Email aus USA

06.11.2000

Die Abschaltung von Vote-auction.com zeigt, wie das Web bequem zensiert werden kann. Mit dem Zugriff auf das DNS wird amerikanische Rechtsauffassung unmittelbar, automatisch und weltweit gültig

Die Abschaltung, bzw. Suspendierung des Domainnamens Vote-auction.com macht die rechtliche Unsicherheit schmerzlich bewusst, der europäische und andere nicht-amerikanische Inhaber von Domainnamen innerhalb der Top Level Domains .com, .org und .net ausgesetzt sind. Scheinbar genügte schon eine Email an Corenic, um Vote-auction.com aus dem Rennen zu werfen.

Es geht eigentlich gar nicht darum, was Vote-auction.com tut oder welchen Vergehens sie beschuldigt werden. Die Kernfrage ist die, ob sich mittels des Domain Name Systems amerikanische Rechtssprechung automatisch und unmittelbar über den gesamten Globus ausdehnt. Laut Sprechern von Vote-auction.com genügte eine Email aus USA, um die in der Schweizer ansäßige Organisation Corenic zu veranlassen, den Domainnamen Vote-auction.com zu suspendieren. Wer oder was ist aber Corenic und wie können sie glauben, rechtmäßig gehandelt zu haben? Der ICANN-Beobachter Ted Byfield sprach in seinem fortlaufendem Bericht The roving_reporter bereits von der ISOC-CORE-gTLD-MoU-ICANN-Hydra. Wir erinnern uns, eine Hydra ist in der griechischen Sagenwelt ein vielköpfiges Monster.

Rückblende: Von IHAC zu Core

CORE ist aus dem International Ad Hoc Committee (IAHC) hervorgegangen, das im Herbst 1996 von der Internet Society (ISOC) und der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) initiiert worden war, um "neue Strukturen, freie Marktwirtschaft und Wettbewerb" in das Internet Domain Name System (DNS) zu bringen, nachdem das Monopol von Network Solutions ausgelaufen sein würde. Im Frühjahr 1997 erregte IHAC Aufmerksamkeit, als es mit einem Plan für sieben neue Generic Top Level Domains gTLDs an die Öffentlichkeit trat.

Doch die US-Regierung hatte bereits ihre eigenen Pläne für die Zeit nach dem Ende des NSI-Monopols und begann mit einem "Green Paper" und einem "White Paper" den Prozess, der zu der Gründung von ICANN führte. Core schreiben in ihrer Selbstdarstellung, dass "Core und seine Mitglieder eine wichtige Rolle in der Prozedur gespielt haben, [...] die zur Gründung von ICANN und deren Domain Names Supporting Organisation (DNSO) führten". DNSO entwickelt Vorschläge für ICANN bezüglich der Regulierung des Domain Name Systems (DNS).

Da sich die Entmonopolisierung des Namensraums durch ICANN verzögerte, wurde es Unternehmen unter der Dachorganisation Core ermöglicht, Domnainnamen in den TLDs .com, .net und .org zu registrieren. Core hat 200 Mitglieder in 4 Kontinenten, darunter eine Reihe deutscher Unternehmen, die Domainnamensregistrierungen durchführen.

Rückblende: Voteauction.com

Nocheinmal kurz die Geschichte von Votauction.com im Zeitraffer. Im August 2000 wurde dem Gründer der Site, James Baumgartner, von der New Yorker Wahlbehörde mitgeteilt, dass sie ihn verklagen würde, wenn er die Site nicht sofort schließt. Kurz darauf übernahm der derzeitige Inhaber, der Österreicher Hans Bernhard, die Site. Nach New York bekamen auch die Wahlbehörden in Chicago und Kalifornien Wind von der Auktionsplattform. Chicago brachte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Bernhard, aber auch gleich seinen Wiener Provider, namentlich genannte Mitarbeiter und gegen Domain Bank Inc an, das amerikanische Unternehmen, bei dem Voteauction zu diesem Zeitpunkt registriert war.

Domain Bank sah sich von einem Rechtsfall bedroht und reagierte prompt mit der Abschaltung der Domain. Bernhard reagierte ebenfalls schnell und registrierte Vote-auction.com bei einem deutschen Unternehmen. Dieses ist Mitglied von Core und die dort registrierten Dot-coms werden in der Corenic-Datenbank verwaltet.

Am 2.November teilte Core Hans Bernhard folgendes mit: Core sei informiert worden, dass die Domain Vote-auction.com in Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten benutzt werde. Wegen der Dringlichkeit und Schwere des Falles hätten die Rechtsanwälte von Core diesen geraten, ihr Recht nach Artikel 4 des Registrierungsvertrags auszuüben.

Delikate Frage der Zuständigkeit

In diesem Artikel steht, zusammengefasst, dass Core das Recht beansprucht, einen Domainnamen zu suspendieren oder zu löschen, wenn von diesem aus unerwünschte Werbung (Spam) verschickt wird oder wenn der Domainname in Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten benutzt wird.

Damit wird jedoch die Frage aufgeworfen, welche Aktivitäten nach welcher Rechtssprechung unrechtmäßig sind. Illegal können die Aktivitäten von Vote-auction.com bisher nur nach US-Recht sein. Abgesehen vom Chef der kalifornischen Wahlbehörde Bill Jones, der mit dem großen Stock gedroht hat, gab es tatsächliche juristische Aktivitäten nur in Cook County. Dort hatte die Wahlbehörde von Chicago das Gericht bemüht, um eine Verfügung zur Einstellung der Aktivitäten von Vote-Auction.com zu erhalten. Das Gericht hat diesem Antrag inzwischen auch tatsächlich stattgegeben.

Vote-auction.com erhielt Verständigung darüber kurioserweise zunächst nur mittels eines Anrufs auf dem Handy. Nach dem Motto "jetzt hören sie zu", wurde ihnen der Ausgang des Verfahrens, bei dem sie nicht anwesend und nicht vertreten waren, mitgeteilt. Die amerikanische Gerichtsbarkeit betrachtet das Ergebnis somit als "zugestellt". Schriftlich, und zwar wiederum nur als Email-Attachment (PDF) erhielten Vote-auction.com den Spruch erst einen Tag nach Abschaltung des Domainnamens.

Corenic befindet sich allerdings in der Schweiz und weist nach seinen Statuten auch die Schweiz als zuständigen Gerichtsstand aus. Vote-auction.com haben ihren Domainnamen wiederum bei einem deutschen Unternehmen registriert. Für dieses ist deutsches Recht maßgeblich und das Unternehmen hat auch bereits signalisiert, es würde einen Domainnamen nur sperren, wenn ihm eine einstweilige Verfügung eines deutschen Gerichts zugestellt werden würde. Direkt von Core hat Vote-auction nach deren Aussagen bisher nur eine förmliche Email erhalten, in der kein Verweis darauf enthalten ist, weshalb für Core so schnell feststeht, dass die Aktivitäten von Vote-auction als illegal zu betrachten sind. Telefonisch wurde Vote-auction mitgeteilt, dass Core eine Email aus USA erhalten hätte.

Es liegt also der Verdacht nahe, dass Core in einem subjektiven Ad-hoc-Entscheid die US-Rechtssprechung auf das gesamte Internet ausgedehnt hat, ohne dass lokale Instanzen in der Schweiz eingeschaltet worden wären oder dass es auch nur eine schriftliche Benachrichtigung auf Papier gegeben hätte. Jeder Inhaber jeglicher Domains unter .com, .org, .net muss also damit rechnen, dass seine Domain jederzeit widerrufen werden kann, wenn damit verbundene Aktivitäten bloß im Verdacht stehen, US-Recht zuwiderzulaufen oder wenn sie US-Interessen im Wege stehen.

Wollten Vote-auction.com aber nun ihre Domainnamen zurückhaben, müssten sie durch alle Instanzen gehen: Das Übel an der Quelle bekämpfen, sprich gegen die Verfügung des Gerichts in Cook County gegenklagen; Core in der Schweiz verklagen und dabei den Beweis antreten, dass Core den eigenen allgemeinen Vertragsbestimmungen zuwidergehandelt hat. Es ist unschwer zu erkennen, dass jeder Privatier, kleine Organisation oder Firma außerstande ist, diesen Rechtsweg zu beschreiten, ohne das Risiko des finanziellen Utergangs in Kauf zu nehmen. Vote-auction überlegen trotzdem, was sie in dieser Hinsicht unternehmen können.

Business first

Damit stellt sich aber immer noch die Frage, warum Core so gehandelt hat. Eine Vermutung, die sich geradezu aufdrängt, ist die, dass es damit zu tun hat, dass die Entscheidung über neue gTLDs in die heiße Endphase geht. Core ist in diesem Prozess der Entscheidung, welche neuen Top Level Domains zugelassen werden und wer welche verwalten darf, nicht nur eine beliebige Dachorganisation, sondern einer der großen Player. Core ist alleiniger Antragsteller für .nom, die Domain für Personennamen. Unter dem Dach des Konsortiums Afilias bewirbt sich Core für .info, .site und .web. Core möchte technischer Betreiber für .health der Weltgesundheitsorganisation werden, ebenso für .museum und .post.

Und dass Core gute Chancen hat, alle diese Aufgaben zugesprochen zu bekommen, wird sicherlich nicht durch den Umstand vermindert, dass Core-Vorstand Ken Stubbs zugleich Mitglied des "Names Council" der DNSO ist - jene ICANN-Organisation, die über zukünftige TLDs entscheiden wird. Sollte Core alle TLDs bekommen, die sie wollen, dann würde das einer Lizenz zum Gelddrucken ähneln. Die Situation wird aber noch verworrener dadurch, dass ICANN bislang noch nicht wirklich unabhängig ist, sondern immer noch unter der Fuchtel des US-Department of Commerce steht. In dieser Situation wäre es also taktisch ausgesprochen unklug von Core, sich bei US-Behörden unbeliebt zu machen. Europäische Domainnamensinhaber müssen sich allerdings fragen, "was haben wir damit zu tun?".

Interessanterweise beruft sich Core auf seine Mitgliedschaft bei ICANN. Die Standardprozedur zur Lösung von Domainnamenskonflikten bei ICANN unter dem Namen UDRP bezieht sich allerdings nur auf solche Streitigkeiten, bei denen es darum geht, wer rechtmäßiger Inhaber eines Domainnamens ist und nicht wie dieser inhaltlich genutzt wird. Hat ICANN also nun etwas zu damit zu tun oder nicht? Neugewähltes ICANN-Vorstandsmitglied Andy Müller-Maguhn hat bezüglich der Sperre von Vote-auction.com bereits angedeutet, er denke, "da müsse man was tun". Eine weitere Stellungnahme ist auf Anfrage heute dazu bislang von ihm nicht eingetroffen.

Doch wie immer man persönlich zu dem Webangebot von Vote-auction.com steht, was jedem Inhaber eines Domainnamens und Anbietern von Inhalten im Web nun zu denken geben muss, ist der schnelle und unmittelbare Zugriff der US-Behörden auf eine der wichtigsten Ressourcen des Internet, auf das Domain Name System. Im angeblich so schwer zensierbaren Internet stellt die hierarchische DNS-Struktur eine Achillesferse dar, über die politisch motovierte Zensur jederzeit möglich ist, sofern sie von der "richtigen" Seite kommt.

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