Der Shutdown der US-Regierung schließt auch einen digitalen Shutdown ein

02.10.2013

Die beurlaubten nicht-essentiellen Angestellten von Behörden und Ministerien müssen nicht nur Zuhause bleiben, sondern auch ihre dienstlichen Smartphones abgeben und die digitale Verbindung trennen

In einer der üblich gewordenen Inszenierungen umgab sich US-Präsident Obama mit Menschen, die von der Gesundheitsreform profitieren, um zu demonstrieren, wem die Republikaner schaden. Bild: Weißes Haus

Der US-Staat im Stillstand. Die Grabenkämpfe der Republikaner, getrieben von der Tea-Party-Bewegung, haben einen Shutdown der US-Regierung erzwungen, weil die Rechten den Haushalt nur bewilligen wollen, wenn die Einführung der Gesundheitsreform - Obamacare - verschoben wird. Das lehnte die Mehrheit der Demokraten im Senat ab, auch US-Präsident Obama will nicht eines seiner Glanzstücke, wenn es nicht das wichtigste ist, einfach beerdigen und hat dieses Mal nicht klein beigegeben. Zwar müssen nun reihenweise Behörden schließen, aber die Gesundheitsreform kommt in die Gänge und die Menschen können die Website www.healthcare.gov besuchen.

Auch Websites von nicht-essentiellen Behörden sind nun wie die der Nasa geschlossen

Aber der Showdown jetzt - der letzte fand vor 17 Jahren statt und betraf mit Bill Clinton ebenfalls einen demokratischen Präsidenten - ist nur das Präludium zu weiteren Konflikten, die das politische Leben und die Behörden in den USA lähmen könnten. In zwei Wochen muss über eine Anhebung der Schuldengrenze eine Einigkeit gefunden werden. Während jetzt die Regierung "nur" keine Gelder mehr an viele Behörden und die Angestellten auszahlen kann, ginge ihr dann schlicht das Geld ganz aus.

Erst einmal betrifft der Shutdown etwa 800.000 öffentliche Angestellte, die in den Zwangsurlaub geschickt werden und dafür kein Geld erhalten, aber vielleicht später doch noch entlohnt werden können, wenn sie Glück haben. Die Ministerien und Behörden erarbeiten Notfallpläne für die Totalschließung, gestern mussten die Angestellten ihre Büros schließen und Abwesenheitsnachrichten einrichten.

Alle Angestellten der US-Bundesregierung betrifft die Zwangsbeurlaubung jedoch nicht, 1,3 Millionen dürfen weiter arbeiten, früher sprach man von Angestellten, die "essentiell" sind, jetzt lieber von "excepted". Von der Umweltbehörde werden über 90 Prozent nach Hause geschickt, vom Heimatschutzministerium nur 14 Prozent, vom Gesundheitsministerium mehr als 50 Prozent, vom Arbeitsministerium 87 Prozent oder von der Nasa 97 Prozent.

FDen Wetterbericht gibt es noch

Militär - weitere 1,4 Millionen Beschäftigte - und Polizei sollen weiter für die nationale Sicherheit und den Schutz von Leben und Eigentum sorgen, letzteres ist in den USA bekanntlich sehr ungerecht verteilt. Viele der Zivilbeschäftigten beim Militär haben nun auch unbezahlten Urlaub, nur für diejenigen, die Truppen im Einsatz unterstützen, gibt es eine Ausnahme, ebenso wie etwa für die Feuerwehren, die Gerichte, den Grenzschutz oder die Post, auch die Gefängnisse sollen weiter bewacht und der Flugverkehr kontrolliert werden. Diese Staatsangestellten dürfen bzw. müssen also kämpfen oder arbeiten, es kann nur sein, dass sie ihr Gehalt nicht gleich erhalten.

Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub wissen nicht, wann die Arbeit und damit die Lohnfortzahlung wieder beginnen wird. Sie dürfen nicht nur ihre Arbeitsplätze nicht mehr betreten, ihnen wurden auch die behördeneigenen Smartphones entzogen, berichtet die Washington Post über einen skurrilen Nebenaspekt des Shutdown. Ihnen wird also die digitale Nabelschnur durchgeschnitten, die sie mit ihrem Arbeitsplatz verbindet.

Auch die Website des Weißen Hauses ist betroffen

Nach dem Office of Management and Budget dürfen die Beurlaubten nicht mehr arbeiten, auch nicht über mobile Geräte oder Internetverbindungen. Von Zuhause aus darf nicht mehr auf die Behördenserver zugegriffen werden, auch von den Emails müssen die Angestellten abgeschnitten werden, die damit arbeitsmäßig in ein vordigitales Zeitalter fallen. Websites werden nicht mehr aktualisiert, es sei denn, es handelt sich wieder um essentielle Dienste, Systeme oder Websites, oder sie werden gleich ganz geschlossen wie die der Nasa.

Wie die Behörden und Ministerien die digitalen Verbote durchsetzen, bleibt ihnen überlassen. Schwierig könnte es dann nur werden, wie die Mitarbeiter benachrichtigt werden können, wenn die Arbeit wieder aufgenommen wird. Im Artikel der Washington Post wird auch überlegt, ob der Entzug von Smartphones möglicherweise zu Entzugserscheinungen bei den Beurlaubten führen könnte.

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