Streit um Softwarepatente geht in die nächste Runde

21.12.2000

Nicht das "Ob", sondern das "Wie" von Patenten für Computerprogramme will die Forschungsgruppe Internet Governance diskutieren

Open-Source-Software soll von Patentansprüchen verschont werden, fordert ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten. Doch Kritiker bemängeln die Reduktion des Problems auf die Entwicklung freier Software. Die EU-Kommission bastelt derweil daran, Softwarepatente durch die Hintertür auch offiziell zu genehmigen.

Softwarepatente sind unvermeidlich, daher kommt es darauf an, sie mit den Erfordernissen der Wissensgesellschaft sowie der Open-Source-Welt kompatibel zu machen. Das ist der Tenor eines jetzt veröffentlichten Gutachtens (PDF-Datei), das die Berliner Forschungsgruppe Internet Governance im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt hat.

Konkret fordern die Experten, nicht Software allgemein, sondern nur Programme, die im offenen Quellcode vorliegen, vom Patentschutz auszunehmen.

Offiziell gibt es in Deutschland und Europa überhaupt keine Patente auf Software. Um die Streichung des Artikels 52, Absatz 2c, der Europäischen Patentübereinkunft, der "Computerprogrammen als solchen" den Patentschutz verwehrt, hatte sich in den vergangenen Monaten eine heftig geführte Debatte entwickelt. Führende Politiker aller Bundestagsfraktionen hatten sich dabei gegen die vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisationen empfohlene Tilgung des Absatzes ausgesprochen. Auf ihrer "Diplomatischen Konferenz" Ende November einigten sich die Leiter der Europäischen Patentämter dann darauf, vorerst Alles beim Alten zu lassen (Feuerpause an der Patentfront).

Die Verfasser des Gutachtens - Bernd Lutterbeck, Professor für Informationsrecht an er TU Berlin, der Berliner Berater Robert Gehring sowie der Münchner Patentanwalt Axel Horns - gehen allerdings davon aus, dass Software faktisch in Europa wie in den USA bereits munter patentiert wird: "Deutsche, europäische und amerikanische Gerichte haben den Patentschutz von Software längst anerkannt", heißt es in dem über 160 Seiten umfassenden "Kurzgutachten".

Vor allem der Bundesgerichtshof habe sich von der Vorstellung verabschiedet, dass patentfähige Software-Erfindungen stets wirkungsmäßig unmittelbar in Hardware eingebunden sein müssten. Die Experten zitieren den zuständigen Direktor beim Deutschen Patent- und Markenamt, Wolfgang Tauchert, der die Zahl der in Deutschland erteilten "Softwarepatente" auf rund 1200 für das Jahr 2000 schätzt. Das Europäische Patentamt soll bis heute sogar bereits mehr als 20 000 Patente auf computer-implementierte Erfindungen erteilt haben.

Alles soll anders bleiben

Nicht das "Ob" von Softwarepatenten müsse im Zentrum der Überlegungen stehen, glauben die Gutachter daher, sondern das "Wie". Allein über das Kriterium der "Technizität" von Erfindungen ließen sich Softwarepatente jedenfalls nicht mehr verhindern. Sie plädieren daher dafür, die ihrer Meinung nach artifizielle Unterscheidung zwischen konventionellen Patenten und den so genannten "Softwarepatenten" aufzuheben. Stattdessen entwerfen die Forscher lieber Vorstellungen, die "über die Bipolarität des Gewerblichen Rechtsschutzes hinausgehen", andererseits aber "dieses System nicht überstürzt aufgeben".

Allgemein empfehlen sie den Entscheidungsträgern, "eine angemessene Balance zwischen Patentrecht, Urheberrecht und vor allem dem Verfassungsrecht herzustellen". Konkret wollen sie vor allem die Potenziale von Open-Source-Entwicklungen ("freier Software"), die im offenen Quellcode vorliegen, daher den Autoren zufolge deutlich schneller als proprietäre Software von Fehlern bereinigt werden können und somit gewaltige Vorteile im Bereich Sicherheit in der Informationstechnik haben, nicht durch einen zu engen Patentschutzrahmen geknebelt wissen. Besonders, weil alle vorhandenen Daten auf einen "sehr hohen Einsatz von freier Software in deutschen Unternehmen" hinweisen würden und gerade Startups im Bereich der New Economy ihre Rechenanlagen auf Open-Source-Software aufbauen würden.

Privilegien für Open-Source-Programmierer

Entwickler freier Software stehen allerdings in Gefahr, wegen Verletzung bestehender Patente angegangen zu werden. Da der Sourcecode ihrer Programme von jedem einzusehen ist, kann die Verwendung eventuell patentgeschützter Bestandteile leichter erkannt werden als bei einem geschlossenen Designprozess. Die oftmals vorgeschlagene Verkürzung der Patentlaufzeit von bisher 20 auf fünf Jahre bringt nach Ansicht der Gutachter angesichts dieser Fallen wenig, da auch in der verbleibenden kurzen Zeit ein patentverletzendes Open-Source-Produkt vom Markt verdrängt werden könnte.

Als Ausweg empfehlen die Verfasser des Berichts den Patentpolitikern, die Bereitstellung von Software im offenen Quelltext zu privilegieren. "Das Herstellen, Anbieten, In-Verkehr-bringen, Besitzen oder Einführen von Software im Quellcode soll vom Patentschutz ausgenommen werden", fordern die Forscher. Privatanwender dürften ihren Vorstellungen nach die "verschonte" Software für nichtgewerbliche Zwecke ohne patentrechtliche Einschränkungen nutzen. Wer derartige Programme gewerblich anwende, müsse sich für den Gebrauch der Software allerdings der Zustimmung des Inhabers eines betroffenen Patentes versichern.

Um den Open-Source-Entwicklern die Arbeit zu erleichtern, spricht sich die Forschungsgruppe außerdem für die (Wieder-) Einführung einer "Neuheitsschonfrist" von zwölf Monaten aus. Patentanmelder könnten demnach ihre Erfindung veröffentlichen, ohne die im Europäischen Patentübereinkommen vorgeschriebene "Schweigepflicht" einzuhalten. Eine derartige Geheimhaltung sei mit dem Prozess der Softwareentwicklung im Open-Source-Bereich generell nicht akzeptabel, da die Arbeit in der Regel in öffentlichen Foren im Internet vorangetrieben werde.

Reverse Engineering von Software sollte erlaubt werden

Auch die Richtlinie des Europäischen Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen wollen die Gutachter geändert wissen. Dabei geht es ihnen vor allem darum, "Reverse Engineering" von Software, insbesondere die Dekompilation, generell zuzulassen. Die Forscher wollen mit diesem Vorstoß erreichen, dass jeder Fachmann Software quasi unter die Kühlerhaube schauen und die Abläufe von Programmen erkennen kann.

Es ist ein Anachronismus, wenn derjenige, der den Quellentext nicht offenlegt, mit einer zweifachen patentrechtlichen Privilegierung belohnt wird

Das geltende Dekompilationsverbot verhindert eine wirksame Sicherheitsprüfung von als Binärcode vertriebener Software. Nur durch Reverse Engineering kann dem öffentlichen Interesse an IT-Sicherheit geeignet Rechnung getragen werden.

Falsche Frontlinien?

Heftige Kritik an dem Ende November fertig gestellten, allerdings erst jetzt veröffentlichten Gutachten kommt aus den Reihen des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), den die Autoren selbst für seine "gute Lobby-Arbeit" loben. Hartmut Pilch, Vorstand des Verbands, wirft ihnen vor, das die gesamte Softwareindustrie betreffende Patentproblem auf den modischen Open-Source-Sektor zu reduzieren. Der mache allerdings nur 10 Prozent der Softwarebranche aus. Tatsächlich verläuft die Phalanx der Gegner von Softwarepatenten keineswegs nur entlang der Open-Source-Linie. Zu ihr zählen beispielsweise auch Firmen wie die Ilmenauer Phaidros Software AG, deren Vorstand wiederholt Patente als Hemmschuh für Innovation im Softwarebereich bezeichnet hat.

Pilch kritisiert die Gutachter zudem, weil sie seiner Meinung nach den Verfechtern von Softwarepatenten innerhalb des Bundesjustizministeriums und der Europäischen Kommission in die Hände arbeiten. Besonders im Bereich der für den Binnenmarkt zuständigen Generaldirektion der Kommission sieht Pilch momentan starke Kräfte zugange, die die gesamte Diskussion allein auf die "patentjuristische Ebene" lenken und Softwarepatente "durch die Hintertür" über eine Richtlinie für die EU einführen wollen. Prinzipiell hatte die Kommission bereits im April vorgeschlagen, "Computerprogramme aus der Liste der nicht patentfähigen Erfindungen zu streichen."

FFII fordert Meinungsfreiheit für Code-Bastler

In einem offenen Brief (PDF-Datei) an die Entscheider fordert der FFII zusammen mit dem Linux-Verband, dem Virtuellen Ortsverein der SPD, zahlreichen Firmen aus der Softwarebranche sowie Hochschulprofessoren daher nun eine Reihe von Gesetzesinitiativen. Die Unterzeichner beanspruchen beispielsweise das Recht auf "Meinungs- und Ausdrucksfreiheit für programmiersprachliche Werke", das nicht der "Zensur" durch Softwarepatente zum Opfer fallen dürfe, und klagen die Interoperabilität von Programmen und "das Recht auf freien Zugang zu Normen der Öffentlichen Kommunikation" ein, zu denen sie auch Softwarestandards zählen. Außerdem machen sich die Lobbyisten für die Präzisierung von Patentierbarkeitskriterien sowie die Entbürokratisierung des Patentwesens stark.

Das Bundeswirtschaftsministerium will vor weiteren Änderungen des Patentrechts nun erst einmal in eine "vertiefte inhaltliche Erörterung in der Öffentlichkeit und auf EU-Ebene" einsteigen. Dazu scheinen den Beamten die Empfehlungen des Lutterbeck-Gutachtens noch nicht auszureichen: Gerade hat das Referat für Informationstechnologie zumindest ein zweites Gutachten beim Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) in Auftrag gegeben. Die Karlsruher Wissenschaftler sollen herausfinden, welche Form des Schutzes geistigen Eigentums "gleichermaßen unter mikro- wie makroökonomischen Gesichtspunkten für Software-Leistungen in der modernen internetbasierten Wissens- und Informationsgesellschaft" am geeignetsten sei.

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