Der Kampf um die Energiewende geht weiter

08.09.2013

Der Streit ums Geld verdunkelt die großen Chancen

"Der Kampf geht weiter" schrieb mir der Vater des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), Hermann Scheer, wenige Tage vor seinem Tod in sein letztes Buch. Diese Vorhersage ist drei Jahre alt und hat sich in der letzten Woche wieder einmal bestätigt: Das EEG muss "grundlegend reformiert" werden, fordern die Berliner Regierungsparteien, die SPD und jetzt auch die Monopolkommission in einem Gutachten, das nicht zufällig zwei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde.

Das Papier liest sich, als hätte es der Gegner der Erneuerbaren Energien an der Spitze des Wirtschaftsministeriums,  Philipp Rösler, in Auftrag gegeben. Noch weiter geht jetzt der Verband der Chemischen Industrie. Der VCI will den Ausbau der Erneuerbaren ganz stoppen.

Die Monopolkommission schlägt ein Quotenmodell vor und übersieht, dass zum Beispiel das englische Quotenmodell grandios gescheitert ist.

Danach bestimmt nicht der Staat, sondern geben die Energiekonzerne das Tempo der Energiewende vor. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist England dort, wo Deutschland vor 10 Jahren war. Das dortige Quotenmodell hat technologische Innovationen verhindert, ist wettbewerbsfeindlich und führt zu höheren Preisen für die Erneuerbaren als in Deutschland.

Es ist kein Zufall, dass das deutsche EEG von 58 Ländern erfolgreich kopiert wurde, darunter China und Indien und zuletzt auch Japan.

Auch das von der Monopolkommission und vom letzten "Spiegel" propagierte schwedische Quotenmodell ist für Deutschland unbrauchbar. Schweden produziert seinen Strom zu 50% aus Wasserkraft und nutzt - ganz anders als Deutschland - bisher kaum Wind- und Solarstrom. In Schweden ist die gesamte Stromversorgung noch in der Hand von wenigen Monopolisten, was sich in Deutschland gerade ändert.

Die knapp 25% Ökostrom, die wir heute haben, werden überwiegend von Bürgerinnen und Bürgern und von Energiegenossenschaften erwirtschaftet. Der erneuerbare Anteil wird deshalb von Tag zu Tag größer. Das schmerzt die alten Monopolisten und auch die Monopolkommission, die sich mit ihrem jüngsten Vorschlag in Wahrheit als Kommission pro Monopole entlarvt hat.

Trotz Atomausstieg und großer Zustimmung für die Energiewende in der Bevölkerung geht der Kampf um diese Wende also weiter. Es ist in Wahrheit ein Kampf um eine demokratische Energieversorgung in den Händen möglichst vieler.

Richtig ist: Die Energiewende kostet. Richtig ist aber auch, dass keine Energiewende unsere Zukunft und erst recht die unserer Kinder und Enkel kostet.

Der Streit ums Geld verdunkelt die großen Chancen: Noch können wir den Klimawandel stoppen und schon mittelfristig die Energie preisgünstiger generieren als heute und ohne riesige Folgekosten wie bei Atom oder Kohle und Öl. Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung, während die alten Energieträger immer teurer werden. Jede Investition in erneuerbare Energieträger ist eine Investition in eine bessere Zukunft. Und vernünftige Vorschläge, um die derzeitig steigenden Kosten einzudämmen, gibt es auch: Weniger Ausnahmen bei der Befreiung von der Ökostromumlage, niedrigere Energiesteuern und ein finanzieller Ausgleich für die sozial Schwachen sind nur drei Möglichkeiten, die eine neue Regierung nach der Bundestagswahl sofort umsetzen kann. Wir lernen gerade wieder: Ohne Kampf kein wirklicher Fortschritt. Dem stehen immer die alten Interessen und die alten Milliardengewinne gegenüber.

Mehr von Franz Alt auf seiner Website Sonnenseite.com.

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