Amerikaner und Briten sind mehrheitlich gegen eine militärische Intervention in Syrien

27.08.2013

Die Koalition der Willigen erwägt offenbar innerhalb von wenigen Tagen "chirurgische" Luftschläge, die Handlungsbereitschaft demonstrieren und das Assad-Regime strafen sollen

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben zu erkennen gegeben, dass sie eine militärische Intervention in Syrien auch dann machen würden, wenn diese nicht durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gedeckt ist. Vertretern der syrischen Opposition gegenüber soll von einem Angriff die Rede gewesen sein, die in wenigen Tagen kommen könne.

Die westlichen Staaten machen damit wieder einmal, wie es seit dem Jugoslawienkrieg 1999 Usus geworden zu sein scheint, aus den Vereinten Nationen einen Kaspar, dessen man sich bedient, wenn es den eigenen Zwecken passt, aber außer Acht lässt, wenn er Schwierigkeiten macht. Für die Durchsetzung und Aufrechterhaltung internationaler Abkommen ist das natürlich Gift, vor allem wenn das syrische Regime angegriffen werden sollte, weil es mit dem Giftgaseinsatz, dessen Autor noch strittig ist, eben gegen internationale Abkommen verstoßen hat.

Auch wenn weiterhin unklar ist, wer für den Giftgasangriff auf Zivilisten verantwortlich ist, biegt sich die aggressive Dreierkoalition die Fakten zurecht und forciert eine Strafaktion. Die Regierungen werden dabei allerdings nicht von der Bevölkerung gedeckt. Auch der Einsatz von chemischen Waffen hat daran wenig geändert.

In Großbritannien sind in einer Umfrage vom Wochenende nur 9 Prozent dafür, Truppen nach Syrien zu schicken, 74 Prozent sind dagegen. 77 Prozent stimmten für humanitäre Hilfe, nur 16 Prozent sind dafür, die Rebellen mit leichteren Waffen auszustatten. Wie aus der Umfrage auch hervorgeht, ist die britische Regierung mit ihrer Politik stark unter Druck. 58 Prozent sagen, die britische Wirtschaft sei in einem schlechtem Zustand, 45 Prozent gehen davon aus, dass es auch in nächster Zeit nicht besser wird, was nur 14 Prozent hoffen.

Ähnlich ist die Stimmung in den USA. Nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom 19.-23. August sprechen sich nur 9 Prozent der Amerikaner für ein militärisches Eingreifen in den USA aus. Die Washington Post verweist darauf, dass selbst der politisch verachtete Kongress mehr Zustimmung habe.

Es ist die bislang niedrigste Zustimmung für ein militärisches Eingreifen, das 64 Prozent direkt ablehnen. Die Amerikaner sind offenbar nach dem Irak und nach Afghanistan der außenpolitischen Abenteuer müde. Allerdings würden doch 25 Prozent hinter einer militärischen Aktion stehen, wenn das Regime Giftgas eingesetzt hat (nach der Reaktion, wenn Rebellen dies getan hätten, wird symptomatisch schon gar nicht gefragt), 46 Prozent wären auch dann dagegen. In der Washington Post wird diese Haltung als verwunderlich bezeichnet, weil das Assad-Regime ja schon zuvor Giftgasangriffe begangen habe und die von Obama gezogene "rote Linie" überschritten worden sei.

Gleichwohl wächst der Druck, dass die bislang zögerlich agierende US-Regierung eingreift, wozu der Giftgasanschlag, das Überschreiten der roten Linie eben, Anlass und Legitimation sein sollen. Überlegt wird offenbar, es bei einem eher symbolischen Angriff als Strafaktion zu belassen, der die Macht des Assad-Regimes wohl nicht nachhaltig beschädigen dürfte. Senatoren sprechen wieder einmal von einer chirurgischen Aktion, was heißt, man will einen sauberen Krieg, in dem nur das "Böse" ohne Kollateralschäden entfernt wird.

Nach Informationen der Washington Post würde so ein Angriff mit Cruise Missiles von Kriegsschiffen aus und vielleicht mit Langstreckenbombern höchstens zwei Tage lang dauern und sich gegen einige militärische Ziele richten. Vorbedingung wären die Vorlage eines Berichts der Geheimdienste, der die Verantwortung des Assad-Regimes bestätigt, Vereinbarungen mit den Alliierten oder einer neuen Koalition der Willigen, bislang Frankreich, Großbritannien und die Türkei, möglicherweise auch Australien, und eine Legitimation nach internationalem Recht.

Während die italienische Regierung klar gemacht hat, dass sie sich nicht an einer Intervention ohne Beschluss des Sicherheitsrats beteiligt, hat die US-Regierung eine Anfrage an die griechische Regierung gerichtet, Stützpunkte für mögliche Angriffe auf Syrien zur Verfügung zu stellen. Die deutsche Regierung mäandert wie üblich. Gestern teilte deutsche Außenminister Westerwelle vieldeutig mit: "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten."

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