NSA hat auch SWIFT-Daten im Überwachungsprogramm

10.09.2013

In Brasilien veröffentlichte Snowden-Dokumente untermauern den Vorwurf, die NSA betreibe auch Industriespionage

Fachleute lachten, als Innenminister Friedrich im Juli von einem US-Besuch zurückkam und laut verkündete, dass die Überwachungsprogramme der NSA nichts mit Wirtschaftsspionage zu tun hätten. Es gehe lediglich um die Überwachung von Terroristen, beteuerte der CSU-Politiker ("Keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen"), dessen Bild von der Öffentlichkeit möglicherweise von Schafsherden auf volksfrömmlerischen, religiösen Abbildungen früherer Zeiten inspiriert ist. "Wir werden an der Nase herumgeführt", konstatiert nun die niederländische Europa-Politikerin Sophie Helena in ’t Veld. Anlass: neueste Hinweise darauf, dass auch das Bankennetzwerk SWIFT von der NSA ausspioniert wird.

"Die Amerikaner brechen offensichtlich in die Systeme ein. Wir werden (..) unkontrolliert ausspioniert", sagte die Liberale gegenüber dem Spiegel, der von einem "Aufruhr im Europaparlament" berichtet. Der droht mit ernsthaften Konsequenzen:

Vier der sechs größten Fraktionen im Europaparlament stellen das transatlantische Swift-Abkommen in Frage. Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken plädieren für die Aussetzung oder sogar das Ende des Vertrags zwischen EU und USA. Dieser regelt die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an amerikanische Terrorfahnder.

Ob die Entrüstung tatsächlich zu realen Konsequenzen führt? Dagegen spricht einmal, dass auch der EU wahrscheinlich die Traute fehlt, über die NSA-Spionage einen ernsthaften Konflikt mit den USA auszutragen. Zum anderen die Verschanzung politisch Verantwortlicher hinter angeblich zur Terrorabwehr nötiger Geheimdienstpolitik. Im Zusammenhang mit dieser Verschanzungs-und Versteckpolitik, die Verantwortlichkeiten spielerisch leicht ausmanövriert, rührt die Forderung des CCC-Sprechers Frank Rieger an Grundlegendem:

Es ist an der Zeit, die Tür, die Snowden geöffnet hat, weit aufzureißen. Wenn die Dienste sich nicht effektiv kontrollieren lassen wollen, gehören ihre Führungsriegen vor Untersuchungsausschüsse und gegebenenfalls Gerichte gestellt und die Behörden aufgelöst.

Beim konkreten Vorwurf der Spionage von SWIFT-Daten verweist laut Spiegel-Bericht ein EU-Sprecher standardmäßig darauf, dass man erstens nichts von einem solchen Zugriff durch US-Geheimdienste wisse und zum zweiten, dass es ja dass doch Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gebe. Dort werde alles strikt geregelt. Unternehmer, Mitarbeiter und Bürger sollen also einfach vertrauen.

Der amerikanische Geheimdienst-Chef James Clapper übt sich, belehrt durch Erfahrung, diesmal nicht im Bestreiten des Vorwurfs, dass auch wirtschaftliche und finanzielle Daten im Visier der Geheimdienste stehen. Er gesteht pauschal zu, dass auch solche Daten gesammelt würden, im Sinne der Terrorabwehr ("terrorist financing"). Er beteuert, dass man die Fähigkeiten nicht dazu nutze, um Geheimnisse ausländischer Unternehmen zu stehlen und den US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Wer glaubt ihm noch?

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist jedenfalls laut Wall Street Journal nicht mehr von beschwichtigenden Worten aus den USA überzeugt.

Schon bevor der brasilianische Fernsehsender Globo Television unter Mitarbeit von Glenn Greenwald, der in Rio lebt, die Swindon-Dokumente veröffentlichte, wonach zur Schulung von NSA-Mitarbeitern gehört, dass sie in die Systeme des staatlichen Ölkonzerns Petrobas, SWIFT oder des französischen Außenministeriums eindringen können - und ihnen "economic" als eine der drei Gründe für Spionage beigebracht werden -, äußerte Rousseff den Verdacht, dass die US-Spionage auch strategische Faktoren betreffe, eingeschlossen Handel und Wirtschaft.

Sie hat, wie der Bericht ausführt, aus eigener Erfahrung gute Gründe, alles andere als naiv zu verwerfen. Denn auch sie wurde während ihres Wahlkampfs von US-Geheimdiensten ausspioniert. Früher veröffentlichte Snowden-Dokumente offenbarten zudem, dass die NSA mehr Daten aus Brasilien abschöpft als aus anderen lateinamerikanischen Ländern. Möglicherweise, so spekuliert die Zeitung, ist ein ziemlich großes Ölfeld vor der Küste bei Rio de Janeiro, für dessen Erschließung Petrobas eine federführende Rolle spielt, von besonderem Interesse der NSA.

Vom Fernsehsender Globo auf den Vorwurf der Wirtschaftsspionage angesprochen, erklärte ein NSA-Sprecher, dass der Geheimdienst wirtschaftliche Information sammelt, um "Zeichen für mögliche Instabilität in Finanzmärkten zu sammeln". Man bestreitet das Datensammeln also nicht, nur die Absicht. Man stehle keine Handelsgeheimnisse, wird der NSA-Mann zitiert.

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