Querfront im Kongress

03.09.2013

Die Tea Party und ein Teil der Demokraten sind gegen einen teuren Militärschlag in Syrien

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat entschieden, dem Kongress zu einem von ihm geplanten Militärschlag gegen Syrien zu befragen. Das dessen Zustimmung nächste Woche keineswegs sicher ist, liegt nicht nur an Charles B. Rangel, Rick Nolan, Janice Hahn und anderen kriegskritischen Abgeordneten und Senatoren seiner eigenen Partei, sondern auch an den Republikanern, wo man in der Tea Party und in libertären Kreisen hohe Kosten und Belastungen für den Staatshaushalt fürchtet, den man verkleinern will.

Zum Gesicht der Kriegsgegner bei den Republikanern wurde Senator Rand Paul, der nach Ayn Rand benannte Sohn des bekannten texanischen Abgeordneten und mehrfachen Präsidentschaftsbewerbers Ron Paul. Um seine Gegnerschaft zu einem Militärschlag in Syrien deutlich zu machen, griff der Fünfzigjährige am Sonntag wörtlich Formulierungen auf, mit denen der derzeitige Außenminister John Kerry 1971 das Senate Foreign Relations Committee zu einer schnellen Beendigung des US-Militärengagements in Indochina überreden wollte, und appellierte an den Vietnamveteranen, er solle sich daran erinnern "wie schrecklich Krieg ist". Kerry hatte vorher den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Adolf Hitler und Saddam Hussein verglichen, um im Kongress und in der Öffentlichkeit die Zustimmung für einen Militärschlag zu fördern.

Rand Paul. Foto: United States Senate

Grundsätzlich hat Rand starke Zweifel daran, dass ein Kriegseintritt amerikanischen Interessen dient. Seiner Ansicht nach steht unter den Bürgerkriegsparteien niemand wirklich aufseiten der USA. Siegen die Rebellen, dann fürchtet er, dass die syrischen Christen verfolgt und vertrieben werden. Diese Ansicht teilen auch viele andere Republikaner: Sie betrachten das aktuelle Szenario in der Levante ähnlich wie der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak in den 1980er Jahren: Der hatte damals verlautbart, er wünsche beiden Kriegsparteien viel Glück.

Dem als aussichtsreichen Präsidentschaftsbewerber 2016 gehandelten Republikaner zufolge hätte Obama den syrischen Bürgerkrieg möglicherweise verhindern oder beenden können, wenn er ein besseres Verhältnis zu den Großmächten Russland und China pflegen würde. Die beiden Mächte wollen seiner Ansicht nach strategische Interessen in der Region wahren und wären in der Lage gewesen, das syrische Regime zu einem geordneten Rückzug Assads zu überreden. Außerdem hält er die "rote Linie", die Obama im letzten Jahr als Schwelle für einen Kriegseintritt verkündete, für einen groben politischen Fehler: Nun stehe der Präsident unter dem Druck, "schlechter Politik noch schlechtere hinterherzuwerfen" und einem Militärschlag durchzuführen, um "sein Gesicht zu wahren" und "seine Männlichkeit zu zeigen".

Eine komplett gegenteilige Position vertreten im Senat die Republikaner John McCain und Lindsey Graham. Sie signalisieren nicht nur Zustimmung zu einem Militärschlag, sondern wollen den Präsidenten darüber hinaus dazu bewegen, mit Bodentruppen in den Krieg einzugreifen. Der republikanische Neocon John Bolton wettert sogar gegen die Einbeziehung des Kongresses, die Rand und andere Republikaner unter Verweis auf die US-Verfassung vorher vehement gefordert hatten.

Militär friedliebender als Politik

Dass die Fronten in den USA keineswegs so verlaufen wie sich Europäer dies manchmal vorstellen, legt auch ein Bericht der Washington Post nahe, nach dem führende Militärs nicht etwa zum Krieg drängen, sondern im Gegenteil entschieden davon abraten, weil sie Sinn und Zweck eines Angriffs bezweifeln und hohe Budgetbelastungen sowie "nicht beabsichtigte Konsequenzen" wie die Machtübernahme durch Salafisten oder Attacken auf Israel befürchten. Der pensionierte Generalleutnant Gregory S. Newbold sprach in diesem Zusammenhang von einer "umfassenden Naivität der politischen Klasse", die sich den Einsatz des Militärs mit "beängstigender Schlichtheit" vorstelle.

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