Heiße Luft in bunten Tüten

26.10.2000

G8-Staaten tun sich schwer mit der Bekämpfung der Cyberkriminalität

Der Berg kreiste - und er gebar ein Mäuschen. Nach der Steilvorlage, die der Europarat mit seiner neuesten, von Bürgerrechtsvertretern vielfach kritisierten Version einer Cybercrime-Konvention (Kritik an der Konvention gegen Cyberkriminalität des Europarats) jüngst erst wieder geliefert hatte, war nichts Gutes zu erwarten von einer dreitägigen Diskussion von Industrie und Regierungen im Rahmen der G8-Staatentreffen über den Kampf gegen die Computer-Kriminalität. Doch zumindest die offiziellen "Ergebnisse", die immerhin 25 Repräsentanten der rund 100 Beteiligten heute Nachmittag einem nicht viel größeren Kreis von Journalisten präsentierten, sprechen nicht für neue Ausdehnungen der Befugnisse von Strafverfolgern. Im Vordergrund der Debatte standen vielmehr zunächst "vertrauensbildende Maßnahmen" zwischen Politikern und der Netzwirtschaft.

Die Palette der übers Internet begangenen Verbrechen, die Joschka Fischer zum Beginn der dreitägigen Konferenz von Regierungs- und Industrievertretern aus den G8-Ländern über "Sicherheit und Vertrauen im Cyberspace" am Dienstag aufzählte, ist lang: Datenspionage und Datendiebstahl, Kreditkartenbetrug, Kinderpornografie, Extremismus und Terrorismus fielen dem Außenminister unter anderem ein. 100 Milliarden Mark, so seine Schätzungen, würden jährlich durch Cybercrime verursacht.

"Computer und Telekommunikation können für alle traditionellen Verbrechensformen missbraucht werden", sorgte sich auch Michael Sussmann vom amerikanischen Justizministerium um das organisierte Verbrechen der Zukunft. Im Rahmen des Berliner Treffens wollten sich Regierungsbeamte und Internet-Provider aus den führenden Industriestaaten und Russland nun Gedanken darüber machen, wie die Kriminalität im Netz verhindert werden könnte.

Doch während der Europarat seit Jahren an einer Konvention arbeitet, die sehr konkret und detailliert einzelne Delikte bis hin zur Verwendung von "Hacker-Werkzeugen" verbieten und den "großen Lauschangriff" auf das Netz sanktionieren soll, gingen die 100 Versammelten im G8-Kreis das Thema gemächlicher an. Diskutiert wurde zwar über Möglichkeiten zur Lokalisierung von Verbrechern im weltweiten Datennetz, über das "Einfrieren" von Kommunikationsdaten bei Providern sowie über den Schutz der "kritischen Infrastrukturen".

Gefördert werden sollen aber zunächst, so waren sich die Damen und Herren auf dem Podium einig, vor allem das Vertrauen aller Nutzer in das neue Medium und seine Geschäftsmöglichkeiten sowie der Dialog zwischen Regierungen und Industrie. Und das Vertrauen der User ist in einem Kommunikationsmedium ohne Anspruch auf Anonymität und ohne Schutz der Privatsphäre nicht zu erhalten. Immer wieder kam daher bei der Pressekonferenz zur Sprache, dass die Bedürfnisse der Strafverfolger mit den Ansprüchen der Surfer auf den Schutz und die Authentizität ihrer Daten sinnvoll austariert werden müssten.

Insgesamt war die Konferenz vor allem geprägt von Willensbekundungen, konkrete Ergebnisse blieben angesichts der unterschiedlichen Interessen der versammelten Lager Mangelware. Als "hoffnungsvolle Ansätze" bezeichnete Andreas Schultz, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, floskelhaft die Absprachen, in jedem beteiligten Land eine rund um die Uhr besetzte Meldestelle für Computerverbrechen einzurichten, sowie Mindeststandards für die Basissicherheit im Netz festzulegen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Diskussion über Präventivmaßnahmen gegen Computerverbrechen. Doch Schultz dämpfte konkrete Erwartungen in diesem Bereich: "Es ist bei der Bekämpfung von Kriminalität immer schwer, so vorausschauend zu agieren, dass man von vornherein alle Verbrechen verhindern kann."

Politik noch nicht auf Internet-Speed

Auf ein gemeinsames Vorgehen gegen konkrete kriminelle Handlungen wie Kinderpornografie oder die Verbreitung von Nazi-Propaganda, konnten sich die Konferenzteilnehmer nicht einigen.

"In diesen Bereichen gibt es noch substanzielle Differenzen", stellte Guiliana del Papa vom italienischen Außenministerium klar. Das Aufstellen gemeinsamer Standards würde momentan noch an unterschiedlichen kulturellen Auffassungen scheitern. Michael Rotert, Chef des Providers KPNQwest Deutschland, bezeichnete die Verhandlungen trotzdem als Erfolg, auch wenn "nicht alle Dinge mit Internet-Speed" voran gehen würden. Aufatmen konnte die Industrie wohl vor allem, weil sie mit spezifischen Auflagen zur Überwachung des immensen, über ihre Server ausgetauschten Datenvolumens verschont wurde.

Einzig der Vertreter des Justizministerium der USA scherte mit ein paar Bemerkungen aus der Phalanx der Konsensbezeuger aus. "Alle Staaten sollten Gesetze haben, die Computerverbrechen bestrafen", forderte Sussmann. "Wenn Hacking in einzelnen Nationen erlaubt bleibt, könnte ein sicherer Hafen für Kriminelle entstehen." Ein klarer Konsens der globalen Staatengemeinschaft sei deswegen von Nöten, die G8 dazu allerdings anscheinend nicht das richtige Forum.

Das Thema Krypto stand nicht direkt auf der Tagesordnung. Statt Verschlüsselungsprodukte klar als wichtiges Mittel zum Selbstschutz der Nutzer sowie der Netzkommunikation allgemein zu begrüßen, was zum Stichpunkt "Vertrauen schaffen" ja sehr gut gepasst hätte, wusste ein Vertreter der englischen Krone nur zu berichten, dass die Debatte um den Zugang zu den geheimen Schlüsseln der Nutzer in den meisten Ländern beendet sei. Interessanterweise ist gerade Großbritannien die einzige westliche Nation, die seit wenigen Wochen seine Surfer verpflichtet, Nachschlüssel an die Strafverfolger herauszugeben. Wenn diese Situation das Ende der Debatte sein soll, dann könnte die Kryptodebatte in Ländern wie Deutschland, die vorerst keine Einschränkungen beim Gebrauch von Verschlüsselungsprodukten beschlossen haben, ja bald wieder losgehen.

"Diffuse Schnüffelgeneralermächtigung" bleibt vorerst Kern der Europarats-Bestrebungen

In einer ersten Reaktion auf die Tagung begrüßte Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dass anders als im Rahmen des Europarats von der G8-Gruppe bisher die rechtsstaatlichen Regelungen fürs Abhören von Telekommunikation nicht durch eine "diffuse Schnüffelgeneralermächtigung" unterlaufen würden. Er appellierte aber gleichzeitig an die G8-Repräsentanten, sich stärker "für rechtsstaatlich einwandfreie Regelungen im Cyberspace einzusetzen", um besonders schwerwiegenden Verbrechensfällen weltweit wirkungsvoll begegnen zu können.

Wau Holland vom Chaos Computer Club empfand den Dialog als "heiße Luft in bunten Tüten" und ärgerte sich vor allem darüber, dass keine Vertreter von Daten- oder Verbraucherschutzorganisationen geladen waren. Ein Haar in der Suppe fand Holland denn auch doch noch: Dem Alterspräsident der größten Hackervereinigung Deutschlands zufolge dienten "Dialogveranstaltungen" wie das G8-Treffen vor allem den Zweck, "die Industrie zu knechten".

So wie man keine Telefonanlage ohne Abhörschnittstelle mehr kaufen könne, sollten ähnliche Verhältnisse auch bald im Internet einkehren und den Provider langsam immer weitere Auflagen aufgebürdet werden. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass der "Vorteil" der automatischen Datenverarbeitung ja generell die Aufzeichnung aller Tätigkeiten sei. Statt die Befugnisse der Strafverfolger auszudehnen, gehe es daher eher um die Schaffung zusätzlicher Datenschutzmöglichkeiten für die Surfer.

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