"Land der Chancen"

03.10.2013

Nach dem britischen Regierungschef Cameron müssen Steuern gesenkt, der Sozialstaat beschnitten und junge Menschen zur Arbeit oder Ausbildung durch Geldentzug gezwungen werden

Die Tories nennen ihre Partei die für hart arbeitende Menschen. Gestern ging der Parteitag der Konservativen (Die Zombieregierung in Großbritannien) mit der Abschlussrede von Regierungschef David Cameron zu Ende, der natürlich versprach, dass unter seiner Führung alles besser werde - zumindest eben für die hart arbeitenden Menschen.

David Cameron bei seiner Rede (Video) auf dem Parteitag.

Was Cameron darunter genauer versteht, bleibt allerdings sein Geheimnis. Für ihn sind es die Menschen, die niemals aufgeben, die Überstunden schieben, die mit den von der Regierung verordneten Sparmaßnahmen zurechtkommen, und die britischen Unternehmer, die ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Beide würden das Schlamassel aufarbeiten, das die Labour-Partei hinterlassen habe. Dabei rühmte er Margaret Thatcher, die ein gutes Stück daran mitgearbeitet hat, den "Kasinokapitalismus" zu schaffen, den Cameron nun geißelt, allerdings nur rhetorisch.

Die Konservativen hätten aber nicht nur den Willen, aus dem Haushaltsdefizit herauszukommen, sondern auch den "Traum", den Menschen zu helfen, in ihrem Leben weiter zu kommen. Cameron versuchte darzulegen, was die Konservativen geleistet und wie tapfer sie der EU widerstanden haben und überhaupt wie toll Großbritannien sei. Offenbar musste er auf die russische Bemerkung reagieren, dass Großbritannien nur eine kleine Insel sei, die niemand wahrnimmt. Der Nationalismus nimmt dabei auch schräge Töne an, Großbritannien sei besser als Russland bei den letzten Olympischen Spielen gewesen und der am meisten verkaufte Wodka komme aus Großbritannien.

Das Defizit sei aber noch immer zu groß, es werde mehr ausgegeben, als eingenommen, es müsse weiter gespart werden, es stehen weiter harte Zeiten bevor, so Cameron. Das Ziel sei, ein "Land der Chancen für jeden" aufzubauen, unabhängig davon, aus welcher Schicht jemand kommt. Und das heißt für Cameron, dass eben jeder eine Chance hat, wenn er nur genug leistet, also eben hart arbeitet. Das soll dann wohl der Britische Traum im Stil des individualistischen Amerikanischen Traums sein. Jeder kann Erfolg haben, wenn er es nur will, weswegen die Ungleichheit eben durchaus weiter bestehen kann, sie zeigt an, wer es nicht geschafft, wer nicht genug hart gearbeitet hat.

Deswegen müsse man die Kinder der Armen auch zwingen, besser zu werden (pushing them hard). Und am besten sei es, auf eigenen Füßen zu stehen, also zu arbeiten, offenbar egal unter welchen Bedingungen. Solche Botschaften kennt man auch von den Konservativen und Liberalen hierzulande. Cameron spricht die Weltsicht nur klarer aus: "Profit, Wohlstandsschaffung,Steuerkürzungen, Unternehmen … sind die Lösung", der Staat muss sich da raushalten. Es gehe darum, so kehrt er zurück zum Wahlslogan, eine größere Gesellschaft (durch weitgehende Privatisierung) zu bilden, aber keinen größeren Staat.

Und weil Jobs in der globalen Ökonomie angeblich nur dort entstehen, wo die Arbeit billig und die Steuern niedrig sind, müssen zumindest in Großbritannien die Steuern niedrig sein. Eine Erhöhung für Unternehmen ist tabu, Regulierungen müssen abgebaut werden. Das Unternehmertum ist das Ultraplus, wer ein Unternehmen gründet, wird zum "nationalen Helden" verklärt. Und ganz allgemein ist man für Steuersenkung: "We’re Tories. We believe in low taxes."

Daher gipfelte die Rede des Konservativen auch in einer Attacke gegen den Sozialstaat. Die - natürlich - hart arbeitenden Leute wollen nicht Steuern für diejenigen zahlen, die nicht arbeiten oder die in Großbritannien nicht sein dürfen. Die Regierung habe deswegen die Sozialgelder gekürzt und folge der Devise, dass derjenige, der keine Arbeit annehmen will, auch keine staatlichen Gelder erhalten soll. Man habe es auch geschafft, die Einwanderung durch hafte Auflagen zu reduzieren.

Und weil Arbeit über alles geht und für alles die Lösung ist, unabhängig von der Art der Arbeit und dem Gehalt, wobei Cameron aber den gesetzlichen Mindestlohn nicht abschaffen will, mit dem die deutschen Konservativen ihre Probleme haben, sollen vor allem die jungen Menschen dazu gezwungen werden. Eine Million junge Menschen gebe es, die sich weder in Arbeit, noch in Ausbildung oder im Praktikum befinden. Denen müsse man ansagen: "Go to school. Go to college. Do an apprenticeship. Get a job." Jeder unter 25 Jahren soll nur die Alternative haben: Verdienen oder Lernen (earning or learning).

Unklar, aber doch hörbar ist die Ansage gewesen, dass die jungen Menschen keine Sozialbezüge und keine Wohnungszuschüsse mehr erhalten sollen, wenn sie nicht arbeiten und sich nicht in Ausbildung befinden ("Neets), was Cameron wirkliche Chancen nennt (In England steigt vor allem die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen). Das "Angebot" der Chancen scheint so auszusehen, dass diejenigen, die nicht arbeiten, die sich nicht in Ausbildung befinden und auch kein Praktikum machen, weder Arbeitslosen-, noch Wohngelder mehr erhalten sollen. 410.000 Menschen unter 25 Jahren beziehen Arbeitslosengeld, 380.000 Wohngeld.

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