"Fass ohne Boden"

Der Wechsel zum polizeilichen Auskunftssystem INPOL-neu bereitet nicht nur Datenschützern Kopfzerbrechen

"Zum Fass ohne Boden" wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das neue polizeiliche Auskunftssystem INPOL-neu. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte die Einführung des Systems als "historischen Kraftakt" für die deutsche Polizei gefeiert. Es löst das 29 Jahre alte System INPOL ab. Inpol-neu läuft nicht, wie berichtet auf Windows NT. Das zentrale Informationssystem der deutschen Polizei ist ein oberflächenloser Server, der von den Zugangssystemen nur über eine Schnittstelle angesprochen wird. Als Betriebssystem wird HP-UX eingesetzt. Das alte System Inpol läuft auf Siemens BS 2000. Bedient wird es über einen Terminalzugang oder über einen Rechner-Rechner-Verbund.

Bei Inpol-neu sind die Zugangssysteme den Teilnehmern selbst überlassen. Die meisten Bundesländer haben sich wie der Brundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt bei der Entwicklung der Zugangsserver und der entsprechenden Clients zum Projekt AGIL (Arbeitsgemeinschaft Inpol-neu Land) zusammengeschlossen. Dabei wird auch, aber nicht ausschließlich Windows NT eingesetzt. Das Bundeskriminalamt selbst verfügt über insgesamt 10 HP/UX-Rechner mit insgesamt mehr als 20 CPUs und mehr als 20 GB Memory. Daran hängen, laut Auskunft eines Entwicklers, "etliche Terabyte an Plattenkapazität". Bereits jetzt, so die Gewerkschaft, hätte die Einführung Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Dabei werde es jedoch nicht bleiben.

Nach Informationen der GdP werden zum Starttermin am 15. April nicht alle Bundesländer in der Lage sein, das System zu bedienen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg fordert nun, INPOL-neu zum Thema einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder zu machen. In einem gewaltigen Kraftakt bemühen sich dennoch alle, die Termine einzuhalten. Gegenüber Telepolis gab kein einziges Bundesland zu, in Terminverzug zu kommen.

Bislang hält das BKA an seiner Terminplanung fest. Bis zum 15. Oktober sollen das alte und das neue Auskunftssystem parallel betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Datenbestände doppelt gepflegt werden müssen. Danach soll auf INPOL-neu umgestiegen werden. Gegenüber Telepolis sagte ein BKA-Sprecher, dass über eine Verschiebung der Termine nicht nachgedacht werde.

Der Senator für Inneres in Bremen kündigte am 16. Januar an, das Budget von 17 Millionen Mark bereit zu stellen. Bremen wird das Vorgangsbearbeitungssystem von Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. Allerdings muss in Bremen noch die komplette Hard- und Softwareausstattung besorgt werden.

Hessen kooperiert mit Hamburg, um von seinen alten Unix-System Hepolas auf ein neues Windows-NT-System umzusteigen. Ende des Jahres hatte der hessische Innenminister verkündet, den Umstellungstermin bis zum 15. Oktober zu halten. Allerdings findet erst in den nächsten Tagen eine Veranstaltung statt, auf der das notwendige Budget für die Umstellung festgelegt werden soll.

Im Saarland ist das Vorgangsbearbeitungssystem Agil bereits seit November installiert, die Endgeräte sind bereits beschafft. Installiert werden sie allerdings erst, wenn die Schulungsreife Software vorliegt. Dementsprechende Haushaltsmittel von 3 Millionen Mark wurden im letzten Jahr noch zusätzlich bewilligt.

Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, die ein gemeinsames Vorgangsbearbeitungssystem einsetzen, setzen ebenfalls darauf, die Termine einhalten zu können. Unklar ist jedoch, ob Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Voraussetzungen erfüllen. Offiziell gibt es jedoch auch hier keine Schwierigkeiten.

Übergangsweise zentrale Speicherung der Landesdaten

Auf der Sitzung am 5. Mai 2000 hatte die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder den "termingerechten" Anschluss angemahnt. Damals beschlossen die Länder Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen und der Bundesgrenzschutz das Angebot einer übergangsweisen zentralen Landesdatenhaltung beim Bundeskriminalamt anzunehmen.

Diese übergangsweise zentrale Landesdatenhaltung soll eine Zeitverzögerung von zweieinhalb Monaten verursachen und entsprechende Entwicklungskosten in Höhe von rund 5 Millionen Mark auslösen. Die betroffenen Länder und der Bundesgrenzschutz werden gemeinsam die Investitionskosten in Höhe von 11,5 Millionen Mark und die laufenden Betriebskosten von rund 10 Millionen Mark jährlich tragen.

Im Laufe des letzten Jahres wurden jedoch Stimmen laut, die aus der übergangsweisen Zentralverwaltung eine ständige machen wollten. Da dies jedoch mit erheblichen Kosten verbunden ist, stieg Hamburg bereits definitiv aus der Vereinbarung aus. Schlewsig-Holstein hat Vorbehalte angemeldet - vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen. Immerhin sehen die Polizeigesetze vor, dass Landesdaten nur in den Ländern genutzt werden sollen. Kritische Beobachter wie der schleswig-holsteinische Datenschützer Helmut Bäumler befürchten, dass die zentrale Landesdatenverwaltung beim Bundeskriminalamt Begehrlichkeiten schaffen und dass schließlich der Ruf nach einer gesetzlichen Befugniserweiterung folgen könnte.

Der lange Weg zu INPOL-neu

Generell erschweren unterschiedliche Hard- und Software-Ausstattungen und eine uneinheitliche Datenorganisation die Einführung eines vereinheitlichten Gesamtsystems. Bereits Ende der 80-iger Jahre wurden die technischen Grenzen des Polizeisystems erreicht. 1992 wurde die Neukonzeption beschlossen. Im Mai 1995 wurde das technische Grobkonzept für das Nachfolgesystem vorgelegt. Seit 1996 arbeitete beim BKA eine 130 Personen starke Gruppe an dem Projekt. Die Programmierung begann 1998. Datenschützer mahnten 1999 angesichts eines nun zentralen Datenbestandes an, abgestufte Nutzerberechtigungen sowie Pseudonymisierungfunktionen zu beachten.

Ein Insider sagte Telepolis, dass das Bundeskriminalamt alle Anstrengungen unternehme, die IT-Infrastruktur im Hauruck-Verfahren zu verbessern. So wurden Einsparungen von 20 Prozent quer durch alle Bereich des Bundeskriminalamts verlangt, um die Kosten hierfür tragen zu können.

Als kritisch empfinden Beobachter zudem die Abhängigkeit vom Systemhaus Debis, das für Inpol-neu federführend verantwortlich ist. Debis soll im Bundeskriminalamt Leute abgeworben haben, und diese nun zur Schulung für Inpol-neu im Bundeskriminalamt wiederum einsetzen. Das Bundeskriminalamt verfüge mittlerweile kaum noch über eigene entsprechend qualifizierte Leute.

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