Auch der BND sieht im Assad-Regime den Schuldigen für die Giftgasangriffe

03.09.2013

Nach dem Bundesnachrichtendienst sprechen Plausibilität und ein abgehörtes Gespräch für die Verantwortung des Regimes und die Absolution der Rebellen

Die Nato und Frankreich sind der US-Regierung schon zur Hilfe geeilt, um die Verantwortung der Giftgasanschläge vom 21. August beim Assad-Regime zu sehen. Frankreichs Regierung hat einen Geheimdienstbericht vorgelegt, die das belegen sollen. Ähnlich wie die britischen und amerikanischen Berichte wird erklärt, dass nur die syrische Armee in der Lage sei, einen solchen Angriff durchzuführen. Zudem seien nur von Rebellen kontrollierte Gebiete angegriffen worden, die danach intensiv bombardiert wurden, um angeblich Spuren zu vernichten.

Nach dem Syrian Observatory for Human Rights wurden auch gestern Stadtteile von Damaskus bombardiert

Wirklich überzeugend sind diese Belege auch nicht. Die Nato steuerte keine bei, Generalsekretär Rasmussen versicherte aber, er habe "konkrete Informationen" für die Verantwortung des Assad-Regimes erhalten und sei davon auch persönlich überzeugt. Er stellte sich auch hinter einen kurzen Militärschlag, die Entscheidung müssten aber die einzelnen Nato-Staaten selbst treffen, eine gemeinsame Haltung gibt es also nicht.

Damit ist die Bühne für den Bundesnachrichtendienst (BND) gegeben. BND-Präsident Schindler hat Abgeordneten des Bundestags unter Bedingung der Geheimhaltung berichtet, was offenbar nicht von allen als sonderlich bindend betrachtet wurde, dass man zwar auch keine wirklichen Beweise für die Täterschaft des Assad-Regimes habe, dass aber alles dafür spräche. Der Spiegel hat von der Unterrichtung Kenntnis erlangt und spricht von einer "Plausibilitätsanalyse", was eben dem gleicht, was Briten, Franzosen und Amerikaner auch vorgelegt haben.

Auch Schindler hat nach dem Spiegel gesagt, dass nur das Regime in der Lage sei, die chemischen Waffen scharf zu machen und mit Raketen wohl von Lastwagen abzuschießen. Gefundene Hülsen ließen darauf schließen, dass es sich um Raketen der Armee handelt, die könnten allerdings auch in die Hände der Rebellen gefallen sein - und Überläufer könnten schließlich das technische Wissen mitgebsacht haben. Nach dem BND habe das Regime schon mehrmals chemische Waffen eingesetzt, wovon die anderen Geheimdienste auch ausgehen und was die UN-Inspektoren auch untersuchen sollten, vor dem 21. August sei aber nur eine schwache Gasmischung eingesetzt worden, weswegen es weniger Opfer gegeben habe.

Im Unterschied zu den anderen Geheimdienstberichten bot Schindler offenbar auch Gründe an, warum das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt haben könnte, obgleich es ihm klar sein musste, sich damit großen Risiken auszusetzen. Der BND glaubt, dass Assad sich in einem Endkampf um Damaskus wähne, weswegen zur Abschreckung Giftgas eingesetzt worden sein könnte - möglicherweise aus Versehen zu hoch dosiert. Das passt allerdings kaum damit zusammen, dass seit einiger Zeit die syrischen Truppen eher die Rebellen zurückdrängen, die möglicherweise eher der verzweifelten Überzeugung sein könnten, sich im Endkampf zu befinden.

Ob das abgehörte Telefonat das "Beweispuzzle der westlichen Dienste entscheidend anreichern" könnte, wie man beim Spiegel vermutet, sei dahingestellt. Offensichtlich ist jedenfalls, dass im Westen sehr einseitig daran gearbeitet wird, alles so zu arrangieren, dass nur das Assad-Regime für den Giftgasanschlag verantwortlich sein kann. Ähnliche Plausibilitätsanalysen für die Rebellen gibt es nicht. Man wüsste wohl auch nicht, wie man sich zu einer Täterschaft einer Gruppe von Rebellen, die mit einem Anschlag eine Intervention erzwingen wollten, verhalten soll.

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