Polen und Syrien: Das Neue Europa sieht alt aus

04.09.2013

Das neue Europa ist heute das alte, zumindest was den Syrienkonflikt angeht

Polen will sich nicht an der Seite der USA militärisch gegen die Regierung von Syrien engagieren. Dies stellte Premier Donald bereits letzte Woche fest, er sehe die Gefahr einer Eskalation. Sein Außenminister Radek Sikorski stand am Montagabend den Journalisten Rede und Antwort. Mit einem "Einerseits - andererseits" lässt sich die Erklärung des Politikers der Partei "Bürgerplattform" zusammenfassen..www.thenews.pl/1/10/Artykul/146085,Sikorski-There-was-a-chemical-attack; der einst von konservativen US-Thinktankswie dem American Enterprise Institute geprägt wurde und als Freund kerniger Sätze bekannt war.

Der früher treue Verbündete der USA zeigt sich derzeit zögerlich. Vor zehn Jahren galt das Land an der Weichsel zusammen mit anderen ehemaligen Ostblockstaaten als das "neue Europa", dass sich am Angriff der USA auf den Irak im März 2003 mit Truppen beteiligte (Die Achse des neuen Europa konstituiert sich).

Damals stimmte der gesamte Sejm für das militärische Engagement, man begründete den Schritt mit der polnischen Tradition der Solidarität und warf Deutschland und Frankreich einen Mangel dieser Tugend vor, da sie nicht zur "Koalition der Willigen" gehörten. Von US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld wurden die beiden Länder als "altes Europa" geschmäht.

Die Irak-Frage schien damals die europäischen Länder zu teilen. Heute scheint es sie zu einigen. Zum zehnten Jahrestag des zweiten Irakkrieges herrschte in Polen jedenfalls Katerstimmung.

Enttäuschung über die USA

"Man werde erst nach dem Schaden klug", meinte Premier Donald Tusk am 20. März 2013 bitter. Auch der liberale Nachrichtenkanal TVN24, der einst euphorisch von den Kampfhandlungen berichtete, klagte: "300 000 Soldaten, 38 Staaten waren beteiligt, aber nur die Amerikaner zählten."

Die Enttäuschung Polens liegt nicht allein darin begründet, dass sich die US-These, der Irak horte Massenvernichtungswaffen, als falsch herausstellte. Die Bündnis-Treue an der Weichsel gilt heute als einseitiges Geben ohne Nehmen.

Im Irak blieben die versprochenen Aufträge für polnische Firmen aus, die 48 amerikanischen F-16 Kampfflugzeuge, die Polen von den USA erworben hat, waren fehlerhaft und überfordern mit ihren jährlich laufenden Kosten von 250 Millionen Euro den polnischen Rüstungshaushalt.

Dazu gehört auch die Erlaubnis zu Errichtung eines geheimen CIA-Gefägnisses in den Masuren unter der linken Regierung von Premierminister Leszek Miller und Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Die Folteranlage für Terrorverdächtige sorgt immer wieder für politische Nachbeben.

Als die rechtskonservative Kaczynski-Regierung im Juli 2007 einen Raketenschirm gegen iranische Raketen einfach durchwinken wollte ("Eine beschlossene Sache"), begehrte die konservativ-liberale Oppositionspartei Bürgerplattform auf. "Keine Geschenke mehr" war die Devise von Radek Sikorski, der nach der Neuwahl 2007 als Außenminister in die Verantwortung kam.

Doch Premier Donald Tusk, der seine Glaubwürdigkeit als Politiker mit dem Raketenschild verband, wurde brüskiert, als Barack Obama das Projekt in dieser Form absägte und sich von Polen, der Lieblingsdestination der Republikaner, abwandt. Dazu kommt, dass Warschau seit Jahren ergebnislos auf ein Einreiserecht seiner Bürger ohne Visum pocht.

So bleibt Polen erstmal passiv, auch wenn sich der polnische Außenminister davon überzeugt gibt, dass Baschar al-Assad den Giftgasangriff bei Damaskus verantworte.

Sikorski sympathisierte in einem Interview mit dem Staatssender TVP Info mit einem Angriff und verwies auch auf die Argumentation der Webseite der US-Botschaft in polnischer Sprache. Doch hätte er dafür lieber die Vereinten Nationen in der Verantwortung, die derzeit von einem russischen Veto blockiert werden.

Dabei trage Russland als Nachfolger der Sowjetunion die Verantwortung für Assads Waffenlager. Eine Anspielung darauf, dass die Giftgas-Bestände Syriens mit sowjetischen Know-how erstellt worden seien. Im Verhältnis zu Russland hat sich die Einstellung des Atlantikers Sikorski jedenfalls nicht geändert.

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