Das Militär stellt die Uhr zurück auf Mubarak

15.08.2013

Ägypten: Mit einem gnadenlosen Vorgehen gegen die Muslimbrüder dokumentieren die Militärführung und die Polizei, dass sie zurück wollen zu Verhältnissen, wie sie vor dem 25. Januar 2011 herrschten

Mit großer Brutalität sind gestern Armee und Polizei in Kairo vorgegangen, um die zwei Protestlager der Muslimbrüder auf dem Nahda-Platz im Stadtteil Gizeh und dem Rabaa-al-Adawija-Platz in Nasr-City zu räumen. Die beiden Orte wurden zu Kriegszonen, in denen die "Sicherheitskräfte" wahllos in die versammelten Menschen schossen, unterstützt von Scharfschützen, ohne Rücksicht auf Einzelne. Dies schildert ein Augenzeugenbericht des Reporters der Washington Post; Fotos vom Rabaa-al-Adawija-Platz zeigen Szenen wie aus einem Krieg.

Nach Angaben, die das Gesundheitsministerium in Kairo gegen 22 Uhr veröffentlichte, lautet die vorläufige Bilanz: 235 Tote und über 2.000 Verletzte (Angaben von andere Seite sind sehr viel höher). Die Aussage des Innenministers Mohamed Ibrahim, die er am Ende des Tages gegenüber Journalisten machte, legt das Ziel der militärischen Säuberungsaktion ebenso offen, wie die Fotos die Brutalität, mit der es verfolgt wird: Die Regierung wünscht sich die Art von Sicherheit, wie sie vor dem 25. Januar, vor dem Rücktritt Mubaraks, geherrscht hat.

Ich verspreche, dass, sobald sich die Verhältnisse stabilisieren und sich auch die ägyptische Straße beruhigt, die Sicherheit so bald wie möglich in dieser Nation wiederhergestellt wird, wie sie vor dem 25. Januar war. Und sogar noch besser.

Mit dieser Aussage geht, wie der Reuters-Bericht mitteilt, eine Rückkehr zum alten Sicherheitsapparat der Autokratie Mubaraks einher, die Polizei kommt wieder zu Ehren und dazu eine political security agency, deren Wiedereinsetzung der Minister bereits im letzten Monat ankündigte.

Auch die anderen Herrschaftsinstrumente, die die Regierung gestern verkündete, erinnern stark an Mubaraks repressives Regime: Ausrufung des landesweiten Notstand, der zunächst für die Dauer eines Monats verhängt wird - und Festnahmen ohne Aufwand ermöglicht - und eine Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 6 Uhr morgens. Bei Missachtung droht Gefängnis. Die Ausgangssperre gilt für Kairo und elf andere (von 27) Provinzen.1

Zum Machtanspruch, der sich hinter den Stabilitäts-und Sicherheitsversprechen wenig verhüllt zeigt, gehört, dass der vom Militär völlig abhängige Präsident Adly Mansour am Dienstag 18 neue Provinzgouverneure ernannte, von denen 11 "frühere" Militärs und zwei andere frühere Polizei-Generäle waren. Früher kann man übersetzen mit "zu Zeiten Mubaraks". Für diese Personalpolitik gab es laut Al-Ahram Kritik. Wie lange wird es die noch geben und in welcher Form, wenn nun das "Ancien Regime" wieder an der Macht ist?

ElBaradei steigt aus; die Nationale Heilsfront feiert den Tag

Ein Kritiker ist bereits ausgestiegen. ElBaradei, der Vizepräsident, hat seinen Rücktritt erklärt, weil er mit der Gewaltanwendung nicht einverstanden war. Berichten zufolge soll er sich seit Tagen gegenüber al-Sisi für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Muslimbrüdern eingesetzt haben. Schon in den Wochen zuvor hatte er sich öffentlich für eine Einbindung der Muslimbrüder in den politischen Prozess stark gemacht. Bemerkenswert an dem Schritt ist, was er offenlegt, nämlich wie sehr die Nationale Heilsfront, deren Aushängeschild er war, sich der Armee andient und nicht dem Geist der so viel beschworenen "Revolution", sondern dem der Mubarak-Zeit huldigt. Hatte ElBaradei das nicht gesehen?

Das Statement, das die Nationale Heilsfront am Mittwoch veröffentlichte, könnte von Mubarak stammen, der vor dem Chaos, ausgelöst durch Terroristen und angefacht von ausländischen Agenten, warnt:

Heute hat Ägypten seinen Kopf hoch erhoben. Das Räumen der Sit-Ins war nicht nur ein Sieg gegen alle politischen Kräfte, die im Namen der Religion in Ägypten und anderswo in der Region illegale Händel betreiben, sondern auch gegen manche Länder, die sich sehr bemühten, um die Regierung des obersten Führers der Muslimbrüder zu unterstützen.

Abzulesen ist daran, dass die Nationale Heilsfront sich weniger durch gemeinsame politische Ziele im Sinne einer besseren Demokratie in Ägypten definierte als durch den gemeinsamen Gegner, die Muslimbrüder.

Das modifizierte alte Regime aus Militär und Feluls hofft nun darauf, dass das Ausland, insbesondere die westlichen Länder und namentlich die USA, sich, nach einigen Protesten in den nächsten Tagen, im Laufe der Zeit beruhigen wird. Dabei zählt es auf die Unterstützung der Bevölkerung. Ob die Rechnung aufgeht?

Muslimbrüder beherrscht von einer Verschwörungstheorie greifen Kopten an

Die Folgen des blutigen Crackdown gegen die Muslimbrüder sind noch nicht abzusehen. Der Opfermythos und Verschwörungstheorien werden wahrscheinlich auf offene Ohren bei Islam-Extremisten in der ganzen Region treffen. Doch verdeckt das schlichte Täter-Opfer-Schema eine wichtigen Teil der Realität der letzten Tage. Die Muslimbrüder griffen ebenfalls zu Gewalt, aus dem dämlichsten aller Gründe: es kursiert in ihren Reihen kampagnenhaft eine Verschwörungstheorie, wonach Christen, Kopten, hinter dem Coup gegen Mursi und die Bruderschaft steckt: a Christian conspiracy against Islam.

Das führte dazu, dass Islamisten eine sehr große Anzahl von Kirchen und Besitztümer von Kopten angriffen oder in Brand setzten. Auch in Alexandra ging ein Mob von Mursi-Anhängern auf Zerstörungstour, wie um zu beweisen, dass das andere Lager Recht hat.

Nach dem gewaltsamen Niederschlagen der MB-Proteste distanzierten sich islamistische Parteien, wie die Dschama al-Islamija, übrigens eilig von den Muslimbrüdern.

Dies alles, so die "revolutionären Sozialisten" in einem Statement, das frei ist von der irreführenden Polarisierung "Für-oder-gegen-die-MB", spielt nur in die Hände der "Konterrevolutionäre". Die haben im Augenblick Oberwasser. Wenig spricht derzeit dagegen, dass dies für längere Zeit gilt.

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