Wer lenkt die Dienste?
Paul Schreyer 01.08.2013
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Geheimdienste und Geldindustrie sind zu einem engen Geflecht verwachsen

In jedem Fall sind die Verbindungen zwischen den amerikanischen staatlichen Datensammlern und Spionen, sowie der Finanzindustrie kein vorübergehendes Phänomen der 1940er Jahre gewesen. Dies illustrieren nicht zuletzt die Biografien einer ganzen Reihe von Geheimdienstchefs. Bobby Ray Inman etwa, von 1977 bis 1981 zunächst Direktor der NSA, dann Vizechef der CIA, wechselte später nahtlos in die Leitung einer der regionalen Federal Reserve Banken. William Casey wiederum, CIA-Chef in den 80er Jahren und damit zeitweise Vorgesetzer von Inman, leitete zuvor die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde.

Ähnliche Beispiele finden sich zahlreich. Eine Auswahl:

  • Chad Sweet: 1990-1993 im "Directorate of Operations" der CIA, 1994-1996 Investment Banker bei Morgan Stanley, 1996-2006 Vizechef von Goldman Sachs, 2007-2009 Stabschef im Heimatschutzministerium
  • Kenneth Minihan: 1995-1996 Chef des Militärgeheimdienstes DIA, 1996-1999 Direktor der NSA, später im Vorstand der Paladin Capital Group
  • John Deutch: 1995-1996 Direktor der CIA, 1998-2010 Vorstandsmitglied der Citigroup

Auch George Tenet wechselte von der Spitze der CIA (1997-2004) zu einer Investmentbank. Und General David Petraeus, erst Kommandeur der Truppen in Afghanistan, dann CIA-Chef, ist heute Berater für KKR, einen milliardenschweren Finanzinvestor.

Geheimdienste und Geldindustrie sind zu einem engen Geflecht verwachsen. Dies betrifft nicht nur die Chefetage, sondern auch die Arbeitsebene. Der Insider John Perkins schilderte in seinem Bestseller "Bekenntnisse eines Economic Hit Man", wie er zwar ursprünglich von der NSA angeworben wurde, dann aber für eine private Unternehmensberatung arbeitete. Seine Aufgabe bestand darin, in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden große Kreditpakete für Schwellenländer auszuhandeln, was zum einen neue Geschäftsfelder für amerikanische Konzerne eröffnete, zum anderen diese Länder in eine langdauernde Abhängigkeit brachte.

Ein weiteres Beispiel ist die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton, die nun durch Edward Snowden wieder in die Schlagzeilen geraten ist. Der Whistleblower arbeitete für die Firma, die im Auftrag der NSA Daten ausspäht und analysiert. Auch hier verschwimmen die Grenzen zwischen Staatlichem und Privatem. Michael McConnell war ab 1992 erst Direktor der NSA, dann Vizechef von Booz Allen Hamilton, danach Nationaler Geheimdienstdirektor und schließlich bis 2012 wiederum bei Booz.

Die Firma spielte bereits in der Vergangenheit eine wesentliche Rolle beim umstrittenen "Total Information Awareness"-Projekt der Bush-Regierung (Weltweites Schnüffelsystem). Außerdem überwachte sie den Austausch der SWIFT-Kontodaten zwischen EU und USA, was zu einigen Irritationen bei Datenschützern führte. Booz gehört zu zwei Dritteln dem 170 Milliarden Dollar schweren Finanzinvestor Carlyle, der bis 2003 von Frank Carlucci geleitet wurde, einem früheren Vizechef der CIA und Verteidigungsminister der USA.

Es ist unmöglich, die Interessen von Geheimdiensten und Finanzfirmen noch irgendwie zu trennen. Doch wie eingangs beschrieben - dies war schon bei der Gründung der Dienste in den 1940er Jahren so angelegt. Und es erscheint auch nur folgerichtig, wenn man die USA als ein Imperium betrachtet - was sie in der historischen Perspektive fraglos sind. Es führt in die Irre, die aktuellen Enthüllungen als Abweichungen von der Norm anzusehen.

Wer aber lenkt nun die Dienste? Es scheint, als folge das System einer Art Autopilot, programmiert nicht viel anders als das Wirtschaftssystem insgesamt. Es geht um steigende Umsätze, Marktanteile und Monopole. Wer könnte der NSA in puncto "Big Data" noch das Wasser reichen? Der Dienst ist unangefochtener Marktführer und seine Aktionäre sind vielgestaltig - mal Finanzinvestor, mal US-Regierung. Letztere ist ihrerseits ein Marktführer im Bereich militärischer Dienstleistungen, eingesetzt mal mit Zustimmung des Parlaments, mal ohne, dabei wiederum meist im Sinne einer Geschäftsausweitung …

Auf der Webseite der "Chertoff Group", einer Unternehmensberatung des ehemaligen Heimatschutzministers und Co-Autors des PATRIOT Act, Michael Chertoff, entdeckt man als Berater auch Michael Hayden, Ex-Chef von NSA und CIA. Zu ihm heißt es nüchtern: "General Hayden wird sein breites geografisches und politisches Wissen zur Verfügung stellen, um Klienten in nachrichtendienstlichen Fragen zu beraten, die ihre Geschäfte beeinflussen könnten." Angefügt ist ein Zitat des Generals:

Die beste Verteidigung ist es, die Pläne der Gegner zu kennen, bevor diese wissen, dass man darum weiß. Für heutige Vorstandschefs besteht die Herausforderung auch darin herauszufinden, wer und wo die Feinde sind.

Das ist wohl letztlich der Geist des Systems - die unumschränkte Ausweitung einer Kriegslogik auf Wirtschaft, Handel und Verkauf. Menschen wie Edward Snowden sind eine existenzielle Bedrohung für dieses System - nicht allein aufgrund der Informationen, die sie veröffentlichen, oder dem Imageschaden für die Dienste, den sie anrichten, sondern vor allem in ihrer Rolle als mögliche Vorbilder für andere: sich dem Apparat nicht länger dienstbar zu machen. Dies erklärt die Heftigkeit seiner Verfolgung.

Es bleibt die Frage, von wo aus der Kampf für demokratische Strukturen tatsächlich beginnen kann. Snowden vorzuhalten, dass er in Hongkong und Moskau Schutz gesucht hat, reicht da wohl kaum aus. Auch wenn US-Justizminister Holder nun großzügig gegenüber der russischen Regierung ankündigt, dass der Delinquent in den Vereinigten Staaten weder zum Tode verurteilt noch gefoltert würde. Denn wenn das schon ein Zugeständnis ist, wo leben wir dann eigentlich?

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