EU-Kommission schlampte bei Futtermittelkontroll-Richtlinie

Ist der irische EU-Kommissar David Byrne befangen?

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) beraten heute in Brüssel über Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE (Bovine Spongiform Encephalopathie). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob ein europaweites Tiermehl-Verfütterungs-Verbot zunächst für sechs Monate ausgesprochen werden soll. Tiermehl gilt seit epidemologischen Untersuchungen Ende der 80er Jahre in Großbritannien als Hauptüberträger von BSE.

In Deutschland ist die Fütterung von Tiermehl seit Samstag untersagt. Nach Auskunft des bayrischen Landwirtschaftsministeriums war die Hälfte von 100 Proben, die zwischen 1994 und 1999 untersucht wurden, mit bis zu 0,5 Prozent Tiermehl verunreinigt. Damit Futtermittel bei der Herstellung nicht mit Tiermehlen kontaminiert werden, sollen die Tiermehle aus dem Herstellungskreislauf herausgezogen werden.

Unklar ist jedoch, wie sicher die Futtermittel künftig tatsächlich sind. Einen Herkunftsnachweis für Futtermittel gibt es nicht. Landwirten ist daher unbekannt, woher Futtermittel-Lieferanten wie ZG Raiffeisen überhaupt ihre Materialien beziehen. Zwar sind laut Jürgen Hittel, Leiter Produktentwicklung und Vertrieb des Futtermittel-Herstellers Muskator, die Herkunftsländer "zum größten Teil bekannt", doch Importprodukte seien kritisch.

Ernst Pfeffer vom Institut für Tierernährung der Landwirtschaftlichen Fakultät der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, bestätigte heute auf der Wissenschaftspressekonferenz, dass die Herkunftsfrage immer noch "zum Großteil eine Vertrauensfrage" sei. Wissenschaftlich sei es noch nicht möglich, die Herkunft nachzuweisen. Allerdings sind bereits Forschungsarbeiten für entsprechendes genetisches Fingerprinting vorgesehen. Bei genetisch verändertem Mais wird dies wohl am leichtesten nachzuweisen sein. Kritisch wird es jedoch bei gewöhnlichen Futtermitteln aus anderen EU-Ländern, die bis heute nicht die Futtermittelkontroll-Richtlinie umgesetzt haben.

In Deutschland wurden nach Auskunft von Gerhard Fachowsky von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft bislang rund 570.000 Tonnen Proteinfuttermittel tierischen Ursprungs järhlich verfüttert. Davon wurden 370.000 Tonnen Tiermehl und 200.000 Tonnen Tierfett als Futtermittel verwendet. Zu 85 Prozent bestand das Tiermehl aus Schlachtkörperteilen, die vom Menschen nicht verzehrt wurden, zu 15 Prozent aus Tierkörpern. Die tierischen Proteine müssen jetzt durch pflanzliche Proteine aus Soja, Raps, Ackerbohnen, Erbsen oder Getreide ersetzt werden. Ob dies auch europaweit konsequent geschieht, ist jedoch unklar. Denn bis heute wurde eine Futtermittelkontroll-Richtlinie der EU nicht in allen Ländern umgesetzt:

Zuständigkeitswirrwarr in der Kommission

Eigentlich darf man sich nicht wundern, wenn die Deutsche Welle heute in einer Meldung David Byrne als "Landwirtschaftskommissar" bezeichnet. Die Zuständigkeit für BSE ist in der Kommission seit Prodis Umstrukturierung im Sommer 1999 nicht mehr eindeutig:

Der Ire Byrne ist für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig, der Österreicher Franz Fischler für Landwirtschaft und Fischerei. Agrarökonom Fischler war in der Santer-Kommission noch für Gesundheit, Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinär zuständig gewesen, musste diese Bereich jedoch an den Juristen Byrne abgeben. Genau diese Bereiche sind jedoch alle einschlägige BSE-Themen. Beide äußerten sich in den letzten Tagen abwechselnd zum Thema und brachten zuletzt gemeinsam das Tiermehl-Verfütterungs-Verbot auf die Tagesordnung. Eine klare politische Verantwortlichkeit ist damit nicht gegeben.

Byrne verschleppte Futtermittelkontroll-Richtlinie

Byrne verschleppte bis heute die zügige Umsetzung der Futtermittelkontroll-Richtlinie, der "Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen". Nicht nur in Griechenland, Frankreich, Niederlanden, Österreich und Portugal, sondern auch in Irland wurde die Richtlinie bis heute nicht umgesetzt.

Auch Großbritannien ist die irische Laxheit nicht ganz geheuer. Während Irland noch versuchte, Ägypten davon zu überzeugen, Irland aus dem Importbann für europäisches Rindfleisch auszunehmen, beschloss die "British Food Standards Agency" Experten auf die grüne Insel zu schicken, um zu überprüfen, ob die BSE-Kontollen auch adäquat sind. Immerhin liefert Irland ein Zehntel des britischen Rindfleischbedarfs. Irland ist nach Großbritannien auf Rang 2 europäischer BSE-Fälle: 538 Kühe starben seit 1988 auf der Insel an BSE, in Portugal, ebenfalls einem Richtlinienverweigerer, waren es 458. Auch mussten die Iren bereits ein vCJK-Opfer beklagen.

Umgesetzt werden musste die Richtlinie bis zum 30. April 1998. Die deutsche Bundesregierung setzte die Richtlinie als erster EU-Mitgliedstaat erstmalig zum 23. Juni 1998 um, in einem zweiten Anlauf am 5. März 1999 um. In diesem Jahr müssen in Deutschland alle Hersteller eine erneute staatliche Anerkennung beantragen, um die Richtlinie umzusetzen.

Nach der Umsetzung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission nach einem Jahr die zuständigen Behörden sowie ihre örtlichen Zuständigkeits- und Aufgabenbereiche sowie die zuständigen Labors mitteilen. Bis zum 1. April 2000 mussten alle Mitgliedstaaten die Kommission über den Stand der Kontrollen unterrichten.

Kommission legte Bericht nicht vor

Die Berichte der Mitgliedstaaten münden laut Richtlinie in einen Bericht der Kommission zu den "Ergebnissen der auf Gemeinschaftsebene vorgenommenen Kontrollen". Ebenso muss die Kommission einen "Vorschlag für eine Empfehlung für ein koordiniertes Programm der Kontrollen für das darauffolgende Jahr" erarbeiten. Beides musste die Kommission bis spätestens 1. Oktober 2000 vorlegen. Bis heute legte der irische Kommissar Byrne den Bericht nicht vor. Die europäische Rechtsexpertin Gudrun Seidl forderte deshalb "den unverzüglichen Rücktritt von EU-Kommissar Byrne wegen Befangenheit".

In der Zwischenzeit ließ sich Byrne jedoch über die Einrichtung eines Europäischen Lebensmittelinstituts aus, das sich auch um die Sicherheit der Futtermittel kümmern soll. Seidl ersuchte jetzt bei Kommissariatspräsident Prodi um die Vorlage des Berichts. Noch liegt keine Antwort vor.

Richtlinie auch in Deutschland in der Praxis nicht umgesetzt

Die Folge der Ressortteilung von Prodi: Der ehemals für die EU zuständige Veterinär und Fleischbeschauer Robert Wellhäuser vom "Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde Bonn e.V." wusste nicht, dass es die Futtermittel-Kontrollrichtlinie überhaupt gibt. Wellhäuser wurde erstmals von Seidl vor kurzem über die Richtlinie informiert. Aber eigentlich hätte ihn das Kommissariat Byrne darüber informieren müssen.

Bei Fleischbeschauungen müssen laut Artikel 18 der Richtlinie die Laboruntersuchungen vorliegen. Dies war dem Institut ebenfalls neu. Rechtlich ist damit die Richtlinie umgesetzt, in der Praxis wird sie de facto jedoch nicht angewandt. Für Gudrun Seidl ist klar:

http://www.heise.de/tp/artikel/4/4400/1.html