Update: Anhörung über die Zukunft des US-Copyright

Armin Medosch 30.11.2000

Bibliothekare kritisieren Fehlentwicklungen

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In einer Anhörung vor dem United States Copyright Office (USCO) und der National Telecommunications & Information Administration (NTIA) gaben gestern Vertreter der Unterhaltungsindustrie und des digitalen Mediensektors Stellungnahmen über die Handhabung des Copyright in der Welt der digitalen Medien ab. Im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ist diese Anhörung festgeschrieben als Teil einer Prozedur zur Evaluation der bisherigen Auswirkungen des Gesetzes und der möglichen Notwendigkeit für Veränderungen. Die Anhörung war die letzte einer Serie mündlicher Stellungnahmen, die von den beiden US-Bundesbehörden nun in einem Bericht an den US-Kongress bis Ende Februar zusammengefasst werden soll. Eine Neufassung des DMCA ist allerdings nicht vor 2002 zu erwarten.

Die Stellungnahmen von Vertretern der Rechteinhabern der Unterhaltungsindustrien (Musik, Film), Software-Firmen, digitalen Mediendienstleistern, nationalen Verbänden und Vertretungen (Bibliotheken, Hersteller, etc.) kreisten vor allem um die Frage, ob durch neue technologische Entwicklungen Änderungen an der US-Copyright-Gesetzgebung - mit unzweifelhaften Auswirkungen auf den Rest der Welt - nötig werden. Dabei war die sogenannte Erstverkaufsdoktrin (first sale doctrin) ein zentraler Streitpunkt.

In der analogen Welt ist es eine relativ klare Angelegenheit. Wenn jemand geschütztes geistiges Eigentum erwirbt, in Form eines Buches oder einer Platte z.B., geht das physische Trägermedium in den Besitz des Käufers über. Er hat damit zwar weder automatisch das Copyright (und schon gar nicht das Urheberrecht), kann mit dem physischen Objekt aber machen, was er will: es z.B. am Flohmarkt verkaufen, gegen andere solche Güter eintauschen, zum Eigengebrauch Kopien anfertigen.

Eine Verbindung von 75 Firmen aus dem Online-Sektor, die Digital Media Association (DiMA) machte sich zum lautstarksten Befürworter einer Gesetzesänderung, mit der dieses Recht auf unentgeltliche Weiternutzung explizit auch in einem digitalen Environment festgeschrieben werden soll. Legal von einem Server geladene intellektuelle Güter sollten mit der selben Flexibilität weitergenutzt werden könne, wie analoge Objekte.

Doch praktisch alle jene Unternehmen, die Hauptsächlich von ihren riesigen Contentarchiven leben, wie Musik- und Plattenindustrie, sind gegen die vorgeschlagene Änderung, da sie ihrer Meinung nach ein Blankorecht auf Kopieren beinhalten würden. Steven J. Metalitz, Sprecher von Gruppierungen wie der MPAA und der RIAA, sagte, dass damit den Rechteinhabern völlig neue Beschränkungen auferlegt werden würden, was den E-Commerce gefährden und zu Piratentum einladen würde.

Doch nicht nur die Anbieter von digitalen Diensten sind für die Ausdehnung der Erstverkaufsdoktin auf die digitale Sphäre, auch die Bibliothekare befürworten das mit Nachdruck. "Wir glauben, dass die Implementation des Digital Millennium Copyright Act die Erstverkaufsdoktrin geschwächt hat, die Fähigkeit der Bibliotheken, die legalen Bedürfnisse auf Informationszugang zu unterstützen, unterminiert hat, während die Möglichkeiten der Verlage zur Kontrolle und Überwachung ausgeweitet wurden", heißt es in einer Stellungnahme der öffentlichen Bibliotheken (als PDF-Datei).

Die Erstverkaufsdoktrin müsse medienneutral und technologieneutral angewandt werden. Doch in diesem Punkt scheiden sich die Geister an einem noch ungelösten Definitionsproblem von digitalen Objekten. Da grundsätzlich jede Kopie wie die erste sein kann und das Herstellen von Kopien in beliebiger Zahl leicht ist, haben die Rechteinhaber begonnen, Schutzmechanismen einzuführen. Doch diese gehen zu weit, befürchten vor allem Vertreter des Bildungssektors und ein Teil der Internetfirmen. Die mit Verschlüsselung von Files eingeführten Kontrollmechanismen (z.B. die CSS-Verschlüsselung bei DVDs) und die Vielzahl verschiedener aber restriktiver Lizenzen, würden Bildungswesen und E-Commerce beeinträchtigen. Gruppen, die versuchen, diese Sperren zu umgeben, haben mit der vollen Macht der Anwälte von Rechteinhabern zu rechnen, wie z.B. im DeCSS-Prozess gegen die Website 2600. Man sei am Weg zu einer Betrachtungsweise, in der es keinen Besitz, sondern nur mehr Lizenzrechte gebe, die von einer stärkeren Seite willkürlich der anderen Seite diktiert werden könnten, lautet zusammengefasst die Kritik der Bibliothekare. Sie fordern Veränderungen am DMCA, die über die Forderungen der meisten Industrievertreter hinausgehen. Kopieren sei fundamental für die Nutzung elektronischer Information, deshalb müsse eine "first-sale doctrine" für das "digitale Jahrtausend" aufgestellt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/4/4375/1.html
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Armin Medosch 29.11.2000

Evaluation des Digital Millennium Copyright Act mit Anhörung vor US-Behörden

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