Wir.Drohnen.Deutschland

02.08.2013

Der Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne "Euro Hawk" förderte die Kungelei von EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium zutage. Heraus kam: Die US-Drohne steht deutschen Interessen im Weg

Der Rüstungskonzern EADS ist auf vielen Ebenen mit der Entwicklung von Drohnen befasst. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren Drohnen die hochfliegenden Geräte der MALE-Klasse ("Medium Altitude Long Endurance") sowie sogenannte "Unmanned Combat Aerial Vehicles". EADS erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Zuwendungen für Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse die Firma selbst verwerten darf. Jetzt sollen die Anstrengungen in die Serienproduktion einer eigenen Drohne münden.

Die Aussagen der Staatssekretäre des Verteidigungsministeriums, Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf, werfen ein neues Licht auf das Scheitern des "Euro Hawk". Im bis Mittwoch tagenden Untersuchungsausschuss mussten die beiden erklären, wann und aus welchen Erwägungen die Bundesregierung ihre Entscheidung zum Verzicht auf die Serienbeschaffung der US-Spionagedrohne getroffen hat.

Thomas de Maizière. Bild: Leon E. Panetta. Lizenz: CC-BY-2.0

Im Mai hatte der Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seinem berühmt gewordenen Interview mit dem "Donaukurier" angedeutet, es sehe nicht gut aus mit den weiteren vier geplanten "Euro Hawk". Nachdem er weiter unter Druck geriet, verkündete er eilig das Ende entsprechender Pläne.

Allerdings wurde deutlich, dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium weitaus mehr am Spionagesystem ISIS gelegen war, als an dem dafür vorgesehenen Trägerflugzeug aus den USA. Das erklärte ein Sprecher nur wenige Tage nach der "Reißleine" von de Maizière:

Dieses "Juwel", das da drin ist, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir. [...] Das, was aber dadrinsteckt das ist mir wichtig , also diese 250 Millionen Euro, die für das Sensorensystem investiert worden sind, ist nicht verloren. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt noch bis Ende September die letzten Tests durchführen, damit wir diese Aufklärungstechnik auch weiter nutzen können [...].

Regierungssprecher Stefan Paris am 17.5.2013

Herr Paris hat nicht viel verstanden von der Technologie, die mit dem "Euro Hawk" im Luftraum über München kreist: Denn das Signalerfassungssystem ISIS ist weniger zum "Gucken" als zum "Hören" ausgelegt (Drohnendesaster für den Verteidigungsminister). Zugriff auf abgeschnorchelte Daten haben Militärs, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Hergestellt wird das System von EADS, der Konzern ist deshalb zu 50% an der "Euro Hawk GmbH" beteiligt. Die andere Hälfte übernimmt die US-Firma Northrop Grumman, die in den USA und in Australien bestens mit der Serie "Global Hawk" bzw. der Neuentwicklung für die Marine "Triton" verdient. "Euro Hawk" und "Triton" sind Derivate der sehr hoch fliegenden "Global Hawk".

Zerrüttetes Verhältnis

Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass die Beziehungen zwischen EADS und Northrop Grumman nicht die Besten sind. Staatssekretär Beemelmans, ein enger Vertrauter des Ministers, musste auf Vorhalt zugeben, dass das Verteidigungsministerium das Verhältnis innerhalb der "Euro Hawk GmbH" in Vermerken als "zerrüttet" bezeichnet. Damit wird klar, dass die "Reißleine" für die US-Drohne eine Mogelpackung ist, denn vielmehr geht es um Protektionismus zugunsten deutscher Drohnen-Hersteller.

Kurz vor der Wahl wollte die Regierung wohl eines ihrer Versprechen umsetzen, denn die Förderung nationaler unbemannter Fähigkeiten wurde unter der Überschrift "Neue Technologien, Industrieland Deutschland" vor vier Jahren zementiert:

Wir werden die Luftfahrtindustrie und ihre innovativen Technologien nachhaltig fördern, um so zum Erhalt und zur Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands beizutragen. Die nachhaltige Sicherung und der weitere Ausbau der eigenständigen nationalen Fähigkeiten auch im Bereich der Luftfahrtindustrie - insbesondere zukünftiger unbemannter Luftfahrtsysteme - sind unabdingbar.

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FD

Davon profitieren nicht nur zahlreiche deutsche Hersteller wie EMT aus Penzberg oder Rheinmetall. Zu den Nutznießern gehört insbesondere der Rüstungskonzern EADS, der sich Mittwoch in Airbus umbenannt hat und seine Sparten Verteidigung und Luftfahrt zusammenlegt. Zwar hat die Bundesregierung bisher keine Gelder in die Serienproduktion einer EADS-Drohne gesteckt, jedoch flossen bereits viele Millionen in entsprechende Forschungen. Das soll sich nun lohnen.

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