Staatsverschuldung ist Privatisierungspolitik
Reinhard Jellen 30.09.2013
<
Seite 1 2

Die Katastrophe der Euro-Zone

Warum hat sich der Neoliberalismus bis 2007 in einer so außerordentlichen Weise durchsetzen können? Hat sein Erfolgszug etwas mit den fehlgeschlagenen Bemühungen der Keynesianer in den 70er Jahren zu tun, die Wirtschaftskrise mit ihren Mitteln auszubremsen? Warum bekennen sich Alt-Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt zu den neoliberalen Reformen á la Agenda 2010?

Robert Misik: Es hat eine Reihe von Gründen: Der Moment, in dem die Neoliberalen triumphierten, war der, in dem eine keynesianische Annahme nicht mehr aufging: Dass man mit steigender Inflation Wachstum erkaufen kann. Als zu Beginn der 70er Jahre sowohl Stagnation als auch Inflation herrschten, war die Stunde des Aufstiegs neuer Konzepte gekommen. Ein weiterer Grund war der Strukturwandel der Wirtschaft als solches aber auch die Globalisierung, welche die nationalstaatliche keynesianische Steuerung an ihre Grenzen brachte.

Die neoliberale Revolution war intellektuell viele Jahrzehnte vorbereitet und hatte plötzlich ein relativ kohärentes ökonomisches Konzept anzubieten: Deregulierung, Entfesselung der Marktkräfte, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeitskonkurrenz und Standortkonkurrenz. Demgegenüber hatten die progressiven Kräfte - also reformorientierte Sozialdemokraten, andere Linke und so weiter - kein kohärentes Bild mehr im Kopf. Sie hatten nichts mehr, woran sie wirklich glaubten. Sie sind keine Neoliberalen geworden, aber sie lebten von der Hand in den Mund, mischten sich halt so die Dinge zusammen: Ein bisschen ökonomische Steuerung, ein bisschen soziale Absicherung, aber auch ein bisschen Deregulierung und Entfesselung der Wirtschaft.

In welchem Maße tragen die geschröderten Neu-Sozialdemokraten Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzkrise? Haben die Linken darauf angemessen reagiert?

Robert Misik: Genau in dem Sinn, wie ich das jetzt beschrieben habe. Ob man das Verantwortung nennen kann? Ja, sicher. Sie hatten einen starken Zeitgeist gegen sich, haben ihm aber auch bereitwillig nachgegeben. Einzelne Maßnahmen, etwa in der Finanzmarktderegulierung, aber auch die Deregulierung der Arbeitsmärkte im Zuge der Agenda 2010 sind teilweise von Sozialdemokraten besonders betrieben worden. Dabei muss ja gar nicht alles schlecht daran gewesen sein, aber das Wachstum des Niedriglohnsektors in Deutschland geht eindeutig auf das Konto Schröders und der SPD. Wobei sie sich darüber nicht richtig Rechenschaft ablegen kann, weil diese Reformen ja in gewissem Sinn "Erfolg" hatten. Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten seiner Partner gesteigert.

Die Rückseite dieses Erfolges ist die Katastrophe der Euro-Zone. In diesem Sinn von Erfolg sprechen kann man nur, wenn man Europa nicht als Volkswirtschaft versteht. Es ist so, als würde Nordrhein-Westfalen Hessen niederkonkurrieren. Da würde auch niemand vom "Erfolg" Nordrhein-Westfalens sprechen, sondern von dem Problem, dass Deutschland mit der hessischen Misere hat. Da wir Europa aber noch nicht als Volkswirtschaft im Sinne einer gemeinsamen Kreislaufökonomie denken, kann sich das Bild vom Erfolg durch diese "Reformen" in den Köpfen halten.

Dagegen sind die Linken noch nicht angekommen. Es sei denn, man versteht "die Linken" als Linkspartei: Die verdankt natürlich ihre Existenz dem Protest gegen die Schröderschen Reformen. Aber die Linke in einen weiteren Sinne hat auch heute noch kein kohärentes Konzept, das für die Mehrheit der Bürger plausibel erscheint.

Seit 2007 betreiben die meisten Staaten wieder eine Art Keynesianismus – nämlich für die Banken. Dieser führt, wie man bereits jetzt an Südeuropa sehen kann erneut zur Privatisierung. Ist der Keynesianismus, der auf Schulden und nicht auf Steuererhöhung basiert, ein maskierter Neoliberalismus?

Robert Misik: Wir hatten, wenn man das schon so nennen will, schon einen zweifachen Keynesianismus: Einerseits den "Sozialismus für die Reichen", also die Bankenrettungsprogramme, die zwar notwendig waren, aber natürlich auch die Finanzvermögen aller Finanzmarktakteure gerettet haben, die ansonsten ja verloren gewesen wären. Darüber hinaus gab es aber auch Keynesianismus klassischer Art: Konjunkturprogramme, Programme, die dafür sorgten, dass sich Entlassungen in Grenzen hielten, etwa die Finanzierung von Kurzarbeit, wo der Staat de facto den Unternehmen Teile der Löhne ersetzt und ähnliches. Das hat die Nachfrage und damit auch die Konjunktur unterstützt.

Diese Programme sind in Europa aber spätestens 2011 gestoppt und durch eine allgemeine Austeritätspolitik ersetzt worden, was die Eurozone in eine 18monatige Rezession und die Krisenstaaten in eine Katastrophe trieb. Natürlich kann man die Finanzierung solcher Programme durch Schulden statt durch Vermögenssteuern einen maskierten Neoliberalismus nennen.

Die Staatsverschuldung ist also Teil des neoliberalen Projekts?

Robert Misik: Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein Problem. Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber sicherlich ein Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des Neoliberalismus: Denn irgendwann steht der Staat vor so großen Finanzierungsproblemen, dass Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen unumgänglich werden und sich der Staat generell als funktionsuntüchtig erweist. Es war immer die Strategie der Neoliberalen, die Schuldenstände hochzutreiben um den Staat zu ruinieren und ihn damit erst so funktionsuntüchtig zu machen, wie sie immer behauptet haben, dass er ohnehin wäre. Nie stiegen die Defizite in den USA etwa so rasant wie unter Reagan und Bush.

Wollen Sie eine Abschätzung wagen: Wie wird es mit uns in nächster Zeit wirtschaftlich weitergehen?

Robert Misik: Innerhalb der Eurozone werden wir ökonomisch nicht vom Fleck kommen. Es wird so ein krisenhaftes Gedümpel bleiben, ohne weitere große Abstürze, aber auch ohne Rückkehr zu Prosperität. Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen müssen, der wird aber wiederum Löcher in die Bilanzen jener Banken reißen, die noch griechische Staatsanleihen halten und in die öffentlichen Haushalte. Das wird wiederum zu Rekapitalisierung von Banken führen müssen, vor allem für Länder wie Spanien und Portugal kann das wieder ein Problem werden.

Man wird auch das irgendwie in den Griff bekommen, aber die öffentlichen Haushalte werden chronisch unterfinanziert bleiben solange man das Steueraufkommen durch die, sagen wir, Top-5-Prozent der Einkommen und Vermögen nicht signifikant erhöht. Und das wird nur in kleinen homöopathischen Dosen geschehen, wenn überhaupt.

Sehen Sie irgendwo Anzeichen, dass sich das Blatt politisch und ökonomisch wieder wenden wird?

Robert Misik: Kleine Anzeichen, gewiss. Die politischen Akteure auf der Linken haben heute sicher ein klareres Verständnis ihrer eigenständigen ökonomischen Konzeption als noch vor sechs, sieben Jahren. Aber ausreichend gefestigt ist das noch lange nicht. Und es ist weit davon entfernt, überzeugend auf die Bevölkerung zu wirken. Dafür braucht es noch das Bohren sehr vieler dicker Bretter, um Max Weber zu paraphrasieren.

"Natürlich kann es einen guten Kapitalismus geben"

Die Abschlussfrage lautet wie die Überschrift Ihres letzten Kapitels: Ein guter Kapitalismus, kann es den geben?

Robert Misik: Natürlich kann es den geben. Die Geschichte des europäischen Wohlfahrtsstaates zeigt ja, dass die Interessen der breiten Bevölkerung auf soziale Absicherung, gute Löhne, Teilhabe am Wohlstand und die eigentlichen "Interessen" des Kapitalismus so antagonistisch nicht sind, wie die Altvorderen der Arbeiterbewegung gedacht haben. Der moderne Kapitalismus ist vom Massenkonsum getrieben, und braucht damit die Konsumnachfrage vor allem normaler Bürger. Hohe Löhne sind auch ein Incentive, ein Anreiz zur Innovation, deshalb sind ja Länder mit hohen Sozialstandards und steigenden Durchschnittlöhnen auch die Länder, in denen die Produktivität am schnellsten wächst.

Ein moderner Kapitalismus braucht auch mehr und mehr gut ausgebildete Arbeitnehmer, und das ist auch ein mächtiger Hebel für soziale Aufwärtsmobilität. Egalitäre Gesellschaften, also Gesellschaften, die nicht krass in Arm und Reich zerrissen sind, sind nicht nur Gesellschaften, in denen es sich besser lebt - es sind auch die Gesellschaften, die langfristig ökonomisch besser funktionieren, auch unter den Bedingungen einer kapitalistischen Marktwirtschaft. All das ist im Kapitalismus realisierbar. Dass Kapitalismus immer auch Machteffekte generiert, macht es natürlich ein wenig frivol, in diesem Zusammenhang von "gut" zu sprechen. Das gebe ich schon zu.

Seite 2 von 2
x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Guatemala in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.