Freie Mehrheit für Mindestlohn?

25.09.2013

Die Zustimmung von SPD und Grünen zu einem Vorstoß der Linkspartei könnte Koalitionsverhandlungen mit der Union entspannen

Einer der Punkte, in denen sich SPD, CDU und CSU uneinig sind, ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Nun hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping angekündigt, dabei zu helfen, diesen potenziell schwierigen Punkt in den Koalitionsverhandlungen aus dem Weg zu räumen, indem sie schon vor der nächsten Regierungsbildung einen Antrag zur Einführung solch eines Mindestlohns einbringt, dem auch SPD und Grüne zustimmen könnten.

In ihrem Wahlprogramm forderte die Linkspartei einen Mindestlohn ihn Höhe von flächendeckend 10 Euro. SPD und Grüne hielten 8,50 Euro für ausreichend. Dass die Forderungen um 1,50 Euro auseinanderklaffen, ist offenbar auch Kipping bewusst, die meinte, sie sei schon "gespannt" auf Änderungsvorschläge der beiden Konkurrenten.

Katja Kipping. Foto: Die Linke. Lizenz: CC BY 2.0

Dass Entscheidungen mit freien Mehrheiten zustande kommen, geschieht vor allem zum Anfang und zum Ende von Legislaturperioden immer wieder: In Hessen und in Österreich wurden so die Studiengebühren abgeschafft, ohne dass die auf Abgrenzung voneinander bedachten Parteien SPD, Grüne und Linke beziehungsweise SPÖ, Grüne und FPÖ dazu eine Koalition eingehen mussten.

Ob auch beim Mindestlohn eine solche freie Mehrheit zustande kommt, bleibt abzuwarten. Aus der SPD betonen die Führungskräfte bislang lediglich, dass man unter gar keinen Umständen eine Koalition mit dem Zusammenschluss aus PDS-Nachfolgepartei und WASG wolle. Dass Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in der Passauer Neuen Presse und anderen Medien trotzdem immer wieder für das Modell r2g wirbt, könnte die Abgrenzungshaltung bei den Sozialdemokraten verstärken und ein Argument dafür liefern, dass die SPD dem Mindestlohnantrag alleine deshalb nicht zustimmen dürfe, weil er aus dem falschen Stall kommt, dessen Geruch ihr dann anhaften könne.

Andererseits hindert Sozialdemokraten und Grüne auch nichts daran, noch vor Abschluss von Koalitionsverhandlungen einen eigenen Antrag auf Einführung eines Mindestlohns vorzulegen, dem dann die Linksfraktion zustimmen könnte. Anschließend könnten SPD oder Grüne sagen, sie hätten ja gegenüber der Union jetzt mächtig Profil bewiesen und müssten nun ihrer Verantwortung nachkommen und eine Koalition mit ihr eingehen.

Profilieren sich SPD und Grüne nicht entsprechend, müsste das Spitzenpersonal der beiden Parteien bei Koalitionsverhandlungen mit der Union mit Widerstand aus der mittleren Funktionärsebene und der Basis rechnen: Bereits gestern forderte der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Axel Schäfer gegenüber der Rheinischen Post, ein Koalitionsvertrag mit der Union dürfe nur nach einem vorherigen Mitgliederentscheid unterzeichnet werden, andernfalls drohe den Sozialdemokraten eine erneute Spaltung. Der gleichen Meinung ist man in den Landesverbänden in Bayern und Baden-Württemberg.

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