Zivilcourage im Cyberspace

23.11.2000

Internet.com klärt über einen Link vom Innenministerium auf die Website der NPD auf - und das Ministerium ersetzt brav den Link durch "npd.net"

Internet.com hat eine Heldenleistung vollbracht. Das Web ist bekanntlich ein Medium, das vor allem durch die Hyperlinks gekennzeichnet wird, also dass es ein Netz ist, in dem man von einem Punkt aus durch eine gewisse Anzahl von Schritten auf eine andere Seite kommen kann. Überdies gibt es für das Web die Suchmaschinen. Die funktionieren zwar nicht perfekt und haben auch nicht die gesamte Menge der Seiten indexiert, die es im Netz gibt, aber sie ermöglichen doch, dass man relativ schnell und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Seite auch findet.

Jüngster Fall ist, womit sich Internet.com gestern brüstete: "Auf der Internet-Site des Bundesinnenministeriums befand sich bis vor kurzem ein Link zur Homepage der neofaschistischen NPD. Von der Rubrik "Entscheidungsgrundlage zum Verbotsantrag" aus konnte noch um 14.00 Uhr mit einem Mausklick die NPD-Adresse der rechtsextremen Partei aufgerufen werden. Ein Sprecher der Partei hat sich laut der Nachrichtenagentur afp in einem Statement positiv zu der Verlinkung geäußert."

Zwar soll die NPD von der Regierung als verfassungswidrig bestimmt und damit verboten werden, aber noch ist sie eine legitime Partei. Warum also sollte das Innenministerium, auch wenn es gegen die Partei vorgehen will, allein zum Zweck der Information der Bürger, die sich selbst schlau machen wollen, nicht einen Link auf die Website setzen? Natürlich, es gibt einige Gründe dafür, den Bürgern oder Lesern nicht die Quellen direkt zugänglich zu machen, auch wenn sie nicht verboten sind. Bei den Medien ist dabei wohl der Grund vorherrschend, die Quellen ihrer Informationen nicht zu verraten, sonst könnten die Leser ja auch auf den Gedanken kommen, selbst nachzuschauen (oder sehen, dass man nur abgeschrieben hat). Das ist zwar Unsinn, weil schon aus Zeitökonomie heraus nicht jeder alles auf die Quellen zurückverfolgen kann, aber es scheint die Gemüter mancher Medienschaffenden doch zu beherrschen.

Ein anderer Grund könnte sein, dass man tatsächlich Angst hat, die Leser würden den Link benutzen und, schwupps, vom Inhalt der verlinkten Seite verführt werden. Da ist zwar eine großartige Unterschätzung der kognitiven Kompetenz der Bürger am Werke, aber das scheint bei Regierungen nicht selten zu sein. Für eine wirkliche Auseinandersetzung sorgt ein solches verschämtes, ja ängstliches Verhalten nicht. Noch seltsamer freilich ist das Verfahren, zwar einen Link anzugeben, aber diesen nicht als Link zur Verfügung zu stellen. Der Leser muss also erst den Link kopieren und als Adresse in den Browser eingeben, um an besagte Seite zu kommen. Aber auch wenn man die URL nicht angibt, wird es nur wenige Internetnutzer geben, die nicht mit "NPD" zu einer Suchmaschine gehen können und versuchen, die URL und den aktiven Link zu erhalten.

In einem Bericht über die NPD und warum sie verboten gehört, hatte man im Bundesjustizministerium den Hinweis auf die NPD als Link gestaltet, weswegen man durch Anklicken mehr oder weniger sofort auf die Internetseite der NPD kam, die wieder bei einem amerikanischen Provider liegt, nachdem Puretech die Domain www.npd.de gesperrt hatte. "Ein bedauerlicher Fehler, den wir nach Ihrem Hinweis sofort entfernt haben," sagte die Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber de.internet.com. Der Link sei durch die automatische Hyperlink-Funktion der Textverarbeitung MS Word auf die Site gelangt, und ist nun bereits entfernt. Ja, dann hat wenigstens Microsoft Schuld.

Internet.com, stolz auf die vollbrachte Aufklärungsleistung, zitiert den Wortlaut des Innenministeriums, wo "lapidar" - welch Verfehlung! - zu lesen war: "Unter der Adresse ... gelangt der Besucher auf die Homepage der NPD-Bundespartei. Über ein ständig präsentes Menu ist von hier aus der Aufruf der unter dieser Domain befindlichen sowie anderer Internetseiten der NPD möglich."

Wirklich seltsam aber ist, dass weder Internet.com noch das Innenministerium einmal überlegen, ob eine solche Zensur von noch immer legalen Veröffentlichungen - auch wenn oder gerade weil die NPD-Seite bereits von Puretech aufgrund der AGB vom Netz genommen wurde - wirklich im Sinne der Meinungsfreiheit oder auch der Verfassung sein kann - so sehr man auch die Inhalte ablehnt. Immerhin kann man noch auf der Website des Innenministeriums lesen: " Seit Februar 1997 betreibt die NPD-Bundespartei die Internet- Domain "npd.net" im "world wide web" (WWW), die zwischenzeitlich zum Kernstück der Internetpräsenz der Partei ausgebaut wurde." Ist also "npd.net" unverdächtig, während www.npd.net ein Verstoß gegen was auch immer ist? Für wie dumm halten eigentlich Internet.com und das willig reagierende Innenministerium die Internetbenutzer? Ein winziger Schritt mehr - und damit ist die Grenze des Zulässigen und des für die Bürger des Staates Zumutbaren überschritten? Das hat alles eher den Charakter einer Hexenjagd, die sehr schnell auch auf andere Bereiche oder Gruppierungen übergreifen kann. Anstatt einer solch tölpelhaften Zensur wäre eine aktive Auseinandersetzung doch effektiver. Und letztendlich entsteht der Eindruck, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, auch nur ein ähnlicher Schildbürgerstreich ist wie die Ersetzung von www.npd.net/ durch "npd.net".

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