600 Peitschenhiebe und betroffenes Schweigen

01.08.2013

Wie sich die US-Politik für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Saudi-Arabien einsetzt

Von der Todesstrafe blieb der Mann verschont, dafür stehen ihm sechshundert Peitschenhiebe - wie hält man das aus? - und sieben Jahre Gefängnis bevor. Raif Badawi ist saudi-arabischer Nationalität und Muslim. Das erklärt die Strafe, die ein Gericht in Jedda aussprach. Was Badawi vom Gericht zur Last gelegt wurde, wird anderswo als notwendige Freiheit der vierten Gewalt und als unveräußerliches Grundrecht verstanden.

Bardawi hat eine Website gegründet, in der das Programm im Namen steht: Free Saudi Liberals. Dort wurden, soweit bekannt, laut Gerichtsakten Fragen aufgeworfen nach der "Gerechtigkeit Gottes" und sarkastische Bemerkungen über Aufgaben und Aktivitäten der Religionspolizei (Muttawa) und des Großen Mufti veröffentlicht.

Dass die Arbeit der Religionspolizei durchaus kritikwürdig ist, hatte bereits im letzten Jahrzehnt andere saudi-arabische Freidenker zu ihren Veröffentlichungen motiviert - spätestens seit diese eigentümliche Polizei 2002 Helfern bei einem Brand in einer Mädchenschule den Weg versperrten und den Mädchen die Flucht nach draußen nicht gestatteten. Der saudische Blogger "The Religious Policeman" (Die Mission des Religionspolizisten) war klug genug, seine Veröffentlichung voller schneidender Kritik am alltäglichen religiös verkleideten Irrsinn rechtzeitig einzustellen, bevor die Behörden seine Identität feststellen konnten.

Meldungen, wie jene, wonach die saudische Polizei nach einer indonesischen Haushaltshilfe fahndet, weil die saudische Familie, bei der sie beschäftigt war, sie verdächtigt, dass sie Familienmitglieder verhext habe, zeigen, dass nicht nur die Religionspolizei des Königsreiches im Obskuren tätig ist. Der gemeinsame Nenner ist einfach: Es geht um Verfehlungen beim Dienen. Wer sich nicht unterordnet und dient, wird gejagt und verurteilt. Wenn es glimpflich zugeht zu Peitschenhieben und mehrjährigem Knastaufenthalt.

Der nun verurteilte Gründer der Webseite "Free Saudi Liberals", Raif Badawi, wurde seit mehreren Jahren von den Behörden gejagt, schikaniert und beraubt. Den gesetzlich relevanten Vorwand dazu liefert die "Beleidigung des Islam", eine Schablone, die dann auch zur Urteilsbegründung herangezogen wurde (dass Badawi nicht zum Tode verurteilt wurde, lag daran, dass man ihm nicht nachweisen konnte, dass er Gott oder seinen Propheten direkt beleidigt hat).

Man muss kein sonderlich aufmerksamer Beobachter sein, um darin eine Methode zu sehen, die das Königreich praktiziert, um jeden Dissens im Keim zu ersticken, wie dies der US-Journalist David Mizner anhand einiger Beispiele aus der jüngsten Zeit darlegt. Was Mizner feststellt, ist nicht neu: "Saudi Arabia is a human rights horror show, especially for women, religious minorities, and migrant workers, who make up a majority of the workforce." (Der Liste hinzuzufügen wären noch Schiiten, die im Osten des Landes mehr politische Rechte fordern und Mütter, die auf Freilassung ihrer aus politischen Gründen festgenommenen Söhne pochen und daraufhin auch weggesperrt werden).

Offener Dialog und aufrichtige Debatte

Aber Mizner deutet auf etwas hin, was gerne unterschlagen wird, weil man sich schon so daran gewöhnt hat: Dass die Vertreter der USA nicht die Courage aufbringen, die Menschenrechtsverletzungen klar und scharf zu verurteilen. Mit "tief betroffen" kommentierte zum Beispiel eine wenig bekannte Sprecherin des US-Außenministeriums, kein Kerry und keiner seiner Stellvertreter, das Urteil gegen Badawi. Dem folgten Phrasen ohne jede Relevanz: "We believe that when public speech is deemed offensive, be it via social media or any other means, the issue is best addressed through open dialogue and honest debate."

Und Mizner hat eine schöne Momentaufnahme, die kurz und bündig vor Augen führt, warum die US-Politiker kein Interesse an solchen Zwischenrufen haben. Auf einer Konferenz zu Energiefragen, erzählt Mizner, habe Ryan Crocker (von 2007 bis 2009 US-Botschafter im Irak) den Besuchern versichert: "Wenn Saudi-Arabien aus dem Gleichgewicht gebracht wird, dann wären die Konsequenzen kaum auszumalen - politisch, ökonomisch, auf allen Ebenen. Aber das sehe ich nicht kommen."

Wenn sich Crocker da täuschen könnte, wie Mizner angesichts des Jugendüberschusses in der Bevölkerung ("increasingly young, wired, and unemployed") zu bedenken gibt, dann liegt das sicher nicht daran, dass sich die US-Politiker so vehement für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Saudi-Arabien stark gemacht haben. Gründe dafür gäbe es aktuell genug.

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