Soldaten gegen Visionen

Die Militarisierung der europäischen Raumfahrt sollte nicht so beiläufig geschehen, wie es die "drei Weisen" in ihrem Gutachten formulieren

Europa wollte anders sein, zumindest im Weltraum. Während die Supermächte USA und Sowjetunion im Weltraum ein militärisches Muskelspiel veranstalteten, sollte die 1973 gegründete Europäische Weltraumorganisation ESA die Zusammenarbeit europäischer Staaten im Weltraum "für ausschließlich friedliche Zwecke" fördern. Mit dieser pazifistischen Ausrichtung soll jetzt Schluss sein.

Europa brauche eine klare Weltraumpolitik und müsse den Weltraum als integralen Bestandteil seiner gesamten politischen Konzeption begreifen, wenn es sich nicht in seinen Entwicklungsmöglichkeiten beschränken wolle. Dazu gehöre auch die militärische Nutzung des Weltraums.

Das ist die Kernaussage eines von der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Auftrag gegebenen Gutachtens, das jetzt veröffentlicht wurde. Im wesentlichen bestätigen die drei Gutachter die in anderen ESA- und EU-Dokumenten vorformulierten Positionen. Sie beklagen eine "diffuse institutionelle Struktur" und "langwierige Entscheidungsprozesse", die dazu beigetragen hätten, dass Europa in Schlüsselbereichen wie der Satellitennavigation immer noch von nicht-europäischen Systemen abhängig sei. Auch die kommerzielle Nutzung von Fernerkundungsdaten stoße noch auf organisatorische Probleme.

Um das auf der Europaratstagung im März 2000 in Lissabon formulierte Ziel zu erreichen, die "konkurrenzfähigste und dynamischste, wissensbasierte Ökonomie der Welt" zu werden, müssten die Weltraumaktivitäten daher inhaltlich und institutionell voll in die Europapolitik integriert werden. Der Europarat solle die Europäische Weltraumpolitik und die Richtlinien für ihre Umsetzung alle fünf Jahre festlegen. Aufgabe der Europäischen Kommission wäre es dann, den gesetzlichen Rahmen für Weltraumaktivitäten zu schaffen und Europa in internationalen Foren zu repräsentieren, in denen Frequenzen zugeteilt und Marktregulierungen abgesprochen werden. Das Europäische Parlament würde die Weltraumpolitik regelmäßig diskutieren und überprüfen. Die ESA, derzeit noch ein freiwilliger Zusammenschluss europäischer Staaten, deren Mitgliedschaft nicht identisch mit der der EU ist, würde die Aufgabe einer europäischen Weltraumagentur übernehmen.

Die Integration der Weltraumaktivitäten in die Europapolitik bedeutet aber auch deren Einbindung in die entstehende europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europäische Soldaten werden auf satellitengestützte Kommunikation, Navigation oder Fernerkundung wohl kaum verzichten wollen. Was aber ist mit der satzungsmäßigen Beschränkung der ESA auf "ausschließlich friedliche Zwecke"?

Die Autoren sehen darin "kein Problem". Es sei ohnehin eine zunehmende Verflechtung von Umweltkrisen und politisch-militärischen Konflikten zu beobachten. Und das Militär werde ja vornehmlich für friedenserhaltende Maßnahmen, Konfliktvermeidung und Krisenmanagement eingesetzt. Sie wollen ein Europa, das im Wettbewerb mit anderen Raumfahrtmächten, vor allem den USA, mithalten kann und dadurch erst zu einem vollwertigen Kooperationspartner wird. Sie wünschen sich ein Europa, das nicht nur fähig ist, zu folgen, sondern selbst die Führung übernehmen will. Kurz gesagt: ein reiches und starkes Europa.

Ihre Vorschläge, mit denen sie Europa zu einer Raumfahrt-Führungsmacht entwickeln wollen, sind durchweg bedenkenswert: Institutionelle Effektivität, Vernetzung von öffentlichem und privatem Sektor, ja, auch die Einbindung militärischer Aktivitäten - all dies sind gewiss notwendige Voraussetzungen, um eine Führungsposition einzunehmen. Aber zu einem guten Führer gehört mehr. Er braucht auch ein Ziel, zu dem er hinführen will, eine Vision, für die er seine Gefolgsleute begeistern kann.

Raumfahrt hat gewiss viel mit Wissenschaft, Technik und Wirtschaft zu tun, doch sie darf sich nicht darin erschöpfen. Der Weltraum war für die Menschen immer auch Projektionsfläche für die Hoffnung, ein höheres zivilisatorisches Niveau erreichen zu können - sei es durch die Begegnung mit außerirdischen Intelligenzen, sei es durch die Entwicklung neuer Gemeinschaftsformen auf anderen Planeten, sei es auch nur durch den Blick aus dem Weltraum auf die Erde.

Einfach nur der Stärkste sein und viel Geld verdienen wollen, ist auf Dauer zu wenig. Wenn Europa sich an der Militarisierung des Weltraums beteiligt, muss es klar sagen können, welche Werte es damit verteidigen will. Und wenn es als Raumfahrtmacht auch weiterhin anders sein will, sollte es sich dabei auf eine Tradition besinnen, die in der Raumfahrt bislang keine nennenswerte Rolle spielt, auf die Europa aber zu recht stolz ist: Kultur.

http://www.heise.de/tp/artikel/4/4323/1.html