Mehr als 15 Prozent der Zweitstimmen verfallen

24.09.2013

Der Wille von 6,8 Millionen Bürgern wird wegen der 5-Prozent-Hürde nicht berücksichtigt, was auch die Legitimität der künftigen Bundesregierung beeinträchtigt

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass nicht nur die Nichtwähler ein Problem darstellen, weil nicht klar ist, ob sie keine Lust hatten oder nur nicht aus den vorgegebenen Optionen auswählen wollten bzw. konnten. Dringend eingeführt werden sollte für alle Wahlen daher die Option: Keine dieser Parteien. Man fragt sich, warum dies nicht längst eingeführt wurde, schließlich ist die Wahlbeteiligung seit langem gesunken.

Natürlich gebe es auch dann keine Nichtwählerfraktion, aber man könnte deutlicher als bislang sehen, welcher Prozentsatz tatsächlich hinter einer Mehrheit im Parlament steht. Ungültig gewählt hatten diesmal mit ihrer Zweitstimme 1,3 Prozent (fast 600.000 Stimmen) Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5 Prozent, was eben auch heißt, dass 28,5 Prozent nicht gewählt haben, d.h. von 61.903.903 Wahlberechtigten haben sich nur 44.289.652 an den Wahlen beteiligt.

Dringend erforderlich wäre auch endlich, die 5-Prozent-Hürde wenn nicht abzuschaffen, so aber doch auf 2-3 Prozent senken. Deutschland ist keine Weimarer Republik mehr - und die 5-Prozent-Hürde verfälscht das Wahlergebnis und das Wahlverhalten beträchtlich, wozu auch die Rituale der Wahlumfragen erheblich beitragen. Parteien, die in Umfragen wenig Chancen haben, werden schlicht weniger Wähler finden, weil diese ihre Stimme nicht verschenken wollen.

Gewinnen würde dadurch die politische Vielfalt und Diskussion, auch wenn eine Regierungsbildung vielleicht schwieriger würde. Die Deutschen scheinen aber davor Angst zu haben und mehrheitlich lieber eine große Koalition zu wünschen, weil diese "stabil" ist, was aber auch heißt, dass sie das Land lahm legt, weil die Opposition schwach ist.

Wenn wie bei dieser Wahl neben den Nichtwählern etwa 18 Millionen noch 6,8 Millionen abgegebene Zweitstimmen, das sind immerhin 15,6 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden und den Parteien zugeschlagen werden, die die Hürde überschritten haben, dann kann man dies kaum noch demokratisch nennen, sagt etwa der Politologe Hans Herbert von Arnim. Die Union hat fast eine absolute Mehrheit, repräsentiert aber nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten, schreibt der Spiegel. Hochproblematisch wird das dann bei einer etwaigen großen Koalition. Sie hätte im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit und könnte Verfassungsänderungen vornehmen, repräsentiert aber nur gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten.

Im Deutschlandfunk sagte der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität. "Dass man mit 43 Prozent der Stimmen - das hätte ja gereicht - die absolute Mehrheit im Parlament hat, das ist ein Zustand, der nicht gut ist, der einfach der Demokratie, dem demokratischen Wahlverfahren nicht gerecht wird."

Welche Regierungskoalition es auch immer geben wird, eine der dringlichsten Aufgaben wäre eine Reform des Wahlrechts. Man muss allerdings vermuten, dass die Parteien, die den Einzug geschafft haben, sich dem wie bislang aus Selbsterhaltungsgründen, nicht zum Schutz der Demokratie verweigern werden. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, das Land demokratischer zu machen, was hieße, die Macht der Parteien zu reduzieren, beispielsweise durch Abschaffung des Fraktionszwangs und vor allem dadurch, dass die Parteien nicht eine intern aufgestellte Liste den Bürgern vorlegen können, sondern diese selbst über die Erststimme hinaus entscheiden können, welchem/n Abgeordneten sie ihre Stimme(n) geben wollen, wie dies auch bei Kommunalwahlen mit Kumulieren und Panaschieren geschieht.

Wir haben dazu auch eine Umfrage gestartet: Muss das Wahlrecht verändert werden?

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