressiven Kampagne gegen Manning, Assange und Snowden sowie weitere Geheimnis-Enthüller nicht gelungen, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bringen und damit ihr harsches Vorgehen zu rechtfertigen. Die Obama-Regierung hat das berüchtigte US-Spionage-Gesetz, nach dem lebenslange Haftstrafen verhängt werden können, bereits acht Mal gegen Whistleblower angewendet. Unter allen vormaligen Regierungen wurde nach diesem Gesetz aus dem Jahr 1917 ganze drei Mal geurteilt.

Snowden: Keine Informationen an China oder Russland weitergegeben

Mit Spannung dürften Julian Assange und Edward Snowden Urteil und Strafmaß im Prozess gegen Bradley Manning verfolgen. Assange sitzt nach wie vor in der Botschaft Ecuadors in London fest, die von der mit den USA verbündeten britischen Regierung rund um die Uhr bewacht wird. Snowden wiederum befindet sich seit dem 23. Juni auf dem Flughafen Moskau-Scheremetjewo.

Nach bislang unbestätigten Berichten der Nachrichtenagentur Reuters hat er Anfang dieser Woche seine Aufenthaltspapiere für Russland ausgehändigt bekommen. Damit dürfte der 30-Jährige den Transitbereich des Flughafens verlassen und könnte theoretisch in der Botschaft eines südamerikanischen Landes Asyl beantragen. In Russland hatte er nur einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus beantragt, um den Airport verlassen zu können. Offenbar will sich Snowden aber zunächst am morgigen Mittwoch mit seinem russischen Rechtsanwalt beraten.

Derweil trat der ehemalige Mitarbeiter einer Vertragsfirma des US-Auslandsgeheimdienstes NSA Vorwürfen entgegen, nach denen er Daten an die Geheimdienste Chinas und Russlands weitergegeben hat. "Ich habe keine Informationen von meinen Laptops an eine dieser Regierungen gegeben und sie haben sich auch keine Daten von meinen Laptops genommen", zitiert der US-Journalist Glen Greenwald Snowden im Guardian. Snowden und Greenwald reagierten damit in erster Linie auf einen Bericht der New York Times vom 24. Juni, in denen Snowden dieser Weitergabe geheimer Daten bezichtigt wird. Diese These sei später mehrfach wiederholt worden, schreibt Greenwald, der die Quelle des Blattes in Frage stellt. Die New York Times habe lediglich zwei nicht näher bezeichnete "westliche Geheimdienst-Experten" zitieren können. Diese anonymen Gesprächspartner hätten gesagt, dass für sie eine Weitergabe "denkbar" sei. Aus dieser äußerst dünnen Mutmaßung sei später eine mutmaßliche Wahrheit geworden, so Greenwald, der von einer "Dämonisierungskampagne" spricht. Würde Snowden die Weitergabe an eine fremde Regierung nachgewiesen, könnte auch er wegen "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden.

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