Ein französischer Richter und das Internet

Bei dem Yahoo-Prozess geht es nicht nur um in Frankreich verbotene Auktionen mit Nazi-Andenken, sondern um die Einrichtung von geographischen Grenzen im Netz

Am 20.November wird der französische Richter Jean-Jacques Gomez das Urteil in einem Prozess sprechen, der womöglich das Internet verändern könnte. Antirassistische Organisationen hatten aufgrund französischer Gesetze, die derartiges verbieten, Yahoo angeklagt, weil auf dem Portal Nazi-Andenken gehandelt werden. Das Gericht hatte bereits im Sommer das Urteil gefällt, dass Yahoo den französischen Bürgern den Zugriff auf diese Auktionsseiten verwehren muss. Strittig blieb nur, ob die technischen Mittel wirklich dafür vorhanden sind.

Yahoo weigerte sich bislang, eine Blockade einzuführen, und begründete dies vorwiegend damit, dass eine effektive Kontrolle technisch nicht möglich sei. Überdies sei Yahoo.com eine amerikanische Firma, die ihre Dienste Amerikanern anbiete und nicht den französischen Gesetzen untersteltt sei. Auf Yahoo.fr gibt es die Auktionsseiten hingegen nicht.

Gestern fand die zweite und letzte Anhörung statt (Noch einmal vertagt). Gomez hatte Experten benannt, die ihm als Hilfe zur Urteilsfindung einen Bericht über die technischen Möglichkeiten der Blockierung von Webseiten für Menschen aus bestimmten Ländern oder Rechtsgebieten ausarbeiten sollten. Es geht also darum, wie die Geographie und die nationalen Territorien im Web mitsamt ihren Grenzen und Gesetzen gespiegelt werden können. Im Hintergrund geht es aber möglicherweise um mehr, denn das, was die antirassistischen Organisationen durchsetzen wollen, ist nicht nur ein Verbot bestimmter Tätigkeiten, das strafrechtlich verfolgt werden kann, sondern eine technische Umsetzung des Verbots, so dass Menschen das Verbotene schon gar nicht ausführen können.

Von den drei bestellten Experten kamen zur gestrigen Anhörung allerdings nur zwei. Das Wetter hatte verhindert, dass der Brite Ben Laurie (Apache) kommen konnte. Natürlich stand Vint Cerf, auch der "Vater des Internet" genannt, der Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Cerf, Laurie und der Soziologe Francis Wallon haben sich über den Bericht durch Emails verständigt. Ihre Meinung ist, dass es einige Methoden gibt, Internetnutzern den Zugriff auf Webseiten zu verwehren. Aber perfekt gehe das nicht. Der Verband der französischen Internetprovider unterstützte die Position der Experten. Etwa 20 Prozent der Franzosen, die sich über einen Internetprovider des Verbands ins Internet einloggen, seien anhand der IP-Adresse nicht genau lokalisierbar. Beispielsweise werden von Providern wie AOL stets wechselnde IP-Adressen vergeben. Die Experten meinen, zwischen 20 und 40 Prozent der Internetbenutzer seien nicht genau geographisch lokalisierbar.

Die Experten sagten, dass man aus diesem Grund die geographische Lokalisierung durch IP-Adressen ergänzen müsse. Wer nicht identifiziert werden könne, würde so beispielsweise automatisch, bevor der Zugriff auf eine Seite erfolgt oder verweigert wird, ein Formular erhalten, um seine Staatsangehörigkeit anzugeben. Überdies könne man bestimmte Begriff wie Nazi in Suchmaschinen blockieren, was natürlich heißt, dass man etwa auch die kritische Auseinandersetzung damit blockieren würde.

Im Gegensatz zu seinem französischen Kollegen war Vint Cerf offenbar von der Idee einer Renationalisierung des Internet nicht begeistert. Das Internet sei sehr offen, sagte er, und alle technischen Lösungen lassen sich überwinden. Wer auf eine durch einen Filter blockierte Seite zugreifen will, müsse nur herauskriegen, wie er die Begriffe umgehen kann, die den Zugang filtern. Zwar könne man eine Beschränkung des Zugangs leicht umsetzen, aber es sei "unmöglich, sie die ganze Zeit zu kontrollieren. Es gibt weltweit 100 Millionen Internetsites. In fünf Jahren wird es eine Milliarde Sites geben. Auch wenn man nur bestimmte Sites blockiert, ist die Liste lang. Und wenn man zuviel blockiert, dann gefährdet man das ganze System", warnte Cerf, der sich selbst als Experte und als Vertreter einer Partei bezeichnete.

http://www.heise.de/tp/artikel/4/4203/1.html